Morddrohungen, Brandanschläge, Schmierereien: Die Polizei ist machtlos gegen rechten Terror in Neukölln – warum eigentlich?
Eine rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln kann seit Jahren nicht aufgeklärt werden. Linke, Grüne und SPD streiten, wie sich das ändern lässt.
In der einen Hand hält Christiane Schott ein Schild mit der Aufschrift „Nein, wir schämen uns nicht!!“, in der anderen ein Schild mit „Rechter Terror“. Gemeinsam mit neun anderen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Basta“ steht die Sozialarbeiterin am Donnerstagmorgen vor dem Berliner Landeskriminalamt.
Das erste Schild haben sie beschrieben, nachdem vorbeilaufende Kriminalbeamte Kommentare abgegeben hatten, die Gruppe solle sich schämen. Denn schon seit Mai demonstrieren jeden Donnerstag vor dem LKA Menschen, die Opfer rechter Straftaten geworden sind, und Bürger, die nicht verstehen können, warum es seit Jahren nicht einen einzigen Ermittlungserfolg gegen bekannte Rechtsextremisten in Neukölln gibt.
Sieben Anschläge gab es seit 2011 auf das Haus der Familie Schott in der Britzer Hufeisensiedlung. „Man lebt in Dauerangst“, sagt die 58-Jährige. Die Geräusche von klirrenden Scheiben, Schreien und weglaufenden Tätern kann sie nicht vergessen.
An das Auto ihrer Tochter schmierte jemand „Juden raus“, am Wohnhaus prangte in großen Lettern „Deutschland erwache“, diverse Steine und andere Wurfgeschosse landeten im Wohnzimmer der Familie Schott. Sie sind nicht die einzigen, die seit Jahren unter dem rechten Terror in Neukölln leiden.
Graffiti-Schmierereien und rechtsextremistische Morddrohungen „9 mm für“ in roter Sprühfarbe tauchen immer wieder an Wohnhäusern von Aktivisten gegen Rechts auf. Es sind Bürger, die sich ehrenamtlich gegen rechtsextremistische Umtriebe engagieren, darunter Buchhändler, Galeristen, Juristen und Politiker.
Verzögerung der Aufklärung wegen Vertraulichkeitseinstufung
Der Brandanschlag auf das Auto von Ferat Kocak, stellvertretender Sprecher der Linken in Neukölln, in unmittelbarer Nähe seines Elternhauses Anfang Februar 2018 wurde genauso wenig aufgeklärt wie die Anschläge gegen Familie Schott und andere Opfer.
Kocak wurde mehrere Monate lang von bekannten Rechtsextremisten ausgespäht. Kenntnis davon hatte der Verfassungsschutz, der die Informationen dem LKA übergeben hatte.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Tagesspiegel, dass diese Informationen mit einer Vertraulichkeitseinstufung versehen waren, sodass sie für die LKA-Beamten „nicht unmittelbar verwendbar waren“. Kocak wurde von den Behörden nicht gewarnt.
Die Linke fordert Untersuchungsausschuss
Die Linke fordert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. „Warum gibt es keine Ermittlungserfolge, was sind die Hindernisse bei der Verfolgung rechter Straftaten“, fragt Innenpolitiker Nikolas Schrader. Es gebe Hinweise auf „rechte Handlungsweisen und Straftaten in der Polizei“. Kocak ergänzt, dass es in einem Untersuchungsausschuss eine transparente Berichterstattung gebe. „Wir brauchen eine politische Aufarbeitung.“
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein und die Internationale Liga für Menschenrechte unterstützen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Die Vertuschungen und oberflächlichen Ermittlungen zu den NSU-Morden dürfen sich nicht wiederholen“, schreiben die Organisationen. „Hinweisen auf rechte Strukturen“ im Berliner LKA müsse man nachgehen und personelle und strukturelle Konsequenzen daraus ziehen.
Die Grünen fordern Sonderermittler
Keinen Untersuchungsausschuss, sondern einen Sonderermittler für Neukölln fordern die Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux und June Tomiak gegenüber dem Tagesspiegel. Dieser soll nach dem früheren Berliner Sonderermittler im Fall Amri, Bruno Jost, die Vorkommnisse in Neukölln untersuchen. Dazu gehören laut Grünen-Politikern die Umstände und Abläufe im Fall der unterlassenen Warnung beim Brandanschlag auf Kocak, die Untersuchung der Umstände eines mutmaßlichen Treffens eines LKA-Mitarbeiters mit einem bekannten Neonazi in einer Neuköllner Kneipe.
Der Sonderermittler solle bis Ende März 2020 dem Innenausschuss berichten und der Frage nachgehen, „ob Maßnahmen gegen verdächtige Personen von Mitarbeitern des LKA unterlaufen worden“, so Lux und Tomiak.
Von Einzelfällen auszugehen, sei fahrlässig
Der Verfassungsschutz warne seit längerem vor einer höheren Vernetzung von rechtsextremistischen Gruppen. „Diese ist auch in der Berliner Polizei nicht ausgeschlossen“, sagte Lux. „Fahrlässig“ sei es, sich darauf zu verlassen, dass es sich um wenige Einzelfälle handele, nur weil keine weiteren Erkenntnisse vorlägen. „Die Gefahr eines rechtsextremen Netzwerks ist nicht zu unterschätzen. Sehr wahrscheinlich ist, dass sich Rechtsextreme innerhalb der Polizei auch in kleinen Gruppen vernetzen“, sagen die Grünen-Politiker.
Beamte müssten die Möglichkeit haben, Informationen über Polizisten mit verfassungsfeindlichen Einstellungen anonym abzugeben. Die Grünen fordern überdies einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der als Ansprechpartner für Bürger und für Polizeibeamte dient und eigenständige Ermittlungskompetenzen erhält.
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Die Sicherheitsbehörden stünden unter enormem Fahndungs- und Ermittlungsdruck, sagt Lux. Zu den fehlenden Ermittlungserfolgen kämen „Widersprüche und Ungereimtheiten“. Der Innenpolitiker lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Er daure lange, bis dieser eingerichtet sei und Akten erhalte. Ein Sonderermittler könne hingegen sofort eingesetzt werden.
SPD will weder Untersuchungsausschuss, noch Sonderermittler
Linke und Grüne haben die Rechnung aber ohne die SPD gemacht. SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann befürwortet weder einen Untersuchungsausschuss noch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten. Derzeit liefen interne Ermittlungen bei der Polizei. Zimmermann fordert einen „zeitnah umfassenden Bericht an den Innenausschuss über rechtsextreme Umtriebe und rechten Terror in Neukölln“.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dem Tagesspiegel, es gebe „Einzelfälle von Mitarbeitenden, die für Straftaten mit einer rechten Motivation verantwortlich sind“. Man könne nicht von rechten Strukturen ausgehen. Eine Statistik soll künftig rechtsmotivierte Verstöße, die von Polizisten begangen werden, erfassen.
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30-köpfige Sondereinheit
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat im Mai eine 30-köpfige Sondereinheit, die „besondere Aufbauorganisation Fokus“ eingerichtet, die Fälle aus der Vergangenheit prüft und mögliche Verbindungen zu aktuellen Fällen untersucht.
Die Sondereinheit überprüft auch den Mord an Burak Bektas im April 2012. Der 22-jährige Berliner wurde in der Nähe des Krankenhauses Neukölln auf offener Straße erschossen. Der Mord ist nach wie vor nicht aufgeklärt.
Seit 2016 registrierten die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Bezirksamt mehr als 50 rechtsmotivierte Anschläge allein in Neukölln. Er habe „kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsbehörden“, sagt Ferat Kocak. Damit steht er nicht allein da. Auch Grünen-Politiker Lux kann die Ohnmacht bei Betroffenen rechter Anschläge verstehen, wenn es „Hinweise gibt, dass die Polizei nach rechts hin nicht ganz dicht ist“.
Das „Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt“ lädt am 26. September ab 18 Uhr zu einer Veranstaltung „Rechter Terror in Berlin. Gibt es rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden?“ in die Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 76, ein. Neben einer Podiumsdiskussion werden Schüler ein Theaterstück mit dem Titel „Nach wie vor – Widerstand“ aufführen.