Rot-Rot-Grün: Die Umfragewerte für Berlins Senat sind desaströs
Nur 27,7 Prozent der Berliner sind mit dem Senat zufrieden. Regierungschef Michael Müller und die SPD kommen besonders bei Frauen schlecht an.
Jetzt fährt er erst einmal in Urlaub. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller muss sich dringend erholen, das schwierige Regieren mit Linken und Grünen hat ihm doch zugesetzt. Sonnige Ferien, die helfen vielleicht auch, die schlechte Meinung der Berliner über ihren Regierungschef und dessen Partei besser zu verdauen. Denn die aktuellen Umfragewerte des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels sind für Müller und die SPD katastrophal.
Bei einer Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters hat nämlich die CDU- Landeschefin und Kulturbeauftragte des Bundes, Monika Grütters, mit 13,7 Prozent die Nase vorn. Gefolgt vom Kultursenator und Linken-Politiker Klaus Lederer mit 11,6 Prozent. Michael Müller, der seit zweieinhalb Jahren im Roten Rathaus sitzt, kommt lediglich auf 9,7 Prozent. Im März waren es noch 16,3 Prozent. Er kann sich nur damit trösten, dass die Wirtschaftssenatorin und Grünen-Politikerin Ramona Pop sogar nur 5,8 Prozent der Wähler hinter sich hat – und die Mehrheit der Bürger kann mit dem gesamten Personalangebot nichts anfangen.
Bei Frauen besonders schlecht
Der fehlende Rückhalt für den sozialdemokratischen Regierungschef findet seinen Widerhall in den schlechten Umfragewerten für die Berliner SPD, die in Berlin seit 28 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt. Wenn am Sonntag das Abgeordnetenhaus neu gewählt würde, kämen die Sozialdemokraten auf 20,5 Prozent. Die Union liegt seit Anfang Juni vorn und kann sich jetzt über 24,5 Prozent freuen. Die Linken kämen mit 17,7 Prozent auf den dritten Platz, gefolgt von den Grünen mit 10,9 Prozent, der FDP mit 8,7 Prozent und der AfD mit 7,7 Prozent. Im Vergleich zur Abgeordnetenhauswahl 2016 konnten sich CDU und Linke verbessern, während SPD, Grüne und AfD Stimmen verloren.
Schaut man tiefer in die Analysen des Instituts Civey hinein, ergibt sich für die SPD und Müller folgendes Bild: Die Partei und ihr Spitzenmann kommen bei den Frauen besonders schlecht an. Nur in den Stadtteilen mit hoher Bevölkerungsdichte und bei den Wählern unter 30 Jahren haben die Sozialdemokraten noch einen knappen Vorsprung vor den anderen Parteien. Aber auch in diesen Wählerschichten wird Müller keinerlei Amtsbonus zugebilligt. In den besonders dicht besiedelten Kiezen und bei den Bürgern mit sehr niedriger Kaufkraft liegt Kultursenator Lederer klar vorn, in allen übrigen Stadtregionen und sozialen Schichten die CDU-Bundespolitikerin Grütters.
Die Zahlen von Civey, einem Berliner Unternehmen, beruhen auf stetigen Umfragen im Internet und sind repräsentativ. Beispielsweise wurde für die Sonntagsfrage zum Abgeordnetenhaus zwischen Ende Juni und Ende Juli eine Stichprobe von über 5000 Teilnehmern herangezogen. Der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.
Der schlechte Bundestrend für die Schulz-SPD macht sich natürlich auch in Berlin bemerkbar. Aber es sieht ganz so aus, als wenn die desaströsen Umfragewerte für die Sozialdemokraten und deren Regierungs- und Parteichef Müller weitgehend hausgemacht sind. Denn nur noch 27,7 Prozent der Berliner sind mit der Arbeit des SPD-geführten Senats zufrieden.
Beispiellos schlechte Werte
Fast zwei Drittel der Wähler, genau 64,3 Prozent, sind unzufrieden. Das sind im bundesweiten Vergleich beispiellos schlechte Werte. Rot-Rot-Grün hat es im ersten halben Jahr der gemeinsamen Regierung geschafft, sich von damals schon niedrigen Werten noch um einige Prozentpunkte herunterzuarbeiten. Menschen über 40 Jahre können mit dieser Koalition offenbar gar nichts anfangen. In diesen Altersklassen liegt die Zufriedenheitsquote unter 25 Prozent.
SPD, Linke und Grüne haben zwar noch vier Jahre Zeit, die Gunst der Berliner durch gutes Regieren zu erobern. Doch in zwei Monaten wird der Bundestag neu gewählt – und die schlechte politische Stimmung in Berlin könnte sich am 24. September auf das Landesergebnis niederschlagen, zulasten von SPD, Linken und Grünen. Nach einer Umfrage des Instituts Forsa, die Anfang Juli veröffentlicht wurde, käme die SPD bei der Bundestagswahl in Berlin auf 22 Prozent, die Linken auf 16 Prozent und die Grünen auf 11 Prozent. Im Vergleich zur Wahl 2013 würden alle drei Regierungsparteien verlieren, während die Union mit 30 Prozent noch zulegen könnte. Die AfD käme auf 7 Prozent. Für eine Aufholjagd ist kaum noch Zeit. Wegen der späten Ferien beginnt in Berlin die heiße Wahlkampfphase erst Ende August.