Verkehr in Berlin: In welchen Bezirken Falschparker sicher leben
60.000 Mal rückte 2017 in Berlin der Abschleppwagen an. Der Senat ist zufrieden – je nach Stadtteil sind die Unterschiede allerdings gewaltig.
Falschparken ist in ganz Berlin alltäglich – aber fürs Abschleppen gilt das nicht. Rund 50.000 Autos wurden im vergangenen Jahr auf Kosten der Halter umgesetzt. Hinzu kommen knapp 10.000 Fälle, in denen der Abschleppwagen mindestens schon angefordert war. Die Zahlen sind etwas höher als in den Jahren davor.
Die meisten betroffenen Autos standen im absoluten Halteverbot, im Parkverbot oder auf Busspuren (siehe Tabelle). Allerdings zeigen Zahlen, die die Innenverwaltung auf Anfrage zweier Linken-Abgeordneter zusammengestellt hat, wie enorm unterschiedlich sowohl die Ordnungsämter der Bezirke als auch die einzelnen Polizeidirektionen gegen Falschparker vorgehen.
Gefragt wurde nach Umsetzungen von Geh- und Radwegparkern, vor abgesenkten Bordsteinen, im Fünf-Meter-Bereich an Kreuzungen, in zweiter Reihe und von Busspuren. Die Spanne bei den Ordnungsämtern reicht von 423 Fällen in Lichtenberg bis zu sieben Fällen in Marzahn-Hellersdorf: drei Autos standen vor abgesenkten Bordsteinen, vier zu dicht an Kreuzungen. Allein wegen letzterem riefen die Lichtenberger Ordnungsamtler 356 Mal den Abschleppwagen.
Ebenfalls recht aktiv war das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, das vor allem Radschutzstreifen (92 Fälle) räumen ließ. Die Außendienstler in Steglitz-Zehlendorf greifen weit mehr als alle anderen Bezirke auf Busspuren durch (237 Fälle), während die in Treptow-Köpenick als einzige in nennenswertem Umfang auch abgesenkte Bordsteine (122) freischleppen ließen, um Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl das Leben zu erleichtern.
Zwischen diesen Extremen liegt ein weites Feld aus punktuellem Ehrgeiz hier und Ignoranz da. So wurde in Pankow kein einziger Gehweg- oder Radspurparker entfernt, in Spandau je einer, in Mitte drei, in Marzahn-Hellersdorf sowieso keiner.
Ähnlich uneinheitlich ist das Bild bei den Polizeidirektionen, die sich zumindest am Rande ebenfalls um den ruhenden Verkehr kümmern. Die Direktionen 3 (Mitte) und 5 (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) taten es tatsächlich, nämlich in jeweils rund 1200 Fällen.
„Ein Anpassungsbedarf wird derzeit nicht als notwendig erachtet“
Dagegen spielt das Thema für die Direktion 6 (Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg) mit nur 22 Abschleppeinsätzen praktisch keine Rolle. Das Präsidium begründete die Spannbreite mit den Unterschieden zwischen der hoch verdichteten City mit obendrein vielen Veranstaltungen wie dem Marathon einerseits und den luftigeren Außenbezirken andererseits, in denen die Parkplatznot geringer sei und es auch weniger Busspuren gebe. Wobei schon die Bilanz des Lichtenberger Ordnungsamtes zeigt, dass diese Erklärung allein kaum reicht. Und in den Plattenbaugebieten an den Stadträndern wird vor allem über Nacht oft jeder erreichbare Fleck zugeparkt.
Zur Frage der Linken, ob künftig rigoroser gegen Falschparker vorgegangen werden soll, schreibt Innenstaatssekretär Christian Gaebler: „Ein Anpassungsbedarf wird derzeit nicht als notwendig erachtet.“ Wer illegal parkt, wird also in Berlin auch künftig meist mit 20 Euro davonkommen, sofern er überhaupt erwischt wird. Mit der Forderung nach höheren Strafen sind Berlin und Hamburg im Bund abgeblitzt.
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