Özcan Mutlu zu Steudtner-Freilassung: "Eine kleine Chance für eine Normalisierung"
Grünen-Politiker Özcan Mutlu hat den Prozess gegen Peter Steudtner in der Türkei beobachtet. Ein Interview.
Herr Mutlu, Sie haben den Prozess gegen Peter Steudtner und die anderen Angeklagten in Istanbul beobachtet. Konnten Sie mit Herrn Steudtner sprechen?
Nein, das durften wir nicht. Aber wir hatten während des Prozesses öfter Blickkontakt, und er hat sich gefreut, bekannte Gesichter zu sehen. Ich war der einzige europäische Politiker im Saal. Ich wollte sehen, ob alles mit rechten Mitteln zugeht. Die Anklageschrift hat sich ja gelesen wie ein einziges Sammelsurium von Verschwörungstheorien. Und es war mir wichtig, Peter Steudtner das Signal zu vermitteln, dass er nicht allein ist.
Hat Sie die Entscheidung überrascht?
Ich beschäftige mich schon lange mit dem Fall, und es war tatsächlich etwas seltsam an diesem Tag im Gerichtssaal. Das Klima war gut, die Angeklagten durften ausreden und wurden nicht unter Druck gesetzt. Das hat mir das Gefühl gegeben, dass etwas Gutes passieren könnte. Jetzt bin ich natürlich erleichtert.
Wie schätzen Sie die Bedeutung dieser Gerichtsentscheidung ein?
Es könnte einen Lichtblick für die Rechtsstaatlichkeit der Türkei bedeuten. Man kann nun hoffen, dass es immer noch couragierte Richter und Staatsanwälte gibt. Aber man muss natürlich auch bedenken, dass eine solche Anklageschrift in einem wirklichen Rechtsstaat niemals durchgekommen wäre. Man hört jetzt außerdem, dass wahrscheinlich politisch interveniert wurde. Das wäre weniger gut für den Rechtsstaat. Dennoch, im Moment ist das Wichtigste, dass Peter Steudtner frei und zurück bei seiner Familie ist.
Welche Auswirkungen hat der Beschluss auf die deutsch-türkischen Beziehungen?
Es ist eine kleine Chance für eine Normalisierung. Im Moment sind wir davon noch weit entfernt, schließlich sitzen noch zehn Deutsche in türkischer Haft, darunter Deniz Yücel und Mesale Tolu.
Was muss jetzt passieren?
Die deutsche Regierung muss weiter Tacheles reden und sich mit Nachdruck für die Freilassung der weiteren inhaftierten deutschen Staatsbürger einsetzen. In den letzten Jahren hat Angela Merkel Themen wie Menschenrechte und Pressefreiheit zu selten in der Türkei angesprochen. Erst im Fall von Steudtner fielen klare Worte – und das hat Bewegung in die Sache gebracht.
Wie beurteilen Sie die Stimmung in der türkischen Community in Berlin?
Die Türken in Deutschland und in Berlin sind tief gespalten. Ich hoffe, dass sich das Verhältnis jetzt verbessern kann. Wir müssen aber auch mehr für die Integration tun, damit die Berliner Türken und Kurden hier eine Heimat finden und das als ihre Stadt und ihr Land sehen. Dann sind sie auch weniger anfällig für Stimmungsmache aus Ankara.
Wie geht es für Sie persönlich weiter?
Ich habe 18 Jahre lang leidenschaftlich Politik gemacht und werde damit jetzt nicht einfach aufhören, weil ich kein Bundestagsmandat mehr habe. Ich bleibe weiter an meinen Themen Bildung und Sport dran, ich werde mich einmischen und mich in den deutsch-türkischen Beziehungen einbringen.
Haben Sie selbst Angst, dass Ihnen bei Türkeibesuchen etwas passieren könnte?
Wenn ich in die Türkei fahre, sagt meine Frau immer: „Tu uns das nicht an“. Aber ich bin der Meinung, dass man sich den Ängsten nicht beugen darf. Ich spüre zwar jedes Mal ein Unbehagen, aber bis jetzt ist mir ja zum Glück noch nie etwas passiert.