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Will am 15. November erneut Landesvorsitzender der Berliner FDP werden: Christoph Meyer.
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Trotz Lockdown light Berliner FDP hält an Landesparteitag im November fest

Sollten Parteien Versammlungen abhalten, auch wenn sich sonst so gut wie niemand treffen darf? Die Berliner FDP meint Ja – anders als die Konkurrenz.

Anders als SPD und Grüne hält die Berliner FDP an ihrem Landesparteitag am 15. November - und damit mitten im sogenannten Lockdown light - fest. Das bestätigte Peter Kastschajew, Sprecher des Landesverbandes, dem Tagesspiegel am Freitagvormittag. Der Entscheidung zuvor gegangen war eine Schalte zwischen Mitgliedern des Landesvorstands sowie Orts- und Kreisvorsitzenden der Partei. Sie sei "breit diskutiert", am Ende aber einstimmig getroffen worden, erklärte Kastschajew.

Er machte deutlich, dass der ursprünglich für zwei Tage geplante Parteitag "unter dem denkbar strengsten Hygieneauflagen" stattfinden soll. Zugang gibt es nur für Delegierte, die Parteiöffentlichkeit wird via Livestream hergestellt. Journalisten sollen sich am Tag zuvor per Rundgang durch das Tagungshotel ein Bild von den auf 13 Seiten festgehaltenen Vorkehrungen machen können.

Für die Delegierten gilt: Am Eingang wird Fieber gemessen, es herrscht Maskenpflicht, die Tagungssäle werden ständig desinfiziert. Zudem werden die theoretisch bis zu 350 Delegierten dazu aufgerufen, ihr Stimmrecht auf andere zu übertragen, um die Teilnehmerzahl zu senken. "Wir rechnen mit um die 200 Delegierten", erklärte Kastschajew, betonte aber zugleich, dass das dem bezirklichen Gesundheitsamt vorgelegte Hygienekonzept für 350 Anwesende ausgelegt ist.

Inhaltlich begründete Kastschajew die Entscheidung des Landesvorstands mit der besonderen Stellung von Parteien in der Verfassung: "Es ist die Pflicht der Parteien, für die politische Willensbildung zu sorgen. Das demokratische Gemeinwesen darf nicht eingestampft werden, auch nicht in Zeiten einer Pandemie", erklärte Kastschajew.

Er verwies auf die Ausnahmeregelungen in der jüngsten vom Senat beschlossenen Eindämmungsverordnung, die Parteiversammlungen ausdrücklich erlaubt, "wenn sie aufgrund des Parteiengesetzes oder zur Vorbereitung der Teilnahme an allgemeinen Wahlen durchgeführt werden."

Wichtigster Tagesordnungspunkt: Vorstandswahl

Absehbar ist, dass inhaltliche Debatten aufgrund des aufwendigen Verfahrens - die Teilnehmer sind auf mehrere Säle verteilt - zeitlich kaum möglich sein werden. Auf dem Programm stehen die im März coronabedingt verschobene Neuwahl des Landesvorstands sowie Abstimmungen über Satzungsänderungen.

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Für den Landesvorsitz kandidiert erneut der Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer. Sebastian Czaja, designierter Spitzenkandidat seiner Partei und Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion, kandidiert für einen der drei Stellvertreterposten. Der im März kommissarisch eingesetzte Generalsekretär Lars Lindemann soll nun auch offiziell in das Amt gewählt werden.

Einer der Satzungsanträge sieht vor, dass der Parteitag künftig verkleinert wird. Wohl auch eine Folge der aktuellen Situation und des Aufwands für die Durchführung der Parteiversammlung. Kastschajew zufolge sind aktuell rund 20 Mitarbeiter und Helfer in die Vorbereitungen eingebunden. So viel wie noch nie.

SPD und Grüne hatten Parteitage verschoben

Die politische Konkurrenz dürfte den Parteitag der Liberalen mit Spannung beobachten. Schließlich hatte sich die Berliner SPD zuletzt nach zähem Ringen für eine Absage des ursprünglich für den vergangenen Samstag geplanten Parteitags entschieden. Ausweichtermin ist das letzte Novemberwochenende. Allerdings soll die Versammlung hybrid, also in einer Mischung aus analog und digital, stattfinden.

Ebenfalls verschoben ist die Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen. Die Versammlung, auf der unter anderem über die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl 2021 entschieden werden soll, hatte ursprünglich Ende November stattfinden sollen. Neuer Termin ist der 12. Dezember - unter Vorbehalt. Am Format einer Präsenzveranstaltung hält die Partei fest.

Unklar ist, wann und wie die Berliner AfD den ersten einer ganzen Reihe von Parteitagen ausrichten will. Auch sie muss, genau wie die FDP, dringend einen neuen Landesvorstand wählen, nachdem die Amtszeit des alten Gremiums bereits im Vorjahr ausgelaufen war. Die Organisation des Parteitags ist Aufgabe des amtierenden Notvorstands unter Leitung von Nicolaus Fest, der daran zumindest bislang scheiterte.

Eine für das kommenden Wochenende angemietete Location hatte die AfD aufgeben müssen, weil dem Saal ein Feuerwehrplan fehlte. Fest stellte daraufhin sein Amt zur Verfügung, erklärte wenige Tage später aber dennoch, für das Amt des Landesvorsitzenden zu kandidieren.

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