Ex-Bürgermeister von Berlin: Diepgen: BER selbst zu bauen, war ein Fehler
Die beiden ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und Walter Momper sprechen über den Flughafen Tegel und den BER - und über die früheren politischen Entscheidungen dazu.
Lange tröpfelte der Abend mit den ehemaligen Regierenden Bürgermeistern Walter Momper (SPD) und Eberhard Diepgen (CDU) am Montag bei der Veranstaltungsreihe „Berlin Salon“ in der Landeszentrale der Berliner CDU so dahin. Es gab Buletten, Brezeln und Bier und vorne erzählten zwei alte Männer von früher. „So war das“, sagte der eine immer wieder, der ohne Schal kam, immerhin aber in ein rotes Mikrofon sprechen durfte. „So spannend ist das heute gar nicht mehr“, sagte der andere mit dem schwarzen Mikrofon und hatte damit gar nicht so unrecht. Doch dann lenkte Moderator und CDU-Generalsekretär Stefan Evers (gelbes Mikrofon) das Gespräch irgendwann zur Frage, ob man Tegel nun schließen müsse oder nicht und aus einem zeithistorischen Talk zweier Polit-Dinos wurde doch noch eine emotionale Debatte.
Diepgen hatte die Schließung Tegels mit auf den Weg gebracht
Wieso er den Konsensbeschluss von 1996 unterzeichnet habe und damit die Schließung Tegels bei der Eröffnung des BER auf den Weg gebracht habe, heute aber doch für einen Weiterbetrieb von Tegel sei, wollte Evers von Diepgen wissen. Es habe eine „erhebliche Veränderung“ im Luftverkehr gegeben, auf die man nun reagieren müsse, antwortete Diepgen. Beim Konsensbeschluss sei es vor allem um einen Flughafen für Verkehrsflüge gegangen. „Es ist ausdrücklich offengehalten worden, ob Tempelhof und Tegel für andere Dinge geöffnet bleiben“, sagte Diepgen. Das werde heute, auch von der Kanzlerin, „ein Stückchen verdrängt“. Die hatte sich am Sonntag, wie berichtet, wegen juristischer Bedenken gegen einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen.
Es sei doch immer so, dass sich die Rahmenbedingungen bei langfristigen Planungen verändern, entgegnete Walter Momper. Es sei wichtig, darauf zu achten, dass die Rechtsgrundlage für die Inbetriebnahme des BER noch stimme. „Das ist das allerwichtigste und da gibt es den Planfeststellungsbeschluss und daran darf man nicht dran rütteln", sagte Momper. Wer Schuld an den vielen Pannen und Verzögerungen am BER trage, könne er nicht sagen. „Es ist eben insgesamt ein Versagen einer Organisation, die wahrscheinlich ungeeignet war, einen Flughafen zu bauen“, sagte Momper mit Blick auf die Flughafengesellschaft, die sowohl für das Bau-, als auch für das Fluggeschäft verantwortlich ist.
Eberhard Diepgen, der bis 2001 Regierender Bürgermeister gewesen war, machte dagegen einen Verantwortlichen fest. Die Entscheidung des rot-roten Senats nach seiner Abwahl, den Flughafen selbst zu bauen und das Projekt nicht an einen Dritten weiterzugeben, sei ein verhängnisvoller Fehler gewesen. Besser hätte man „100 oder 200 Millionen Euro in die Hand“ nehmen müssen und ein Unternehmen mit der Fertigstellung des Flughafens beauftragen sollen. „Bis vor drei oder vier Jahren hätte ich jedem Senat empfohlen, diesen Weg noch einmal zu versuchen“, sagte Diepgen. Man dürfe nun nicht den Fehler machen, die Fläche in Tegel unwiderruflich als Flughafen zu verlieren. Als Jurist könne er sich nicht vorstellen, dass ein Gericht einen Flughafen schließen müsse, wenn gleichzeitig ein anderer eröffnet werde, der die notwendigen Kapazitäten nicht habe.
Momper zweifelt an BER-Eröffnung 2019
Ob er denn Diepgen immerhin zustimmen könnte, dass dem BER bei der Eröffnung 2019 die Kapazitäten fehlen würden, wollte Evers zum Ende von Momper wissen. „2019?“, fragte der SPD-Politiker zurück. „Da wird doch noch nichts fertig sein.“ Und weiter: „Das wichtigste ist, dass der Flughafen fertig wird – da darf sich die CDU gerne miteinbringen“, sagte Momper schelmisch.
Doch ausgerechnet die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters wollte sich an diesem Abend nicht zu Berlins Flughäfen äußern. In ihrer Begrüßung hatte sie zuvor den Senat wegen seiner unklaren Haltung in Fragen der Inneren Sicherheit, bei der Bildung und im Wohnungsbau kritisiert. Die Flughafen-Frage sparte sie sich aber aus. Dafür verteilten Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle anschließend Flyer mit dem Titel „Fünf Gründe für ein Ja zum Flughafen Tegel.“