Gesetzesentwurf zur Verwaltungsreform: Berlins Bezirke sollen sechsten Stadtrat bekommen
Bezirke und Senat sollen besser zusammenarbeiten. Der Gesetzesentwurf eines Teils der Verwaltungsreform sorgt jedoch bereits für Kritik.
Das Behördenpingpong zwischen Berliner Senat und Bezirken soll endlich ein Ende haben. Doch die große Verwaltungsreform ist es noch nicht, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Vier Punkte aus dem „Zukunftsprojekt Verwaltung“ wurden von Rot-Rot-Grün verabschiedet, „um die gesamtstädtische Steuerung zu verbessern“, wie die Innenverwaltung mitteilte, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte.
Konkret wird den zwölf Bezirksämtern je ein sechster Stadtratsposten garantiert. Angesichts der wachsenden Aufgaben gibt es dafür einen dringenden Bedarf. Den Bezirksbürgermeister will der Senat in seinen Kompetenzen „maßvoll“ stärken. Künftig soll er oder sie immer auch für die Bereiche Personal und Finanzen verantwortlich sein und die Möglichkeit haben, in die Kompetenzen der Stadträte einzugreifen.
Am weitreichendsten ist der Beschluss, dass die Geschäftsbereiche der Stadträte einheitlich strukturiert werden. Bislang handhaben es die Bezirke so, dass sie sich die Ressorts völlig unterschiedlich zusammenstellen.
Geht es nach Monika Herrmann (Grüne) bleibt das auch so. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain- Kreuzberg ist seit 15 Jahren Mitglied in ihrem Bezirksamt, 2021 will sie ins Abgeordnetenhaus. Im September hat sie im Tagesspiegel gemeinsam mit Sören Benn (Linke), Bezirksbürgermeister von Pankow, und dem Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung Frank Nägele (SPD) ihre Vision einer Verwaltungsreform vorgestellt.
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Sie sieht die Vereinheitlichung der Ressortzuschnitte kritisch, solange dies nicht auch auf Senatsebene passiere. „Ich halte eine Verwaltungsreform für zwingend erforderlich. Ob das, was da jetzt gebastelt wurde unsere Verwaltung für die Zukunft transformiert, bezweifle ich“, sagt Herrmann. Sie wünscht sich eine klare Steuerungsfunktion auf Senatsseite und befürwortet zur Stärkung der Bezirke das politische Bezirksamt. Aktuell wird dies abhängig vom Wahlergebnis von Mitgliedern verschiedener Parteien besetzt. „Bunte“ Bezirksämter mit Mitglieder unterschiedlicher Parteien – und damit unterschiedlicher Positionen – sind deshalb keine Seltenheit.
Im Rat der Bürgermeister, der am Donnerstag abstimmt, wird Herrmann daher gegen den Gesetzentwurf stimmen. Folgen hat das Votum des Gremiums jedoch nicht, entscheidend wird die Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Herrmann hofft, dass der Entwurf in der kommenden Legislatur zu einer umfassenden Reform ausgebaut war. „So weit wie jetzt, waren wir noch nie.“