Flughafen: Finanzgarantie für den BER ist umstritten
Die EU-Investitionsbank wird ungeduldig. Und eine Finanzspritze der EU ist bislang auf eine Eröffnung bis spätestens 30.06.2018 kalkuliert.
Es war ein denkwürdiger Tag für Berlin, und hinter den Kulissen auch für den unvollendeten Airport. Gemeint ist der 17.11.2016, als im Roten Rathaus der Koalitionsvertrag für den neuen rot-rot-grünen Senat unter dem Regierenden Michael Müller (SPD) unterzeichnet wurde. Darin schließen SPD, Linke und Grüne neues Steuergeld für den BER aus. Doch genau das Gegenteil steht in einer pauschalen Finanzierungsgarantie Berlins, Brandenburgs und des Bundes für den BER, die am selben Tag – am 17. November 2016 – nach Tagesspiegel-Informationen bei der Unternehmensberatung PWC einging, die im Auftrag der drei BER-Eigner als unabhängige Controllinginstanz die öffentlichen Milliardenbürgschaften für das ins Trudeln geratene Projekt überwacht.
In dieser Erklärung hat sich das Land Berlin unter Regierungschef Michael Müller – damals noch BER-Aufsichtsratschef – gemeinsam mit den beiden anderen Gesellschaftern verpflichtet, im Fall von „Planabweichungen“ – also einer Verschiebung der damals noch 2017 geplanten Eröffnung – „die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sicherzustellen“. Und zwar egal, was passiert. Ohne diese Garantieerklärung wäre die jüngste 100-Prozent-Bürgschaft der öffentlichen Hand und damit der erst im Februar gewährte 2,5-Milliarden-Kredit für die Flughafengesellschaft (FBB) geplatzt.
Dieses Datum ist unerreichbar
Dazu passt die Geheimniskrämerei. Der Senat hat trotz mehrfacher Anfragen seit Februar eine Auskunft über das konkrete Datum der Gesellschaftererklärung und den Wortlaut der Erklärung abgelehnt. „Das Datum wird nicht genannt, da es sich um einen rein internen Verwaltungsvorgang handelt“, antwortete Senatssprecherin Claudia Sünder. „Das Datum ist ohne jegliche Relevanz.“ Im Übrigen verweisen der Senat und die Brandenburger Landesregierung übereinstimmend darauf, dass die Garantie-Erklärung gegenüber der PWC keine Ansprüche der FBB auf weitere Haushaltsmittel begründe. Die FBB sei selbst gefordert, eventuelle Lücken zu schließen.
Trotzdem ist der Ernstfall nähergerückt, nachdem der BER-Start 2017 gecancelt wurde, sogar eine Verschiebung bis 2019 droht. Die jüngste, von der EU genehmigte Milliardenspritze – erst seit Februar 2017 unter Dach und Fach – ist bislang auf eine Eröffnung bis spätestens 30.06.2018 kalkuliert. Dieses Datum ist unerreichbar. Zwar betont die FBB, dass die Liquidität über den Sommer 2018 hinaus gesichert sei. Wie lange, ist jedoch unklar. Und nun pocht auch die Europäische Investitionsbank (EIP), die 2009 für den BER einen langfristigen Milliardenkredit gab, bei der Flughafengesellschaft auf eine Zusage vom Jahresanfang, bis April 2017 einen validen Eröffnungstermin zu nennen, was angesichts der Rückstände und Risiken unmöglich ist. Das nächste Problem.