Bündnis fordert drastische Strafen: Falschparken soll mindestens 100 Euro kosten
Eine Initiative von zwölf Verbänden will Falschparker härter bestrafen. In der Berliner Politik heißt es, dass vor allem mehr kontrolliert werden müsse.
Ein Bündnis aus zwölf Verbänden hat sich zusammengetan, um drastisch höhere Strafen für Falschparker zu erreichen. „Mit drastisch meinen wir: Mindestens 100 Euro“, sagt Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland. Neben dem VCD beteiligen sich mehrere Behindertenverbände, der Fachverband Fußverkehr, der ADFC sowie der Bundesverband Carsharing an der Initiative, die am Montag mit einer Online-Petition unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ gestartet ist. Mit Aktionen wie einer „Falschparkerwoche“ soll nun für das Thema geworben werden.
Aus Sicht der Initiatoren ist der Zeitpunkt günstig, nachdem selbst der konsequent autofreundlich agierende Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf dem nationalen Radverkehrskongress in Dresden vor einer Woche erklärt hat, sein Ministerium plane „höhere, wirksame Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe“. Mögliche Tarife wurden bisher nicht genannt.
Den Status quo beschreibt Roland Stimpel vom Verband Fuss e.V. so, dass „eine kleine Minderheit der Mehrheit den Raum wegnimmt“ – auf Kosten von Lebensqualität, Mobilität und Sicherheit. „Man stelle sich vor, die Fußgänger am Ku’damm würden beschließen, wegen des Gedränges auf dem Gehweg einfach eine Fahrspur mitzubenutzen“, sagt Stimpel, der in der weitgehenden Duldung des Falschparkens eine Kapitulation des Rechtsstaates sieht.
Zurzeit kosten Parkverstöße in Deutschland zwischen zehn und 70 Euro, wobei fast kein Delikt mehr als 35 Euro kostet. Wer im Halteverbot parkt oder anderen an Kreuzungen die Sicht nimmt, ist mit 15 Euro dabei. Beim Parken auf Rad- und Gehwegen werden 20 Euro fällig. Einen Punkt in Flensburg kann nur bekommen, wer Rettungsfahrzeuge blockiert oder auf Autobahnen parkt.
Berlin kann nicht auf eigene Faust Bußgelder erhöhen
Weil so auch notorische Falschparker nicht aus dem Verkehr gezogen werden, fordern die Verbände, dass bei jedem Parkverstoß ein Punkt in Flensburg fällig wird. Nach acht Punkten wären Unbelehrbare dann ihren Führerschein los. Für diesen Ansatz spricht die Diagnose, die ein Charlottenburger Stadtrat schon vor Jahren stellte: Diejenigen, die täglich um die Mittagszeit in der Schlüterstraße den Radfahrstreifen zuparkten, würden das 20-Euro-Knöllchen quasi als Teil der Restaurantrechnung betrachten, sagte er.
Da der Bußgeldkatalog zum Bundesrecht gehört, kann Berlin nicht auf eigene Faust die Bußgelder erhöhen. Aber auch für eine Bundesratsinitiative sei „derzeit nicht der richtige Zeitpunkt“: Man warte Scheuers Vorschläge ab und positioniere sich dann. Prinzipiell unterstütze die Verkehrsverwaltung sein Ansinnen, angesichts der daraus resultierenden Gefährdung „deutlich härter gegen Autofahrer vorzugehen, die auf Radwegen parken“, heißt es bei Senatorin Regine Günther (für Grüne).
Der Kontrolldruck müsse erhöht werden, meinen die Verkehrspolitiker
Bei den Verkehrspolitikern der Parteien dominiert die Ansicht, dass zunächst der Kontrolldruck erhöht werden muss: „Als Land sollten wir lieber damit anfangen, bei Ordnungsämtern und Polizei mehr Leute einzustellen“, sagt Timo Schopf (SPD). Höhere Bußgelder könnten als nächster Schritt angebracht sein. Henner Schmidt (FDP) spricht sich ebenfalls für eine „moderate Erhöhung“ der Tarife aus, wenn andere behindert oder gefährdet werden.
„Aber das Bußgeld allein bringt es nicht, wenn man sowieso kein Ticket bekommt.“ Nur Oliver Friederici (CDU) spricht sich „ganz klar dagegen“ aus, die Tarife zu erhöhen. Notwendig sei mehr Überwachung vor allem jener, die anderen im Weg stehen – und eine flexiblere Bürokratie, damit beispielsweise die BVG nicht ein Jahr auf die Erlaubnis warten müsse, in Eigenregie Busspuren zu räumen. Die Ordnungsämter sollten sich auf echte Gefahrenquellen fokussieren statt auf die Kontrolle fehlender oder abgelaufener Parkscheine.
Fast drei Millionen Halte- und Parkverstöße hat die Bußgeldstelle bearbeitet
Ein so klares Nein wie von der CDU kommt nicht einmal vom ADAC. Bei dem Club heißt es, nicht jeder Parkverstoß müsse hart bestraft werden. Wenn aber „andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden, müssen abschreckende Folgen vorgesehen und umgesetzt werden“.
Zahlen der Polizei illustrieren das Massenphänomen: 2.853.436 Halte- und Parkverstöße habe die Bußgeldstelle 2018 in Berlin bearbeitet. Die meisten Fälle beträfen die Parkraumbewirtschaftung. 57.645 Falschparker seien abgeschleppt worden. Zwar kann in Extremfällen Autofahrern auch wegen ständiger Parkverstöße die Fahrerlaubnis weggenommen werden, aber praktisch komme das nicht vor, heißt es bei der Innenbehörde.