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Die vier vom Hauptstadtvertrag: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (v.l.), Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Berlins Kultursenator Klaus Lederer und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.
© Paul Zinken/dpa

Hauptstadtvertrag Wer in der Kulturszene Berlins künftig profitiert

25,7 Millionen mehr für die Kultur, so steht es im Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Vor allem profitieren die Berliner Philharmoniker und Barenboims Staatskapelle - der Rest ist ein Balanceakt.

Drei Millionen Euro für Daniel Barenboims Staatskapelle: ein letztes Detail in Sachen Kulturfinanzierung im Hauptstadtfinanzierungsvertrag, eine letzte Überraschung. Als der Bund im Jahr 2000 eine „Kanzlerzulage“ (1,8 Millionen Euro) für Barenboim und die Staatoper beschloss, waren die übrigen Berliner Musiktheater nicht gerade erfreut. Das dürfte jetzt ähnlich sein: Die gute Nachricht, dass der Bund die Opernstiftung mit 10 Millionen Euro bezuschusst, ist nun um den Zusatz ergänzt, dass 3 Millionen davon verbindlich an die Staatsoper gehen.

Das erzeugt eine Schieflage. Wie die restlichen 7 Millionen verteilt werden, ob sie überhaupt on top des Gesamtbudgets der Stiftung (141,2 Millionen) kommen, entscheidet das Berliner Parlament, bei den Doppelhaushaltsberatungen im Herbst. Kultursenator Klaus Lederer spricht davon, dass es dann "unsere Aufgabe" sei, die Balance zwischen den Opernhäusern, ihren Orchestern und dem Staatsballett herzustellen. Will heißen: Die anderen Häuser und Ensembles müssen noch bangen.

Am Montagmittag war es endlich soweit: Der ab Januar 2018 über zehn Jahre gültige Hauptstadtvertrag wurde unterzeichnet. Im Matthias-Erzberger-Saal des Bundesfinanzministeriums unterschrieben der Hausherr Wolfgang Schäuble und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide CDU) das 16-seitige Vertragswerk sowie von Landesseite Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Kultursenator Lederer (Linke). Letztere betonen, wie sehr der bis zur letzten Sekunde in Details durchaus strittige Vertrag auch der Freien Szene zugute kommt: durch die Aufstockung des Hauptstadtkulturfonds (bislang 10 Millionen Euro).

Mit 7,5 Millionen Euro steigt der Bund bei den Philharmoniker ein

25,7 Millionen Euro mehr für die Kultur, so die Gesamtsumme: Das sind neben den 8,2 Millionen für die Opernstiftung (10 Millionen abzüglich der bisherigen Staatsopern-Summe) 5 Millionen mehr beim Hauptstadtkulturfonds, 5 Millionen zur Entlastung des Sitzland-Anteils beim Humboldt-Forum und 7,5 Millionen für die Berliner Philharmoniker. Bei der Musik wird erstmals mischfinanziert, was Kulturstaatsministerin Grütters mit der Weltklasse der Philharmoniker begründet. "Was hier kulturell gelingt, wird dem ganzen Land gutgeschrieben". Finanzminister Schäuble betont, dass sich an der Kulturhoheit der Länder durch den Vertrag aber auch gar nichts ändert - und auch Lederer betont die über die Landesgrenzen hinausgehende Strahlkraft der hiesigen Kulturszene. Fünf von sieben Berlin-Touristen kommen wegen der Kultur.

Daniel Barenboim und die Staatskapelle erhalten 3 Millionen Euro vom Bund - insgesamt bekommt die Berliner Opernstiftung zehn Millionen Euro Zuschuss.
Daniel Barenboim und die Staatskapelle erhalten 3 Millionen Euro vom Bund - insgesamt bekommt die Berliner Opernstiftung zehn Millionen Euro Zuschuss.
© Benjamin Petit/dpa

Was die Philharmonie betrifft, legt der Vertragt fest, dass 3 Millionen Euro zusätzlich zur bisherigen Landesförderung bereitstehen, plus bis zu 500.000 Euro für die Orchester-Akademie. Damit steigt der Etat des Orchesters auf rund 21 Millionen Euro - der Bund ist mit einem Drittel dabei.

Philharmoniker-Intendant Hoffmann: Davon werden nicht die Gehälter erhöht

Dankbar für die „Wertschätzung durch den Bund wie das Land Berlin“ zeigen sich die Philharmoniker am Montag denn auch. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel stellt Intendant Martin Hoffmann allerdings klar, dass es keine Gehaltserhöhung für die Musiker geben wird. Vielmehr möchte das Orchester mit den Geldern seine Rolle als Kulturbotschafter stärken. Es kann sich quasi selber subventionieren, wenn es Tourneen nach Osteuropa, Südafrika oder Lateinamerika unternimmt, die sich nicht kostendeckend finanzieren lassen. Besonders freuen sich die Musiker auch über die Unterstützung für ihre bislang komplett auf Spenden angewiesene Orchester-Akademie.

Bleiben 4 Millionen Euro aus dem Philharmoniker-Zuschuss, die den Landesetat entlasten. Kultursenator Lederer hofft, dass sie der Kultur zugute kommen. Aber auch das bleibt vorerst eine Bemühenszusage, denn auch hier gilt: Der Bund zahlt, Berlins Haushälter entscheiden.

Auch beim Immobilientausch profitieren Berliner Kulturstätten

Die Kultur profitiert nicht zuletzt auch beim Immobilienpaket des Vertrags, dessen höchste Summe die hauptstadtbedingten Sicherheitsmaßnahmen betrifft - hier verdoppelt sich der Bundeszuschuss von bislang 60 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro sukzessive im Lauf der nächsten Jahre. Bei den Liegenschaften wird vor allem zugunsten von Kultureinrichtungen "getauscht": Die Grundstücke des Jüdischen Museums, der Akademie der Künste, der Bauakademie und des Martin-Gropius-Baus gehen in die Hand des Bundes über, der im Gegenzug des stadtentwicklungspolitisch hoch attraktive Dragoner Areal am Mehringdamm, das Haus der Statistik und den Flughafen Tegel hergibt.

Interessantes Detail: Auch der Parkplatz vor dem Gropius-Bau wird zur Bundes-Liegenschaft. Wenn das Land hier das Baurecht erteilt, rückt die Vision eines Filmhauses für Berlinale, Kinemathek und Etliches mehr in greifbarere Nähe.

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