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Sebastian Czaja hat mit der FDP-Fraktion einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Parlament stärker einbinden soll.
© dpa

FDP-Fraktionschef fordert Die Corona-Politik muss ins Berliner Abgeordnetenhaus

Berlin braucht ein Gesetz, das Grundrechte und Infektionsschutz in Einklang bringt, argumentiert der FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Ein Gastbeitrag.

Unser humanistisches Weltbild ist Grundlage so vieler Dinge, die wir heute schätzen. Dazu gehören unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere soziale Marktwirtschaft. All das gerät nun in eine Schieflage, weil wir einen Virus bekämpfen müssen, das unsere Gesundheit und unsere Leben bedroht. Wir befinden uns inmitten einer Jahrhundert-Pandemie.

Die Situation ist ernst. Doch auch etwas anderes scheint in dieser Zeit einer enormen und ernst zunehmenden Belastung ausgesetzt: unsere parlamentarische Demokratie. Der Berliner Senat verabschiedete mit der neuesten Corona-Verordnung jetzt schon die zehnte massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte.

Im letzten halben Jahr, während der Pandemie, kam das Abgeordnetenhaus nur zu einer einzigen Sondersitzung zusammen. Das war auch die einzige Sitzung unseres Parlaments, die überhaupt vor Inkrafttreten einer Corona-Verordnung stattfand.

Auf dem Höhepunkt einer Jahrhundertpandemie ging das Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst sogar erst einmal für einen Monat in die Ferien. Wir Freie Demokraten drängten auf eine Sondersitzung, doch unser Gesuch wurde von den Fraktionsspitzen von SPD, Linken, Grünen und CDU zunächst abgelehnt. Dieser Akt glich einer parlamentarischen Selbstaufgabe.

Die Debatte ist die Pflicht des Parlaments

Damit sich diese Szenen nicht wiederholen, haben wir ein Gesetz zur Beteiligung des Parlaments und zum Schutz von Grundrechten im Falle von Maßnahmen nach §§ 28–31 Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, in der das Parlament Entscheidungen trifft und die Regierung sie umsetzt. Dieser Umstand erzielt in einer Demokratie ein zwingend notwendiges Ziel: die Legitimation politischer Entscheidungen.

[Sebastian Czaja ist Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.]

Nur die Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Abgeordnetenhaus sind aus freien, allgemeinen und gleichen Wahlen hervorgegangen. Der Senat von Berlin ist nur mittelbar demokratisch legitimiert – durch die Wahl des Regierenden Bürgermeisters im Parlament.

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Aus dieser Hierarchie ergibt sich das Recht, aber auch die Pflicht des Parlaments, grundlegende politische Entscheidungen für unser Land zu debattieren und herbeizuführen. Dieser Grundsatz kann in Krisenzeiten aufgehoben werden, um der Regierung zu ermöglichen, kurzfristig und schnell Entscheidungen zur Bekämpfung einer Krise herbeizuführen – so geschehen auch zu Beginn dieses Jahres angesichts der Corona-Pandemie. Doch das darf kein dauerhafter Zustand sein, da er unserem demokratischen Konsens zuwiderläuft.

Mit unserem Gesetz wollen wir verbindliche Regeln festlegen, wann und wie das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Corona-Pandemie beteiligt werden muss. Die Zeit der exekutivlastigen Verordnungspolitik muss ein Ende haben. Die tiefsten Grundrechtseinschränkungen dürfen nicht mehr weiter am Parlament vorbei beschlossen werden. Wir müssen darauf bestehen, unser demokratisches System auch in einer gesundheitlichen Notlage unseres Landes vital und einsatzfähig zu halten.

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Wir müssen dabei natürlich auch darauf achten, dass unser demokratischer Anspruch nicht zu einer Lähmung der politischen Abläufe und damit zu einer Schwächung im Kampf gegen die Pandemie führt. Dieses Beteiligungsgesetz soll genau das verhindern. Es soll die Debatte um Sinn und Unsinn diverser Corona-Maßnahmen unserer Regierung zurück in das Abgeordnetenhaus führen. Es soll unseren frei gewählten Abgeordneten ermöglichen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die vielen pluralistischen Meinungsströme unserer Gesellschaft im Plenum des Parlaments zusammenzuführen.

Unser Parlament muss schnellstmöglich eine konsensfähige und konkrete Strategie zur Pandemiebekämpfung – bei zeitgleicher und größtmöglicher Aufrechterhaltung der grundlegenden Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen – finden. Einen grundlegenden Baustein für eine solche Strategie haben wir vorgelegt – nun hoffen wir auf breite Zustimmung der anderen Parteien. Ab sofort darf unser Kampf gegen das Corona-Virus nur noch einem Grundsatz folgen: Freiheit und Verantwortung.

Sebastian Czaja

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