Grundstück in Berlin-Kreuzberg: Bund will Dragoner-Areal erstmal behalten
Der Bund macht den Verkauf des Areals am Mehringdamm rückgängig. Doch ob Berlin davon profitiert, ist noch nicht ausgemacht. Die BImA will das Grundstück erstmal behalten.
Der Senat hat beim Dragoner-Areal in Kreuzberg einen wichtigen Etappensieg errungen. Der Kaufvertrag mit einem Wiener Immobilienkonsortium wird rückabgewickelt. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium dem Tagesspiegel. „Da Berlin eine Zusammenarbeit mit dem Investor bzw. eine Einigung mit diesem über die Bebauung des Grundstücks endgültig abgelehnt hat, besteht nunmehr für den Vertrag keine Realisierungsoption mehr“, sagte eine Sprecherin. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erklärte ihrerseits, die Entscheidung sei „nicht auf Weisung des Bundesfinanzministeriums“ erfolgt. Die Rückabwicklung sei bereits eingeleitet worden, man gehe derzeit „nicht von Hindernissen“ aus. Das knapp fünf Hektar große Gelände war zum Höchstgebot von 36 Millionen Euro verkauft worden, allerdings mussten die Haushälter von Bundestag und Bundesrat zustimmen. Normalerweise ist das nur eine Formsache, diesmal jedoch wurde der Verkauf auf Betreiben Berlins im September 2015 im Bundesrat gestoppt.
"Erneute Verkaufsabsichten bestehen nicht"
Die Initiative "Stadt von Unten", in der sich Anwohner, Gewerbetreibende und Aktivisten zusammengeschlossen hatten, sieht ihren Protest bestätigt. „Über zwei Jahre Arbeit, aber jetzt konnten wir Schäubles Sparpolitik eine Ohrfeige erteilen“, erklärte die Initiative. Doch damit sei die Arbeit noch nicht erledigt. „Berlin muss hier 100 Prozent wirklich bezahlbaren, dauerhaft abgesicherten Wohn- und Gewerberaum ermöglichen. Das Gelände kann von einem Spekulationsobjekt zu einem Modellprojekt für eine ganz andere Stadtentwicklung werden.“ Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bund das Areal zu einem akzeptablen Preis an Berlin verkauft. Dazu gibt es derzeit laut BImA aber keine Veranlassung: „Nach der Rückabwicklung der Vertrages wird die Liegenschaft ins Portfolio der BImA zurückfallen. Erneute Verkaufsabsichten bestehen derzeit nicht.“ Der am Markt ermittelte Verkehrswert von 36 Millionen Euro habe „weiter Bestand“.
Die BImA wollte sogar gegen Berlin klagen
Mehr als ein Jahr lang weigerten sich BImA und Finanzministerium, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Sogar eine Klage gegen Berlin wurde erwogen. Der Senat hat das Areal inzwischen zum Sanierungsgebiet erklärt und damit den Wert des Grundstücks erheblich gemindert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hatte im Sommer erklärt, er setzte auf eine Lösung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den Hauptstadtvertrag. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, man habe die Entscheidung einseitig getroffen, also ohne Gegenleistung.
Der Verkauf von Bundesvermögen an die Länder soll generell neu geregelt werden, dabei vertritt Schäuble die Position, dass der Bund künftig ohne Zustimmung des Bundesrats verkaufen kann. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) und große Teile der SPD-Bundestagsfraktion drängen dagegen auf die Mitwirkung der Länder. Außerdem soll die BImA nicht länger verpflichtet sein, zum Höchstpreis zu verkaufen. Weil sich beide Positionen ausschließen, wird das so genannte BImA-Gesetz wohl erst nach der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden können. Bei den laufenden Verhandlungen um die Übernahme von 4500 Bundeswohnungen durch Berlin spielte das Areal wohl nur am Rande eine Rolle.
Berlin will Sozialwohnungen bauen
Im Bieterverfahren hatten zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften 18 Millionen Euro geboten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) äußerte sich am Mittwoch sehr zurückhaltend. „Wir begrüßen, dass der Bund den Vertrag rückabwickelt. Nach der von mir beantragten Ablehnung im Finanzausschuss des Bundesrates war die Verkaufsabsicht des Bundes gescheitert.“ Berlin hat bereits ein Konzept zur Entwicklung des Geländes vorgelegt. Der nördliche Bereich soll für kleinteiliges Gewerbe und Kulturprojekte zur Verfügung stehen. Im südlichen Teil sind 500 Wohnungen, eine Kita mit 100 Plätzen sowie Jugendeinrichtungen geplant. Die Hälfte der Wohnungen soll öffentlich gefördert werden, also Geringverdienern und Arbeitslosen vorbehalten bleiben.
Thomas Loy