Trotz BER-Debakel und Coronakrise: Ernst & Young attestiert Berlins Flughafengesellschaft gesicherte Finanzlage
Eine „weiche“ Zusage reicht den Wirtschaftsprüfern: Wegen einer Finanzierungsgarantie von Berlin, Brandenburg und Bund geben sie dem BER ihren Stempel.
Der schlimmste Fall bei den BER-Finanzen tritt erstmal nicht ein: Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) eine gesicherte Finanzlage bestätigt.
Nach Tagesspiegel-Informationen bekommt die FBB für das Corona-Krisenjahr 2020 eine Bilanz mit einem „uneingeschränkten Bestätigungsvermerk“ von Ernst & Young. Und das, obwohl die FBB durch BER-Debakel und Einbruch im Luftverkehr zum milliardenschweren Sanierungsfall geworden ist und bis 2025 weitere 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand benötigt. So viel sollte einst der Bau des neuen Flughafens kosten, der fast drei Mal so teuer wurde. Die BER-Finanzen sind nächste Woche wieder Thema im Aufsichtsrat.
Ein uneingeschränktes Testat für den Jahresabschluss 2020, zu dem ein Prüfbericht zu Lage gehört, galt angesichts der Milliardendefizite als unsicher. Ernst & Young, bereits wegen des Wirecard-Skandal unter Druck, hat als Voraussetzung auf eine Patronatserklärung der Eigner gepocht: Diese Garantie für den Fortbestand der FBB bis zum 31. Dezember 2022 durch Eigenkapitalzuführungen haben Berlin, Brandenburg und der Bund am 19. März unterzeichnet.
Entgegen der ursprünglichen Forderung nach einer „harten“, also bedingungslosen Garantie der Eigner, gab sich Ernst & Young mit einer „weichen“ zufrieden: Die Zusage ist an die Vorbehalte gekoppelt, dass die Parlamente Haushaltsbeschlüsse fassen und die EU beihilferechtlich grünes Licht gibt. Vorher, so sagte es Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) jüngst im Landtag, habe die Erklärung „nicht den Charakter einer rechtsverbindlichen Zusage.“
Mit 2,4 Milliarden Euro gegen eine FBB-Insolvenz
Berlin, Brandenburg und der Bund wollen mit den 2,4 Milliarden Euro eine sonst drohende FBB-Insolvenz abwenden, die teurer wäre. In einem dem Tagesspiegel vorliegenden aktuellen BER-Bericht von Bettina Hagedorn, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, auf Anfragen der Grünen im Bundestag, heißt es: „Das Bürgenrisiko im Jahr 2020 belief sich per 31. Dezember 2020 auf rund 3,0 Mrd. Euro.“ Und: „Aus aktueller Sicht besteht kein erhöhtes Risiko eines Ausfalls der verbürgten Kredite.“
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In dem Schreiben vom 14. April erklärt Hagedorn: „Anzeichen für eine Ausfallgefährdung lagen in 2020 nicht vor.“ Allerdings hatte Hagedorn im September 2020 an den Bundestag noch das Gegenteil geschrieben: „Ohne die Finanzierungszusage der Gesellschafter wäre die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 nicht gesichert gewesen.“
Die Grünen im Bund warnen vor Milliardenrisiken für die öffentliche Hand am BER. „Es braucht einen kritischen Blick wirklich unabhängiger Wirtschaftsprüfer, die beim bisherigen Fass ohne Boden den Boden definieren“, sagte Sven Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Er warf den zuständigen Bundesministern Andreas Scheuer (CSU) und Olaf Scholz (SPD) vor, „weiterhin den Märchenprognosen und geschönten Zahlen der Flughafen-Geschäftsführung“ zu glauben: „Beide hoffen, dass die Bilanz-Bombe der FBB nicht vor der Bundestagswahl platzt.“