Wahlforum mit Georg Pazderski (AfD): "Die NPD versucht, auf unserer Welle zu schwimmen"
Georg Pazderski will mit der AfD ins Abgeordnetenhaus einziehen. Beim Wahlforum stellte er sich den Fragen des Tagesspiegels und der Leser. Lesen Sie hier seine Antworten.
Der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski ist am heutigen Freitagabend zu Gast beim Wahlforum des Tagesspiegels. Wir berichten live mit einem Blog und via Facebook-Live sowie über unseren Wahl-Twitter-Account:
+++Pazderski spricht das Schlusswort: "Hätten CDU und CSU vernünftig regiert, würde es die AfD gar nicht geben."
+++ Nun Fragen aus dem Publikum:
Frage zur Identitären Bewegung - Wie stehen Sie dazu?
Antwort: Die Identitäre Bewegung sei eine Art "vorpolitische Bewegung", aber "wir haben keine Kontakte und wir arbeiten nicht mit denen zusammen."
- Wann waren Sie zum letzten Mal am Kotti?
Antwort: "Vor zwei Wochen war ich am Kotti und am Montag bin ich wieder da und schaue mir die Situation an."
- Schaffen Sie nicht neue Parallelgesellschaften?
Antwort: "Wir schaffen keine Parallelgesellschaften, nur weil wir fordern, dass Menschen auf ihre Rückkehr vorbereitet werden."
- Warum sind Sie gegen Gender Mainstreaming?
Antwort: "Wir wollen keine Gleichsetzung von Vater, Mutter, Kind, aber wir haben nichts gegen Homosexuelle. Ich kann nicht erklären, warum es etliche unterschiedliche Geschlechter gibt. Gender Mainstreaming ist für mich so wie die Astrologie, die galt vor 300 Jahren auch als Wissenschaft."
- Was soll sich in der Entwicklung des Berliner Schulwesens ändern und wie?
Antwort: "In den 1. Klassen wird nur nach Gehör geschrieben, wie sollen die da ordentlich Rechtschreibung lernen? Wir haben 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in Deutschland, in Berlin über 450.000. Wir müssen Grundfertigkeiten ausbilden. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften müssen Schwerpunkte sein. Wir lehren zu viel Mist."
- Wie gehen Sie mit dem Thema Mieten um?
Antwort: "Man muss auch so bauen, dass wieder preisgünstiges Bauen möglich ist. Wir haben beim Bauen einen dreifachen Ansatz: Wir wollen wieder Genossenschaften bevorzugt behandeln. Und wir wollen Wohneigentum fördern. Der Berliner Mieter soll Chance bekommen, Wohnung zu erwerben. Die 20 Prozent Eigenkapital könnte man über die Investitionsbank finanzieren. Die dritte Säule ist der Abbau von Auflagen."
- Wie stehen Sie zum Rechtsterrorismus?
Antwort: Jeder Art von Extremismus sei für die AfD inakzeptabel. "Aber man muss sehen, wer die meisten Anschläge verübt habe weltweit. Das waren Muslime, das muss man zur Kenntnis nehmen."
+++Auch auf Facebook wird gefragt:
- Wie grenzen Sie sich von der NPD ab?
Antwort: "Die NPD versucht, auf unserer Welle zu schwimmen. Wir haben viele, die aus Protest NPD gewählt haben, zurück in die Demokratie geholt."
+++ Wie geht es nach der Wahl weiter? "Die AfD hat dafür gesorgt, dass die Demokratie wieder spannender wird und Themen angesprochen, die nicht angesprochen wurden. Und das wird auch so bleiben", sagt er auf die Frage, wie es mit einer Protestpartei nach der Wahl weitergehen, wenn man in Bezirken sogar mitregieren wolle.
+++Neue Lösungen finden: Nachfrage: In Sperenberg sind die Grundstücke verkauft, da könne man nicht mehr bauen. Wo dann? Antwort: Da muss man sich Gedanken machen und andere Lösungen finden. Und: Eine Hauptstadt kann zwei Flughäfen haben.
+++BER stoppen?: Der AfD-Spitzenkandidat beklagt den hohen Schuldenstand im Haushalt und bei den landeseigenen Betrieben. Er bezieht sich auf den BER. Es müsse analysiert werden, ob eine Weiterführung teurer sei als ein Stopp. Und wenn die Analyse zu diesem Ergebnis käme, müsste man das Projekt stoppen und woanders beginnen - zum Beispiel in Sperenberg.
+++ Berliner Schulsystem sei das schlechteste: Pazderski wird zur Arbeitsmarktpolitik gefragt, antwortet erstmal mit der Bildung. Er beschwert sich, dass das Fach Geschichte abgeschafft worden sei. Den Zwischenruf, dass das Fach nur anders in den Unterricht integriert worden sei, ignoriert er. Er sagt: "Berlin hat das schlechteste Schulsystem in Deutschland" Und er fragt: "Warum sollten Unternehmen hierher kommen?"
+++Arbeitslosigkeit in Berlin: "Wer arbeiten gehen kann, soll auch arbeiten - und er soll dann auch eine Arbeit bekommen und das ist ja immer noch ein Problem in Berlin. Wir haben immer noch 10 Prozent Arbeitslose und das ist nur die offizielle Zahl."
+++Bundesprogramm steht über Landesprogramm: Pazderski setzt kurzzeitig sein eigenes Programm außer Kraft. "Das ist doch klar, das Bundesprogramm steht über dem Landesprogramm, da muss man die Hierarchie erkennen." Auf einen Einwurf, wofür die AfD Berlin dann ein Landesprogramm brauche, reagiert er kopfschüttelnd. Entbrannt ist die Diskussion über den Mindestlohn, der zwar so nicht im Berliner Wahlprogramm stehe, aber im Bundesprogramm.
+++"In Berlin läuft etwas schief": "Ich habe gelesen heute, dass in Gesundbrunnen 98,9 Prozent Migranten sind. Es gibt zudem 20 arabische Großfamilien, die im organisierten Verbrechen engagiert sind. Da läuft etwas schief in Berlin."
+++Integration bei einigen Türken sei schief gelaufen: Integration sei zunächst einmal eine Bringschuld. "Aber wenn ich sehe, dass vor Wochen Türkischstämmige in Köln für die Todesstrafe in der Türkei skandierten, obwohl sie Deutsche sind, dann ist da was schief gelaufen. Vielleicht muss man sagen mit Blick auf die Integration der Türken: Bei einigen ist es schon zu spät."
+++Wahlkampf um Russlanddeutsche: "Die Russlanddeutschen haben uns gefragt, ob wir das übersetzen können, die Polen haben auch gefragt. Hätten die Türken oder Araber gefragt, hätten wir den Flyer auch auf Türkisch oder Arabisch gedruckt", sagt Pazderski mit Blick auf seinen Wahlkampf um Russlanddeutsche.
+++Flüchtlinge auf Rückkehr vorbereiten: Laut Pazderski sollten die Flüchtlinge eine Schulausbildung bekommen, aber er fragt, ob es unbedingt eine deutsche Schulausbildung sein müsse. "Sollte man sie nicht besser auf eine Rückkehr vorbereiten, damit sie wieder zurück können?" Er verurteile die Argumentation, man solle den Flüchtlingen hier eine Chance zum Bleiben geben und Jobs verschaffen, "um unser Demografie-Problem zu lösen." Das sei eine "Arroganz", die er verurteile.
+++ Integration dauert: Pazderski verweist auf eine OECD-Studie, wonach es 20 Jahre dauere, bis die Menschen integriert seien. Einen 18-Jährigen integriere man dann nicht mehr, weil man ihn nicht mehr ändern wolle.
+++ Grenzen überwachen: "Wir haben nichts gegen Flüchtlinge, aber wir sprechen die Probleme offen an", sagt Pazderski zum Auftakt. Er kritisiert die Grenzöffnung. "Deutschland hätte seine Grenzen überwachen müssen und hätte die Flüchtlinge alle registrieren müssen. Ich will keine Angst schüren, aber wir sitzen auf einer Zeitbombe."