Stadtgestaltung in Potsdam: Die Garnisonkirche wird wiedererrichtet
Zwei lange Potsdamer Debatten sind wohl beendet. Der Bund hat 12 Millionen Euro Fördermittel für den Aufbau der Garnisonkirche bereitgestellt.
In Potsdams Stadtmitte werden der alte DDR-Fachhochschulbau abgerissen und die Garnisonkirche wieder aufgebaut. Beide Entscheidungen waren in der brandenburgischen Landeshauptstadt jahrelang hart umkämpft – jetzt sind sie gefallen.
Der Wiederaufbau der Garnisonkirche darf als sicher gelten, seit am Freitag Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nun auch offiziell bestätigte, dass der Bund zwölf Millionen Euro Fördermittel bereitstellt. Und zwar auch, wenn wie jetzt geplant zunächst nur eine abgespeckte Variante des Turms ohne Helm, Glockenspiel und barocke Verzierungen für 26,1 Millionen Euro errichtet wird, sagte am Freitag Wieland Eschenburg, Kommunikationsvorstand der Garnisonkirchen-Stiftung.
Jetzt könne die Stiftung die Fördermittel beantragen und die Finanzierungsunterlagen beim Bund einreichen. „Das ist ein wichtiger Meilenstein, wir freuen uns sehr“, sagte Eschenburg. Sobald der Fördermittelbescheid vorliege, werde die Stiftung mit der Ausschreibung der ersten Bauleistungen beginnen. Die Zeit drängt: Im Oktober will die Stiftung mit dem Wiederaufbau des knapp 90 Meter hohen einstigen Wahrzeichens der Stadt beginnen. Weil die Baugenehmigung Ende 2019 ausläuft, muss der Turm nach brandenburgischem Baurecht spätestens 2020 stehen.
Der Wiederaufbau ist seit Jahren umstritten
Die Stiftung geht davon aus, dass bis dahin sogar der komplette Turm inklusive Zierrat, Helm und Glockenspiel errichtet werden kann. Um das zu schaffen, müssen noch neun Millionen Euro an Spenden eingeworben werden. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche ist wegen ihrer militärischen Vergangenheit seit Jahren umstritten. Im Fokus der Kritik steht dabei auch der sogenannte Tag von Potsdam am 21. März 1933, an dem sich Hitler und Hindenburg vor der Kirche die Hand schüttelten.
Direkt neben dem in Gestalt des Stadtschlosses neu errichteten brandenburgischen Landtag steht der DDR-Fachhochschulbau. Die letzte Hürde für den Abriss fiel nun vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht.
Es lehnte am Donnerstag eine Klage der Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ab, das im vergangenen Jahr durchgeführte und von den Potsdamer Stadtverordneten letztlich abgelehnte Bürgerbegehren doch zuzulassen. Es hatten knapp 15.000 Potsdamer für den Erhalt von DDR-Bauten in der Stadtmitte unterschrieben.
Zentraler Punkt der Verhandlung war, ob die Form der Fragestellung die in der Kommunalverfassung festgeschriebenen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erfüllt oder nicht. Die Antwort fiel eindeutig aus: Sie tut es in praktisch keiner der relevanten Bedingungen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sei es nötig, dass den Unterzeichnern klar sei, worüber genau sie abstimmen, sagte der Vorsitzende Richter Volker Deppe. Dafür seien aber die Fragen viel zu unbestimmt formuliert. Den Bürgern sei stattdessen suggeriert worden, sie könnten mit ihrer Stimme den geplanten Abriss der Fachhochschule, des Staudenhof-Wohnblocks und des Mercure-Hotels verhindern. Dies sei aber schon aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich.
Immerhin hat das Bürgerbegehren den Abriss des Mercure-Hotels verhindert
„Das bestätigt unsere Sichtweise und die Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung“, kommentierte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die Bürgerinitiative zeigte sich enttäuscht. Ob man beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung einlege, werde man aber erst entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliege, sagte BI-Sprecher André Tomczak. Allzu viel spricht allerdings nicht dafür. Die Argumente des Gerichts, das in seiner Urteilsbegründung die Fragestellung des Bürgerbegehrens ebenso akribisch wie gnadenlos zerpflückte, waren doch sehr klar.
Das Bürgerbegehren habe dennoch eine Menge bewirkt, sagte Potsdams Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. So hatten sich die Stadtverordneten angesichts der 15.000 Unterschriften darauf verständigt, die Pläne für den einst geplanten Kauf und Abriss des Mercure-Hotels aufzugeben. Zudem soll das Grundstück des Staudenhof-Wohnblocks nicht verkauft, sondern von der Eigentümerin Pro Potsdam selbst entwickelt werden – als Karree in historischer Stadtstruktur, überwiegend mit Sozialwohnungen. Auch in den beiden Karrees, die anstelle des Fachhochschulbaus entstehen sollen, will man Bieter bevorzugen, die preisgünstigen Wohnraum schaffen: Mindestens 15 Prozent Sozialwohnungen sind geplant.