Grundstück in Berlin-Kreuzberg: Dragoner-Areal soll an Land Berlin gehen
Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, doch der Wille ist da. Das Dragoner-Areal in Kreuzberg soll mit dem Hauptstadtvertrag an das Land gehen.
Spendabel ist der Bund, 60 Millionen Euro mehr für die Kultur der Hauptstadt – und dann noch Bauland in bester Kreuzberger Lage obendrauf: Berlin bekommt das Dragoner-Areal am Mehringdamm. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, aber der Wille ist da. Ein großer Deal zwischen dem Bund und Berlin könnte aus der Sackgasse führen, in die das gestoppte Grundstücksgeschäft geraten war. Wie berichtet hatte die bundeseigene Grundstücksverwertungsgesellschaft Bima das Areal an einen privaten Investor verkauft. Der Vollzug des Geschäftes scheiterte aber am Veto des Bundesrates, das die Länderkammer auf Betreiben von Berlin erhob.
Der Drahtzieher beim Dragoner-Areal ist Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Er hatte die Blockade der Privatisierung im Bundesrat organisiert – und hält sich bedeckt: „Wir kommentieren das nicht, solange die Verträge nicht unterzeichnet sind.“ Fakten rückt er aber schon gerade: Berlin plane nicht 500 Wohnungen, wie irrtümlich berichtet, sondern bis zu 800 – 30 bis 50 Prozent davon Sozialwohnungen – und keine für mehr als zehn Euro Miete pro Quadratmeter – „damit sie auch für Normalverdiener erschwinglich sind“.
"Bundesfinanzminister Schäuble verliert das Tauziehen"
Auch Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnt: „Es ist zu früh, die Korken knallen zu lassen.“ Die Verhandlungen hätten schon mehrfach kurz vor dem Abschluss gestanden. Es sei ein Erfolg „für alle Aktivistinnen“, wenn das Dragoner-Areal an Berlin gehe – „aber prinzipiell keine Neuigkeit“. „Jetzt muss der Hauptstadtvertrag endlich abgeschlossen werden“, so Paus.
Dagegen jubeln die Aktivisten der „Stadt von unten“: „Bundesfinanzminister Schäuble verliert das Tauziehen“ um das Dragoner-Areal. Sie fordern, die Fläche zu einem „Modellprojekt“ zu machen „mit 100 Prozent wirklich bezahlbarem, dauerhaft abgesichertem Wohnraum“. Dies sei nun möglich, weil das Land ja keine Grundstückskosten für das Dragoner-Areal bezahle.