Hakenkreuze und Morddrohungen: Auf den Spuren der Rechtsextremen in Neukölln
Anschläge auf Autos, Cafés, Läden. Die rechten Angriffe in Neukölln halten an. Ein politischer Spaziergang mit der Linkspartei.
Am Morgen war das Hakenkreuz da. Mit einem schwarzen Edding muss es in der Nacht an die Tür des Abgeordnetenbüros „RigoRosa“ in der Schierker Straße geschmiert worden sein. An einen Zufall glaubt niemand in Neukölln, denn dieses Symbol passte viel zu gut zu diesem Montag, an dem die beiden Links-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader zu einem politischen Spaziergang eingeladen hatten.
„Wir wollen mit Opfern in Austausch treten und mit Anwohnern sprechen, um die Kontinuität des Nazi-Terrors in Neukölln darzustellen“, sagte Helm, die sich im Abgeordnetenhaus mit Strategien gegen Rechts befasst.
Graffiti-Schmierereien und rechtsextremistische Morddrohungen „9 mm für“ in roter Sprühfarbe tauchen immer wieder in Wohnhäusern von Aktivisten auf. Aber es gab auch schon Anschläge auf Autos, Cafés, Galerien und Buchhandlungen. Was die Opfer eint, ist ihr jahrelanges Engagement gegen rechtsextremistische Umtriebe.
Eine junge Frau zeigt Linkspolitiker Schrader ein Foto auf ihrem Handy von einer Schmiererei im Hausflur. „Das musst du unbedingt zur Anzeige bringen“, rät ihr der Abgeordnete. Auch Schrader und Helm haben „ihr“ Hakenkreuz an der Tür fotografiert, bevor sie es entfernt hatten und noch am Montag Strafanzeige gestellt.
Die erste Station des Kiezspaziergangs führt die Gruppe mit 30 Personen zur Gedenkstätte auf den St. Thomas-Friedhof an der Hermannstraße. Im Pavillon läuft eine Ausstellung über Zwangsarbeiter des kirchlichen Friedhoflagers 1942 bis 1945. Annette Wodinski vom Verein zum Erhalt der Gedenkstätte für die Zwangsarbeiter erklärt die Ausstellung, die Porträts von vier Zwangsarbeitern zeigt.
Über 100 aus der Ukraine und Russland verschleppte Zivilisten mussten Zwangsarbeit leisten für 39 evangelische und drei katholische Gemeinden auf Kirchhöfen. Im Jahr 2000 begann die evangelische Kirche mit der Aufarbeitung ihrer Verstrickung in das NS-System.
Die Flammen des Autos hätten leicht auf das Haus übergreifen können
Gut zwei Kilometer vom Friedhof entfernt liegt die Galerie Olga Benario in der Richardstraße. Dort organisieren Ehrenamtliche wie Claudia von Gélieu Lesungen und Ausstellungen über Nationalsozialismus, Judenhass, Migration und Menschenrechte. Die Scheiben der Galerie sind mehrfach eingeworfen worden.
Dann hat der Vermieter, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, Jalousien angebracht, auf denen jetzt regelmäßig Aufkleber mit Nazi-Symbolen prangen. Am 9. Februar 2017 blickte Frau von Gélieu aus dem Schlafzimmer ihres Hauses in Rudow und sah ihr Auto brennen. So wie ein Jahr später mutmaßlich Rechte das Auto des Linkspolitikers Ferat Kocak in unmittelbarer Nähe seines Elternhauses abgefackelt hatten.
Beide Fälle sind nicht aufgeklärt. „Jeder hat seine spezielle Erfahrung mit der Polizei“, sagt Kocak . „Warum wurde ich nicht gewarnt, obwohl der Verfassungsschutz wusste, dass ich von Nazis überwacht werde?“ Frau von Gélieu erinnert sich, dass nach dem Anschlag Beamte der Spurensicherung am Tatort waren, aber vier Wochen gar nichts weiter passierte.
In der Pressemitteilung der Polizei hieß es: „Menschen waren nicht in Gefahr.“ Der Sachverständige der Versicherung dagegen sagte, die Flammen hätten leicht auf das Haus übergreifen können.
Betroffene berichten, dass Polizeibeamte regelmäßig nach Anschlägen sagten, sie hätten keine Beweise, man müsse die Täter auf frischer Tat ertappen. „Wir fühlen uns nicht ernst genommen. Und wer wird die Verantwortung übernehmen, wenn wirklich einmal etwas passiert“, fragt Claudia von Gélieu. Sie, Kocak und andere Aktivisten haben eine Online-Petition initiiert, damit ein Untersuchungsausschuss zum rechten Terror in Neukölln eingesetzt werde.
Einschüchterung sei eine Strategie der Rechtsextremen, sagt Simon Brost von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus vor dem Mahnmal für Burat Bektas an der Rudower Straße. Bektas war am 5. April 2012 auf offener Straße unweit des Klinikums Neuköllns erschossen worden. Der Mord wurde bisher nicht aufgeklärt.
Eine Initiative organisierte eine Gedenktafel und ein Mahnmal, das im April 2018 enthüllt wurde. Zwei Wochen später beschädigten Unbekannte die zwei Meter hohe Bronzeskulptur mit Chemikalien. Die Täter konnten bis heute nicht ermittelt werden, die Ermittlungen wurden eingestellt.