Michael Müller appelliert an die Berliner: „November ist der Monat der Eigenverantwortung“
Am Sonntag traf sich das Parlament zu einer Sondersitzung und debattierte die Coronamaßnahmen. Während die CDU die Maßnahmen unterstützt, lehnt die AfD sie ab.
In zwei Punkten war die Sondersitzung des Parlaments am Sonntag eine Besonderheit. So eine Sitzung gab es seit 2013 nicht mehr, als das Parlament an einem Sonnabend im Januar nach einem Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit tagte. Es war das erste Mal, dass das Parlament noch vor Inkrafttreten einer geänderten Verordnung im Infektionsschutzgesetz darüber debattierte. Die inzwischen zehnte Verordnung gilt ab diesem Montag.
Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonnabend den BER in seiner Eröffnungsrede noch als „wunderbaren Flughafen“ pries und seine Relevanz für die Region betonte, musste er am Sonntag den Teil-Lockdown mit Schließungen von gastronomischen Betrieben, Kultureinrichtungen und einzelnen körpernahen Dienstleistungen verteidigen. Er tat dies in einer sachlichen Regierungserklärung mit appellativem Charakter. Ein wenig fehlten Müller Emotion und Verve, die Berliner auf einen Monat mit eingeschränkten Kontakten und Betätigungsmölichkeiten vorzubereiten.
Überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann, müsse Maske getragen werden. „Und es geht darum, zu Hause zu bleiben“, sagte Müller. „Jeder ist angehalten, seine Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.“ Der SPD-Politiker erinnerte an die Anfänge der Pandemie im Frühjahr, als die Infektionsketten während des Lockdowns durchbrochen werden konnten. Viele Berliner hätten sich damals daran gehalten und so Berlin einen schönen Sommer bereitet. „Umso bitterer ist es jetzt, erneut um Solidarität zu bitten.“
Die Zahlen gingen nach oben, deswegen „müssen wir jetzt handeln“. Die Polizei werde kontrollieren, ob die ab diesem Montag geltenden Regeln umgesetzt werden. Aber man könne nicht die ganze Stadt kontrollieren und wolle auch nicht „vor jedes Wohnzimmer einen Polizisten stellen“. Er appellierte an die Berliner: „Dieser Monat November ist der Monat der Eigenverantwortung.“
Darin wurde Müller von der Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, unterstützt. Man sei auf die Eigenverantwortung angewiesen, „nicht auf Moralpredigten“. Das Virus werde überall ankommen, sofern nicht die Notbremse gezogen werde. Die Linke verfolgte ihren Kurs, die Beschlüsse der Bundesregierung zu kritisieren. Fraktionschef Carsten Schatz forderte statt Verordnungen mehr Freiwilligkeit und warnte vor einer Verschärfung sozialer Ungleichheiten.
Czaja kritisiert „Verordnungspolitik“
Die CDU ist die einzige Oppositionsfraktion, die die Maßnahmen bis Ende November mitträgt. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger betonte jedoch, dass er dem Regierenden „keinen Blankoscheck“ ausstellen werde. Er kritisierte, dass es immer noch keinen Plan B für Schulen gebe, sollten die Infektionszahlen dort steigen. Und ein „Turboprogramm“ für die Digitalisierung in den Verwaltungen fehle auch noch.
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FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisierte die Schließungen und forderte ein „Ende der Verordnungspolitik“. Ein FDP-Antrag für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wurde in den Rechtsausschuss überwiesen und soll dort auf der nächsten Sitzung beraten werden.
Die AfD lehnt alle Maßnahmen ab. „Diese Sitzung ist eine Farce“, sagte Fraktionschef Georg Pazderski. Eine kontroverse Debatte werde nicht geführt, die AfD oder kritische Wissenschaftler würden an den Rand gedrängt. „Berufsverbote“, willkürliche Schließungen und einen „staatlichen Maskenzwang“ lehnt Pazderski ab. Der AfD-Antrag zur Änderung der Infektionsschutzverordnung wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag zur Einsetzung eines Corona-Sonderausschusses wurde in die Ausschüsse überwiesen.