Phantomschüler, Manager-Gehälter, Gefängnisse: Diese Fälle rügt Brandenburgs Rechnungshof im neuen Jahresbericht
Laut dem Brandenburgischen Rechnungshof wird mit öffentlichen Geldern zu lax umgegangen. Der Präsident der Behörde sprach eine eindringliche Warnung aus.
Brandenburgs Rechnungshof rügt Missmanagement auf Landesebene. Der aktuelle Jahresbericht der obersten Finanzkontrollbehörde prangert erneut mangelnde Sorgfalt, Sparsamkeit und Professionalität von Ministerien und Behörden an. Rechnungshofpräsident Christoph Weiser nutzte die Vorstellung des Dokuments am Montag in Potsdam zu einer eindringlichen Warnung.
Die von der Kenia-Koalition nach Dreimilliardenkrediten seit 2019 jetzt geplanten neuen 2,6-Milliardenkredite bis 2022 seien zu hoch und verfassungsmäßig riskant. Weiser erinnerte daran, dass der Haushalt Brandenburgs schon vor der Coronakrise „in einer Schieflage“ gewesen sei. „Wir sind Ritter ohne Schwert“, sagte Weiser, „wir können nur darauf hinweisen“. Was die Prüfer herausfanden? Hier einige Beispiele:
Überhöhte Manager-Gehälter
Die Managerposten jener Firmen, die dem Land ganz oder wie die Flughafengesellschaft teilweise gehören, werden oft ohne Ausschreibung besetzt, rügt der Bericht. Und die Gehälter der Geschäftsführer seien „häufig zu hoch“, zumal diese Firmen „in der Regel einem deutlich geringeren Wettbewerbsdruck und einem geringeren Insolvenzrisiko“ ausgesetzt seien, wie Direktor Hans-Jürgen Klees sagte.
Der Hof rügt, dass sich das für die Steuerung der Beteiligungen zuständige Finanzministerium nicht um die Besetzung der Managerposten kümmerte, weder um das Verfahren, noch das Salär, alles den Aufsichtsräten überließ. Bei der Flughafengesellschaft „unternahm die Beteiligungsverwaltung nicht einmal den Versuch, solche Abstimmungen verbindlich einzuführen“. Dabei gebe es dort nur öffentliche Gesellschafter, „die den Fortbestand der Gesellschaft durch enorme Haushaltsmittel sichern“.
Zwei der zehn geprüften GmbHs hätten „mehr Geschäftsführer als erforderlich“. Ob er auch die FBB dazu zählt, wollte der Landesrechnungshof unter Verweis auf Betriebsgeheimnisse nicht verraten. Und die Tantiemen, so lautet ein genereller Befund, sind „eher zusätzliche Festvergütungen“. Überhaupt gebe es „kein systematisches Vertrags- und Vergütungscontrolling“.
Fehler bei Flüchtlingsunterkünften
Mitten in der Coronapandemie hat der Rechnungshof nun nachbereitet, wie eigentlich damals das Krisenmanagement des Landes lief, als 2015 und 2016 in kürzester Zeit Tausende Flüchtlinge untergebracht werden mussten. Die Kreise organisierten damals Unterkünfte. Viele wurden bald nicht mehr gebraucht, standen oft leer, wofür das Land die Kosten übernahm.
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Der Rechnungshof fand heraus, dass die Kreise gegenüber dem für Erstattungen zuständigen Landesamt (LASV) an drei Stichtagen jeweils über zehntausend freie Plätze meldeten, der für die Verteilung von Flüchtlingen zuständigen Landes-Ausländerbehörde (ZABH) zeitgleich aber nur 2040, 1419 und 607 belegbare Plätze.
„Die Landkreise Märkisch-Oderland und Potsdam-Mittelmark meldeten beispielsweise zu einem Stichtag nur einen oder keinen freien Platz gegenüber der ZABH“, heißt es im Bericht. „Dem LASV teilten sie dagegen einen Leerstand von mehreren Hundert Plätzen mit.“ Beide Kreise mussten weniger Flüchtlinge aufnehmen, erfüllten das Soll „nicht einmal zu 15 Prozent“. Für die freien Plätze kassierten sie nichtsdestotrotz Geld vom Land, „obwohl sie die Leerstandskosten durch Nichterfüllung ihres Aufnahmesolls selbst verursacht hatten“. Das sei „nicht in Ordnung“, sagte Präsident Christoph Weiser.
Landesgeld für Phantomschüler
Es war eine handfeste Affäre in der Landeshauptstadt. Fast ein Jahrzehnt ist es her, dass eine Potsdamer Berufsschule in freier Trägerschaft für Schüler Geld vom Land kassiert hatte, die dort gar nicht lernten. 2012 hatte das Bildungsministerium die Förderrichtlinie verschärft: Ersatzschulen sollten nur für Schüler, die „regelmäßig“ am Unterricht teilnehmen, Geld erhalten.
Doch das wurde weder geregelt, noch kontrolliert, wie der Hof nun bei einer Überprüfung von acht Schulen feststellte. Auch hier wird vor allem das laxe Management durch das Fachministerium bemängelt. Allein bei den wenigen Schulen gab es eine „Überzahlung von 50.000 Euro in einem Schuljahr“, steht im Bericht. „Weitere Haushaltsschäden sind nicht auszuschließen.“
Bei der Schadenssumme haben die Prüfer, die die Klassenbücher kontrollierten, nur unentschuldigte Abwesenheiten von mehr als der Hälfte eines Monats zu Grunde gelegt. Sonst wäre die Summe noch höher ausgefallen.
Schlendrian in Gefängnisbetrieben
Die Anstaltsbetriebe von Brandenburger Gefängnissen tauchten wegen Missmanagement schon in früheren Prüfberichten auf. Nun rügt der Rechnungshof freihändige Vergaben bei diversen Beschaffungen, „Unregelmäßigkeiten bei Barzahlungen“ oder auch bei anderen Geschäften.
So habe eine Anstaltsgärtnerei 72 Prozent der beschafften Gurkenpflanzen zu einem vier Cent über dem Einkaufspreis liegenden Preis (2,46 Euro) an Mitarbeiter weiter verkauft. „Der übliche Marktpreis liegt bei fünf Euro“, heißt es. „72 Prozent der beschafften Stiefmütterchen verkaufte die JVA an Mitarbeiter unter dem Einkaufspreis (0,45 Euro) zu einem Stückpreis von 0,40 Euro.“