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Rückblick auf Dezember 2016: Michael Müller und die Senatoren treffen sich zur konstituierenden Sitzung des Senats.
© Bernd von Jutrczenka/dpa

Investitionspolitik in Berlin Die Richtung der rot-rot-grünen Haushaltspolitik stimmt

CDU und SPD wirtschafteten leichtsinnig, insbesondere in den Neunzigern. Rücklagen, Investitionen – die Stadt wirtschaftet einigermaßen solide. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlin muss aufpassen. Die goldenen Jahre sind bald vorbei, der grandiose Wirtschaftsboom in Deutschland und seiner Hauptstadt hat keinen Ewigkeitswert. Wenn es für Rot-Rot-Grün ganz dumm kommt, könnte schon der Landeshaushalt im Wahljahr 2021 wieder in die Verlustzone geraten. Nur eine vorausschauende Finanzpolitik kann verhindern, dass in absehbarer Zeit wieder schmerzhafte Sparpläne geschmiedet werden müssen.

In diesem Fall müssten SPD, Linke und Grüne auch wieder von ihrer sozialen Großzügigkeit Abstand nehmen, die Ende 2018 mit einem fetten Nachtragshaushalt dem öffentlichen Dienst bessere Gehälter, den Schulkindern kostenlose Bus- und Bahnfahrten und ein Gratis-Mittagessen bescherten. Einerseits nachvollziehbar, andererseits leichtfertig. Denn Personal- und konsumtive Ausgaben lassen sich nur mit großem politischen Aufwand und Risiko wieder herunterfahren.

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Seit 2015 hohe Rücklagen angelegt

Mit dem neuen Paket für den landeseigenen Investitionsfonds, immerhin geht es um 650 Millionen Euro, hat der Senat aber alles richtig gemacht. Kaum eine Stadt in Deutschland leidet so sehr unter einem Sanierungs- und Investitionsstau wie Berlin. Die Kosten der Teilung wiegen hier immer noch schwer und bis Mitte der neunziger Jahren war Bruder Leichtsinn unterwegs. Christ- und Sozialdemokraten haben das nicht vorhandene Geld damals nur so herausgehauen, der Schuldenberg stieg auf über 61 Milliarden Euro.

Es grenzt an ein Wunder, dass Berlin nicht pleiteging.

Jetzt wirtschaftet die Stadt einigermaßen solide. Das zeigt sich vor allem daran, dass seit 2015 hohe Rücklagen für schlechtere Zeiten angelegt werden. Es wird wieder mehr investiert, wenn auch immer noch zu wenig, weil das vorhandene Geld nicht schnell genug in Zement, Stahl und Holz umgewandelt werden kann. Es wird zusätzlich ein Polster angelegt, um ab 2020 die bundesweite Schuldenbremse auch in Berlin einhalten zu können – und zum ersten Mal wird ein dreistelliger Millionenbetrag in den öffentlichen Pensionsfonds gesteckt, denn die Zahl der staatlich alimentierten Ruheständler nimmt jährlich zu. Ob das alles am Ende reichen wird, ist schwer absehbar. Aber die Richtung der Haushaltspolitik stimmt.

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