Randale bei Berliner Linken-Demos: Die Polizei zieht Bilanz, die politische Diskussion beginnt
Bei mehreren linken Demonstrationen in Berlin sind insgesamt 16 Polizisten verletzt worden. Die CDU macht den Senat für die Ausschreitungen verantwortlich.
Die Demonstrationen waren offiziell beendet, als am Samstagabend die eigentliche Randale losging: Acht eingeleitete Strafermittlungsverfahren und 16 verletzte Polizisten sind die Bilanz allein der linken Demonstrationen in Friedrichshain und Kreuzberg am Samstag. Am heftigsten ging es dabei wieder einmal in der Rigaer Straße zu, wo seit Jahren ein Kampf um das besetzte Haus Nummer 94 tobt.
Am Sonntag zog die Polizei Bilanz, und der politische Schlagabtausch begann. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte: „Ich verurteile aufs Schärfste die Gewalt, die der Polizei am Sonnabend vor allem in der Rigaer Straße entgegenschlug. Wer Menschen angreift, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sichern, hat sich von der ernsthaften politischen Debatte verabschiedet.“
Geisel selbst war kurz zuvor vom CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger verbal angegriffen worden: „Ich mache den Innensenator und die rot-rot-grüne Koalition persönlich verantwortlich für den blindwütigen Hass und menschenverachtende linke Gewalt gegen Polizeibeamte letzte Nacht in der Rigaer Straße“, teilte er mit.
Seit Jahren lägen die Vorschläge der CDU auf dem Tisch, würden aber im Innenausschuss stets abgelehnt. Dregger: „Wer so handelt, nimmt die 40 verletzten Polizeibeamten heute Nacht billigend in Kauf.“ Neben den 16 Beamten bei der Demonstration wurden weitere Polizisten bei Zusammenstößen bei anderen Demonstranten und im Umfeld des Fußballspiels Hertha gegen Union verletzt.
Die Rigaer Straße ist seit Jahren umkämpft; von dort gibt es immer wieder Angriffe gegen die Polizei. Alle Versuche des Eigentümers, etwa durch Räumungsklagen seine Immobilie in seinen Besitz zu bringen, sind bisher gescheitert.
Mehr als tausend Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen, die unter anderem die Erhaltung von Wohnprojekten der linksalternativen Szene forderte. Danach bewarfen Vermummte ein Polizeifahrzeug und Polizisten in der Rigaer Straße mit Steinen, schoben Müllcontainer auf die Fahrbahn und zündeten sie an. In Mitte und Pflastersteine gegen Fassaden und Fenster geworfen und Autoreifen angezündet.