Streit bei Rot-Schwarz in Berlin: Die Scheidung zwischen SPD und CDU läuft
Die Stimmung in der großen Koalition in Berlin ist nach Michael Müllers Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise schlechter denn je. Die Linken bezeichneten die Regierung als handlungsunfähig.
Im Sommer debattierte das Abgeordnetenhaus noch leidenschaftlich über die Homo-Ehe. Einen Tag vor der Abstimmung und Enthaltung von Berlin im Bundesrat rief der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) der CDU zu, dass die Tür „bis zur letzten Minute vor der Abstimmung offen stehe“. Die Opposition applaudierte – die CDU nicht. Damals wurde das Trennungsjahr zwischen SPD und CDU eingeläutet. Seit Donnerstag ist klar, dass die Scheidung läuft und schmutzig werden kann.
Bei Müllers Regierungserklärung zu den Flüchtlingen applaudierte die CDU wieder nicht, die Opposition dagegen lautstark. Die Stimmung in der Koalition ist schlecht. Bis auf die Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember gibt es keine gemeinsamen Projekte mehr.
Müller griff in ungewöhnlich scharfer Form die CDU an. Wer nur versuche, Verantwortung wegzuschieben und über Haftung statt gute Lösungen nachzudenken, arbeite vielleicht an der falschen Stelle. „Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt – das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen.“ In dem Kontext interpretierte die Opposition diese Aussage als Attacke gegen den Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der saß versunken in Akten auf seinem Platz und blickte bei der Regierungserklärung nicht auf.
CDU-Fraktionschef Florian Graf erwiderte in ruhigem Ton, Müller habe mit wichtigen Initiativen selbst zu lange gewartet und würde jetzt die Fehler an andere delegieren. Er sei zu zögerlich gewesen, das Thema Flüchtlinge als Gesamtthema des Senats zu sehen. Ausdrücklich nahm er Czaja in Schutz. „Wenn es jemanden gegeben hat, der frühzeitig auf die Probleme hingewiesen hat, war es Mario Czaja“, sagte Graf.
Linken-Chef Lederer offen für Neuwahlen
Die Opposition weidete sich genüsslich an dem tiefen Riss in der Koalition. „Das war eine sehr bemerkenswerte Regierungserklärung. Dafür möchte ich Ihnen danken“, begann der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, seine Rede. Müller grinste. Vor einem Monat habe er noch im Parlament Innensenator Frank Henkel (CDU) sprechen lassen, der genau das Gegenteil erzählt habe. Die CDU setze voll und ganz auf die Linie „Abschrecken, Abschotten“. Inhaltlich habe Müller die Koalition mit der CDU heute gekündigt. Der Vorsitzende der Linken, Klaus Lederer, sagte im RBB-Inforadio, die Flüchtlingskrise zeige, dass die Stadt keine handlungsfähige Regierung mehr habe. Er zeigte sich auch für Neuwahlen offen.
Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sicherte Müller die Unterstützung der Fraktion zu. „Alle sollten miteinander klug genug sein, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und nicht zu versäumen, frühzeitig mit Integration, Teilhabe und Partizipation zu beginnen.“ Der Fraktionschef der Piraten, Martin Delius, dankte Müller „für die sehr gute Rede“ und den Schlagabtausch mit der CDU. Allerdings würde „die Uneinigkeit des Senats und die Überlastung des Senats“ den Rechtspopulisten helfen. „Lassen Sie das“, sagte Delius, „verbreiten Sie Zuversicht. Auch Sie, Herr Czaja.“ Jetzt gehe es nicht um ein Gegeneinander.
Dieser Appell half nichts. Die Stimmung in der CDU war düster. Die stellvertretende CDU-Fraktionschefin Cornelia Seibeld twitterte, Müller habe eine „Bankrotterklärung“ abgegeben. Andere CDU-Mitglieder sagten, Müller könne froh sein, dass der CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel auf der Sportministerkonferenz in Köln sei. „Das war gut, dass Henkel nicht da war. Das hätte er nicht stillschweigend hingenommen“, hieß es. Dass der Regierende das zweite Mal in Folge so gegen den Koalitionspartner wettere, sei „unangemessen und indiskutabel“. Henkel sagte dem Tagesspiegel über die Regierungserklärung: „Der Stil spricht für sich selbst.“ Müller kämpfe um den Applaus der linken Opposition.
Offiziell hat der Wahlkampf noch nicht begonnen. Aber diese Debatte zeigte, wie hart die Auseinandersetzungen bis zur Wahl geführt werden. Von der Proklamation, sich bei der Flüchtlingspolitik nicht auseinanderdividieren zu lassen, hat sich die Koalition längst verabschiedet. Die Trennung läuft.