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Flüchtlingskinder im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien im März 2016.
© picture alliance / dpa

Unsolidarisch während der Flüchtlingskrise Landesrechnungshof kritisiert Potsdam-Mittelmark

Potsdam-Mittelmark hat sich laut Brandenburgs Landesrechnungshofs in der Flüchtlingskrise ungerechtfertigt hohe öffentliche Zuschüsse gesichert. 

Potsdam - Brandenburgs Landesrechnungshof hat zwei märkischen Landkreisen unsolidarisches und finanziell fragwürdiges Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Landkreise Potsdam-Mittelmark und Märkisch-Oderland hätten sich vor einiger Zeit auf Kosten anderer Kreise ungerechtfertigt hohe öffentliche Zuschüsse zur Finanzierung von Wohnplätzen für Flüchtlinge verschafft, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs, Christoph Weiser, am Montag in Potsdam.

Die beiden Landkreise hätten der zentralen Ausländerbehörde deutlich weniger freie Wohnplätze gemeldet als dem Landesamt für Versorgung und Soziales, hieß es bei der Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Landesrechnungshofs. Dadurch seien 2016 und 2017 weniger Flüchtlinge dorthin verteilt und zugleich höhere Leerstandskosten für nicht belegte Wohnplätze ersetzt worden.

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„Im Ergebnis wurde vermeidbarer Leerstand gefördert“

Der Landesrechnungshof könne nicht nachvollziehen, dass die beiden Kreise so Zuwendungen erhalten hätten, obwohl sie die Leerstandskosten durch Nichterfüllung ihres Aufnahmesolls selbst verursacht hätten, kritisierte der Landesrechnungshof: „Im Ergebnis wurde vermeidbarer Leerstand gefördert.“ Durch die Aufnahme weiterer Flüchtlinge hätten die beiden Landkreise ihre Leerstandskosten verringern können. Zugleich hätte mehr Geld für andere Kreise zur Verfügung gestanden, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Dem Land sei dadurch zwar kein Schaden entstanden, sagte Weiser. Das Verhalten der beiden Landkreise sei jedoch nicht in Ordnung. Insgesamt seien 2017 rund 11,6 Millionen Euro für nicht belegte Wohnplätze erstattet worden. (epd)

Yvonne Jennerjahn

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