Rot-Rot-Grün in Berlin: Kann die CDU vom Koalitions-Zerwürfnis profitieren?
Der Knatsch in der Berliner Regierungskoalition gibt der Opposition Auftrieb. CDU-Landeschefin Grütters kritisiert Müller scharf. Kann die CDU die Situation nutzen?
Wenn drei sich streiten, bringt sich die Vierte in Stellung. Angesichts des neuerlichen Koalitionsstreits zählt die Berliner CDU den Senat an. „Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan zum Wohnungsbau – der zentralen sozialen Frage der Stadt – vorlegen.
Den muss der Senat dann aber auch umsetzen. Tut er das nicht in absehbarer Zeit, ist dieses Bündnis in der Tat am Ende“, sagte CDU-Landeschefin Monika Grütters dem Tagesspiegel. Müllers Aussage, „das geht so nicht weiter“, sei erstaunlich eindeutig und gehe offensichtlich über das Einzelthema Wohnungsbau hinaus. „Ich zweifle nur daran, dass gerade Michael Müller dieses Bündnis retten kann, der es mit seiner unentschlossen zögerlichen Haltung ja gerade in diese Schieflage gebracht hat.“
Damit schießt Grütters scharf gegen den Regierenden und wirft die Frage auf, ob die CDU – die von den Berlinern bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2016 mit einem Ergebnis von 17,6 Prozent abgestraft und in die Opposition geschickt wurde – tatsächlich schon fit wäre für den Wahlkampf? Grütters sagt: „Wenn Rot-Rot-Grün scheitert, ist die CDU bereit.“
Grütters schließt Kandidatur nicht aus
Erst am vergangenen Freitag hatte die Landeschefin im Gespräch mit dem „Spiegel“ verkündet, dass sie eine Spitzenkandidatur zur Abgeordnetenhauswahl 2021 nicht ausschließe. Für sie sei das „ein echtes inneres Ringen“. Dass ihr die Entscheidung bei vorgezogenen Wahlen leichter fiele, ist unwahrscheinlich. Grütters wurde erst kürzlich für weitere vier Jahre im Amt der Kulturstaatsministerin bestätigt – einem Amt, das sie liebt.
„Sie glauben gar nicht, wie schnell die Frage der Spitzenkandidatur geklärt wäre und wir geschlossen in eine Wahl gingen“, sagt hingegen Grütters’ Generalsekretär Stefan Evers. So zeichnet sich folgendes Bild aus der CDU: Nur keine Schwäche zeigen, betonen, wie gut man „programmatisch und personell“ aufgestellt sei und hoffen, dass man – ganz normal – bis 2021 Zeit hat.
Denn dass die CDU jetzt wirklich für einen Wahlkampf bereit wäre, bezweifeln einige aus der Partei selbst. „Es ist doch erstaunlich, dass wir den unbeliebtesten Senat aller Zeiten haben und trotzdem bei 21 Prozent rumdümpeln“, sagt ein CDU-Mann. Mit diesen 21 Prozent führt die Union dennoch aktuell das Ranking des Meinungsumfrage-Instituts Civey an, bei der Frage, wen die Berliner wählen würden, wenn am Sonntag Abgeordnetenhauswahl wäre. Alle Regierungsparteien liegen etwa gleichauf um 17 Prozent.
Grütters betont, dass „keiner ein Interesse daran haben könne, dass Regierungen vorzeitig zum Ende kommen“. Das sei ein Versagen der Politik an ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherzustellen. „Ein solches Versagen schürt nur die Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün in Berlin ist gefährlich nah dran.“