Rot-Rot-Grün: Die Berliner Koalition als Schlachtfeld
Die Berliner SPD ist in einer schwierigen Lage. Das Regierungsbündnis schwächelt, die Koalitionspartner profilieren sich - auch auf Kosten der Sozialdemokraten. Ein Kommentar.
Niemand hat die Absicht, die Wahl zum Abgeordnetenhaus vorzuziehen. Bis zum Herbst 2021 haben die Berliner voraussichtlich Zeit, das rot-rot-grüne Regierungshandeln zu beobachten und ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Trotzdem kommt jetzt schon Bewegung in die Berliner Parteienlandschaft. Die SPD kämpft panisch gegen den Niedergang, die Linken freunden sich mit der Möglichkeit an, in drei Jahren den Regierenden Bürgermeister zu stellen – und die CDU krempelt in aller Ruhe ihr Führungsteam um, auch sie will bei nächster Gelegenheit ins Rote Rathaus einziehen.
Die Regierungsparteien haben das erste Jahr vertrödelt
Es ist ungewöhnlich, aber nicht überraschend, dass in Berlin so früh über den nächsten Wahlkampf nachgedacht wird. Denn die bundesweit wirksame Verschiebung der politischen Tektonik setzt die Sozialdemokraten auch in Berlin unter starken Druck – während sich Union und Linke neue Freiräume schaffen. Selbst der schlechte Zustand von Rot-Rot-Grün scheint der selbstbewussten Linken momentan nicht zu schaden.
Trotzdem – es macht zornig, wenn man den Koalitionsvertrag noch einmal liest. Vor eineinhalb Jahren haben SPD, Linke und Grüne versprochen, ihre Ideen für eine blühende Metropole in Regierungshandeln umzusetzen. Das neue Bündnis wollte gemeinsam Verantwortung tragen für einen Wandel zum Besseren. Stattdessen haben die Regierungsparteien das erste Jahr vertrödelt, um Reviere abzustecken und über jedes größere Problem einen handfesten Streit anzufangen. Sehr verspätet setzte sich koalitionsintern die Erkenntnis durch, dass der Senat liefern muss, was bei der letzten Wahl von den Bürgern bestellt worden ist. Angekommen ist bisher wenig.
Die Koalition vergeudet ihre Kräfte
Dass es so schlecht läuft, liegt auch daran, dass Rot-Rot-Grün einen starken Staat haben will, aber die öffentliche Daseinsvorsorge mit einer desolaten Verwaltung betreibt. Doch das Hauptproblem der Koalition ist der schwache Zusammenhalt. Die Kräfte werden nicht gebündelt, sondern in immer neuen Konflikten vergeudet. Mal in kleinlichem Streit, mal mit einem großen Knall. Es drängt sich allmählich der Verdacht auf, dass die politischen Schnittmengen zwischen den drei Koalitionspartnern viel kleiner sind als gedacht.
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat von Anfang an gesagt, dass Rot-Rot-Grün schwierig werde. Eine Lösung für die vorausgesagten Probleme kann er aber nicht anbieten – denn er ist Teil des Problems. Die doppelte Last, als SPD-Landeschef den Niedergang seiner Partei aufzuhalten und als Regierender Bürgermeister den Senat zu führen, ist für Müller kaum zu tragen. Die Fäden der Macht lässt er meistens lose flattern, dann wieder haut er auf den Putz. Mit dieser Hü-hott-Methode setzt er nicht Impulse, sondern sorgt für schlechte Stimmung in Partei und Koalition.
Mit Müllers Arbeit ist nur jeder dritte Berliner zufrieden
Zwar hat das hohe Amt des Bundesratspräsidenten, das Müller derzeit wahrnimmt, etwas Glanz in die Hütte gebracht. Mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens hat er sogar bundesweit eine Diskussion über die Zukunft von Hartz IV angestoßen. Doch den meisten Berlinern ist das egal. Für sie ist Müller kein Bundespromi, sondern der Regierende Bürgermeister, mit dessen Arbeit nur jeder dritte Bürger zufrieden ist. Kein anderer Länderchef hat so schlechte Werte – und mit 17 Prozent hat die Berliner SPD vielleicht noch nicht den tiefsten Punkt erreicht. Viele Genossen machen sich Sorgen, dass nicht nur die Regierungsfähigkeit, sondern die Existenz der einst stolzen Berlin-Partei auf dem Spiel stehen könnte.
SPD-Parteitag findet am Sonnabend statt
Auf einem Parteitag will sich Müller am Sonnabend als SPD-Landesvorsitzender bestätigen lassen. Eine Mehrheit wird er kriegen, sie könnte schmal ausfallen, aber das ist für ihn in dieser schwierigen Lage der eigenen Partei und Koalition noch das geringste Problem. Längst haben sich die politischen Gewichte im fragilen Berliner Regierungsbündnis zugunsten von Linken und Grünen verschoben. Auch die wollen Rot-Rot-Grün heil über die Zeit bringen – aber nicht als sozialdemokratisches Projekt.