CDU-Politiker Thomas Heilmann über Tegel: „Die Bürger fühlen sich zu Recht belogen“
Berlins Ex-Justizsenator Thomas Heilmann will den Flughafen Tegel befristet offen halten - und fordert eine dritte BER-Startbahn in Sperenberg.
Der Berliner CDU-Politiker und ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann wirft dem Senat „Unvermögen und Vertuschung in Sachen Flughafen“ vor. Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel komme dies nun „voll ins Rampenlicht der Öffentlichkeit“, sagte Heilmann im Tagesspiegel-Interview. „Die Bürger fühlen sich aus meiner Sicht zu Recht belogen.“ Die Behauptung, wenn Tegel nicht schließe, könne der Flughafen BER nicht eröffnet werden, stimme so nicht.
Trotzdem spricht sich Heilmann dagegen aus, den Flughafen Tegel dauerhaft in Betrieb zu halten. Die FDP mache den Bürgern mit dieser Forderung unrealistische Hoffnungen. „Die vom Fluglärm betroffenen Anwohner werden klagen und gewinnen.“ Es sei aber voraussichtlich möglich, den City-Airport nach der Eröffnung des BER zeitlich befristet offen zu halten. Heilmann hält dies für dringend geboten, weil der neue Flughafen in Schönefeld bei seiner Eröffnung – die 2018 nicht stattfinden werde – unter Kapazitätsengpässen leiden werde. So könne Zeit gewonnen werden für eine Erweiterung des BER. „Es spricht einiges dafür, dass dies juristisch machbar wäre.“
Der BER benötige erst einmal weitere Terminals für die Abfertigung
Heilmann kritisiert, dass es für den Ausbau des BER an mittel- und langfristigen Lösungen fehle. Die bisher bekannten Komponenten für den Ausbau des Flughafens seien deutlich zu defensiv. Auf Dauer sei auch eine dritte Startbahn notwendig, die nicht in Schönefeld, sondern in Sperenberg oder einer vergleichbaren Region gebaut werden könne. „Wohlgemerkt – kein neuer Flughafen, nur eine per Schiene angeschlossene Startbahn.“ Dort könne der Interkontinental-Flugverkehr in einem 24-Stunden- Betrieb abgewickelt werden. Im Gegenzug könne der BER zwischen 24 und 6 Uhr „im Sinne der Nachtruhe der Anwohner“ zugemacht werden.
Natürlich benötige der BER erst einmal weitere Terminals für die Abfertigung der Passagiere. Doch auf Dauer reichten zwei Start- und Landebahnen nicht aus. Berlin sei für die Zukunft des Flugverkehrs nicht ausreichend gerüstet, „und die Probleme werden nicht einfacher, wenn wir sie der nächsten Generation ungelöst weiterreichen“, sagte Heilmann
Die Berliner CDU lässt derzeit ihre Mitglieder abstimmen, ob der Flughafen Tegel in Betrieb bleiben soll. Mit seinem Vorschlag einer zeitlich befristeten Offenhaltung befeuert Heilmann auch die innerparteiliche Debatte. Den Vorwurf, dass die CDU als Regierungspartei noch bis 2016 den Weiterbetrieb komplett abgelehnt hatte, lässt er so nicht gelten. Als Regierungspartei sei man immer „im Dilemma zwischen Koalitionsloyalität und der Vertretung eigener Standpunkte“. Er gab aber zu: Die CDU habe in der Koalition mit der SPD „wohl mindestens einmal zu wenig Streit angefangen“.