Tegel-Offenhaltung: Dobrindt zurückgepfiffen - Müller erfreut über Rückendeckung
Die Bundesregierung hat ihr Nein zu Tegel bekräftigt. BER-Experte Faulenbach da Costa hält den Weiterbetrieb dagegen für eine Notwendigkeit.
Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel mit BER–Start fest. Das stellte am Montag eine Regierungssprecherin auf Tagesspiegel-Anfrage klar, nachdem sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) überraschend für ein Offenhalten von Tegel ausgesprochen hatte.
Berlin und Brandenburg, neben dem Bund Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), hatten empört auf den Schwenk reagiert und vom Bund eine Klarstellung seiner Linie gefordert. Die gibt es nun. „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert“, lautet die offizielle Position, mit der Dobrindt zurückgepfiffen wird. Bei der Äußerung des Bundesministers handele es sich um „einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers.“ Eine so eindeutige Klarstellung erfolgt nach den internen Regularien der Bundesregierung üblicherweise nur, wenn Kanzleramt und Bundesfinanzministerium darauf pochen.
Berliner Senat hält am Kurs fest
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeigte sich erfreut darüber, dass „alle Gesellschafter im Sinne einer seriösen Flughafenpolitik wie bisher an einem Strang“ ziehen. Im BER-Sonderausschuss des Brandenburger Landtages erinnerte der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende, der Brandenburger Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider, daran, dass der Bund den Regierungsflughafen unbedingt nicht mehr in Tegel, sondern künftig in Schönefeld haben will.
Berlin, Brandenburg und der Bund hatten sich 1996 auf den Bau eines Single-Airports in Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof verständigt. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup verwies darauf, dass ein Doppelbetrieb in Schönefeld und Tegel die Flughafengesellschaft jährlich einhundert bis zweihundert Millionen Euro kosten würde. Außerdem finde man nicht das nötige Personal, da die bisherige Tegel-Mannschaft künftig am BER gebraucht werde.
Flughafenplaner prophezeit Scheitern
„Dann könnte man am BER ja gar keinen Probebetrieb machen“, widersprach der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa, der als externer BER-Experte im Brandenburger Landtag angehört wurde. Nach seiner Einschätzung sei es „kein Lustprogramm, sondern zwingende Notwendigkeit, Tegel länger offenzulassen“, da es in Schönefeld nicht genügend Abfertigungsmöglichkeiten geben werde. Auch mit dem neu vorgestellten Masterplan laufe Berlin der Nachfrage hinterher. Die Bedingungen für Passagiere würden sich am künftigen Hauptstadtairport gegenüber der jetzigen Lage an den überlasteten Altflughäfen Tegel und Schönefeld verschlechtern.
„Man wird fragen, warum dafür sieben Milliarden Euro ausgegeben wurden.“ Faulenbach da Costa hatte bereits 2015 prophezeit, dass der BER nicht vor dem 3. Quartal 2019 eröffnen könne. Das ist nach Tagesspiegel-Recherchen inzwischen Tatsache. Faulenbach hält es inzwischen „für wahrscheinlich, dass der BER gar nicht eröffnet.“