Berlins oberster Modernisierer Frank Nägele: „Die Smart City ist aktuell noch zu wenig sichtbar“
Frank Nägele, Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung, über den Nutzen der Smart City, Pflichten für Firmen und seine eigenen Karrierepläne. Ein Interview.
Herr Nägele, was macht für Sie die Smart City, die digitale Stadt, aus?
Die digitale Stadt bedeutet für mich, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, um die Stadt lebenswert, gemeinwohlorientiert und nachhaltig zu gestalten. Eine Smart City ist keine mit Technik vollgestopfte Stadt, nach der sich die Menschen richten müssen. Ganz im Gegenteil: Wir wollen aktiv die Chancen der Technik dort nutzen, wo es für die Menschen ein Gewinn ist.
Wieviel davon steckt bereits in Berlin?
Franz Müntefering hat den Satz geprägt: „Wir müssen erst einmal den Boden festtreten, bevor wir eine Leiter daraufstellen können.“ In Berlin haben wir 2018, als ich die Aufgabe übernommen habe, damit begonnen, den Boden festzutreten. Erste Erfolge haben wir. Das CityLab, unser Stadtlabor, wird weltweit beachtet und international besucht. Wir sind zudem eines der Smart-City-Modellprojekte des Bundes geworden. Das hat uns niemand zugetraut. Und als ersten großen Pflock konnten wir hier den strategischen Rahmen für die Smart City Berlin einschlagen, der kürzlich vom Senat beschlossen wurde. Wir fangen an, diese Stadt smart zu gestalten.
Was davon ist denn für Bürgerinnen und Bürger sichtbar?
Das ist unser unsere Herausforderung: Die Smart City Berlin ist aktuell noch zu wenig sichtbar und es läuft bisher zu unkoordiniert. Unsere nächste Aufgabe ist es, dass wir in der Smart-City-Strategie Projekte identifizieren, bei denen schnell ein Nutzen für die Menschen erfahrbar ist – in der Mobilität, bei der Energie, beim Wohnen. Die Strategie soll in der zweiten Hälfte 2022 vorliegen.
Der Hardenbergplatz soll etwa mit den Fördermillionen des Bundes umgestaltet werden. Wie soll das aussehen?
Deutsche Bahnhofsvorplätze sind aus Sicht der Menschen oft ein Grauen. Wir wollen, dass sich dieser Platz künftig den Jahreszeiten entsprechend verändert. Im Winter soll es mehr Platz für Fahrzeuge geben, im Sommer für die Menschen. Das schaffen wir mit smarter Technologie. Wir sammeln Daten, wie der Platz genutzt wird, um den Bedarf zu ermitteln. Da geht es um Daten von Sharing-Fahrzeugen, Fern- und Regionalbahnen und der BVG. Diese Daten müssen wir bündeln, sie liegen bisher in getrennten Silos. Die Menschen sollen dadurch immer verlässlich einen Anschluss finden, die Roller an den richtigen Stellen stehen und schnell gefunden werden – und dazwischen soll man sich dort auch noch gerne aufhalten können. Das ist die smarte Stadt.
Wie kann sich der Platz im Sommer und im Winter ändern und was hat das mit Digitalisierung zu tun?
Es geht grundsätzlich darum, den Platz datenbasiert zu steuern. So können wir auch die Möblierung steuern, indem bewegliche Elemente zum Beispiel immer wieder neu und bedarfsgerecht Räume gestalten. Um das zu erreichen, werden wir erst einmal feststellen, was wir dort brauchen. Dann müssen Investitionen des Landes folgen, damit wir Flächen entsprechend vorbereiten können. Da geht es um Busstationen genauso wie um Plätze für Fahrräder und Raum für Fußgänger.
[Zur Person: Der gebürtige Schwabe und promovierte Diplomverwaltungswissenschaftler Frank Nägele war bereits für die Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein tätig und Referatsleiter im Bundeskanzleramt, bevor er im April 2018 zum Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung in der Berliner Senatskanzlei berufen wurde. Der 57-Jährige ist seit 1982 Mitglied der SPD, verheiratet und hat zwei Kinder.]
Auch in der Senatsverwaltung für Wirtschaft wird an einer Digitalisierungsstrategie gearbeitet. Experten schütteln da den Kopf. Was soll gut an zwei Strategien sein?
So war es in den Koalitionsverhandlungen zunächst vereinbart. Meine feste Überzeugung ist, dass es begrenzt zielführend ist, solche Vereinbarungen nicht ernst zu nehmen. Also versuchen wir eng zusammenzuarbeiten. Als Beispiel: Berlinerinnen und Berliner können sich in einem gemeinsamen Partizipationsprozess an beiden Strategien beteiligen, statt zweimal befragt zu werden.
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Ich werbe aber dafür, dass wir in der kommenden Wahlperiode beide Strategien noch enger zusammenführen. Die Digitalisierungsstrategie schafft einen überwölbenden Rahmen, in dem die Smart-City-Strategie einen wichtigen Platz einnimmt. Das lässt sich verbinden. Und wir haben in den verschiedenen Verwaltungen hervorragende Leute, die dieses gemeinsame Denken auch heute schon pflegen.
Braucht es neue Ressortzuschnitte? Aktuell sind verschiedenste Senatsverwaltungen für Digitalthemen zuständig.
Ich habe mich gefreut, als sich alle Spitzenkandidatinnen und -kandidaten kürzlich einig waren, dass es einen Chief Digital Officer in der Senatskanzlei braucht. Es zeichnet sich ab, dass wir kein Digitalisierungsressort bekommen, auf das die anderen Ressorts einfach abladen können, was sie gerade nicht machen wollen. Die Koordinierung muss in der Senatskanzlei passieren, die Umsetzung in den Senatsverwaltungen, den Bezirken und den nachgeordneten Behörden. Zusätzlich werden wir überprüfen müssen, ob wir die Digitalisierung der Wirtschaft, die Digitalisierung der Verwaltung, die Koordinierung der Smart City enger zusammenschieben, um erkennbar Politik aus einem Guss zu machen.
Wollen Sie dieser Chief Digital Officer werden, also der Digitalchef der Stadt?
Wer das in Person sein wird, wird die nächste Regierende Bürgermeisterin entscheiden. Da bin ich guter Dinge, dass sie die Bedürfnisse der Stadt und die Bedarfe bei diesem Thema im Blick hat. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, in dieser Wahlperiode dafür wichtige Voraussetzungen zu schaffen, und biete meine Unterstützung an. Alles Weitere wird sich nach der Wahl entscheiden.
Welche Hebel soll so ein Chief Digital Officer bedienen können, damit Dinge umgesetzt werden? In Hamburg gibt es einen Topf für Digitales. Beim hessischen Digitalministerium funktioniert das ähnlich.
Ja, Hebel sind ganz wichtig. Wir merken das auch bei den Fördergeldern, die vom Bund kommen oder den Mitteln, die wir über das CityLab bereitstellen. Ohne Geld geht es nicht. Das gehört zu den wichtigsten Steuerungselementen. Hilfreich wäre deshalb zum Beispiel ein Fonds, um Digitalprojekte anzuschieben. Der zweite Punkt ist, dass das Thema Chefinnensache wird. Das könnte auch dadurch zum Ausdruck kommen, dass der Chief Digital Officer einen ständigen Platz am Senatstisch bekommt.
Apropos Chefinnensache: Wäre die Senatskanzlei unter Franziska Giffey digitaler als unter Michael Müller, bei dem der Digitalbereich nicht der wichtigste war?
Nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte. Bei Franziska Giffey bin ich mir sicher, dass wir ein stark projektbezogenes Arbeiten erwarten können. Sie ist eine Politikerin, die sich umsetzungsorientiert und praktisch Themen annähert. Das wäre für den Bereich Smart City optimal, damit wir schnell von der Meta-Ebene hin zur Umsetzung kommen und auf die schon vorhandenen Strukturen aufbauen können.
Sie haben drei Jahre unter Rot-Rot-Grün gearbeitet. Die beste Variante für das digitale Berlin oder lieber eine andere Option?
Das digitale Berlin lebt davon, dass jederzeit mit allen demokratischen Parteien Gespräche geführt werden. Ich habe in allen wesentlichen Parteien Ansprechpersonen, von denen ich weiß, dass sie für das Thema brennen. Deshalb gibt es unter den demokratischen Parteien keine Konstellation, vor der ich mich jetzt fürchten würde.
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Der künftig größte Schatz in Städten sind die Daten. Sie kennen das Beispiel aus Barcelona, wo man private Unternehmen über Klauseln in öffentlichen Vergabeverfahren zwingt, das Eigentum an Daten an die Verwaltung abzutreten. Ein Weg für Berlin?
Ja, wir sollten uns in diesem Bereich stark machen. Wer mit öffentlichen Mitteln Daten generiert, braucht wirklich gute Argumente, warum diese Daten für die Verwaltung und für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen. Gleichzeitig müssen wir als Verwaltung diese Daten dann aber auch nutzen, das passiert noch viel zu wenig. Das evidenzgestützte Regieren ist in Berlin eher in den Anfängen.
Aber wie soll das mit den privaten Unternehmen konkret funktionieren?
In unserer Smart-City-Strategie haben wir bei einem Projekt das Ziel, zu erarbeiten, wie Daten Privater für die Stadt nutzbar gemacht werden können. Da arbeiten wir exemplarisch mit Siemens zusammen. Private Unternehmen können nicht einfach auf den Daten sitzen bleiben, die sie mit unseren Mitteln erarbeiten, nur weil es ihre Technologie ist.
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Um welche Daten handelt es sich da?
Beispielsweise um die Messung der Luftqualität in der Stadt, eines der Spezialgebiete von Siemens. Bisher behält Siemens diese Daten gerne für sich und gibt nur Auswertungen an die Verwaltung weiter. Wir erwarten, dass wir auch die Rohdaten bekommen. Diese Form der Zusammenarbeit schafft Vertrauen.
Wie sieht das digitale Berlin im Jahr 2026 aus?
Wir werden nach der nächsten Wahlperiode eine feste Struktur der smarten Stadt in der Verwaltung haben. Wir werden im Jahr 2026 zudem etliche Beispiele haben, die das digitale, das smarte Berlin nach außen präsentieren. Und ich bin mir sicher, dass Berlin am Ende der nächsten Wahlperiode Top-Plätze bei Smart-City- Rankings belegen wird.