Dauer-Baustelle in Schönefeld: Die BER-Reserve schmilzt und schmilzt und ...
Eigentlich wollten sie reden - eigentlich. Doch das Berliner Abgeordnetenhaus erhält vom Senat keine Antwort auf Fragen nach den Zeit- und Finanzrisiken des Flughafens BER.
Gibt es für den Flughafen BER einen neuen Zeitplan und welche finanziellen Auswirkungen hat das planerische und bauliche Chaos am Hauptstadt-Airport? Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wollte auf diese Fragen eine Antwort haben, bekommt sie aber nicht. Das heikle Thema, das auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung am Mittwoch stand, wird vertagt.
Zuerst einigten sich die Haushälter des Parlaments mit der Senatskanzlei auf eine Verschiebung bis zum 4. November. Einen Tag später wurde „um Fristverlängerung bis zum 31.12.2015“ gebeten. Offenbar wollten Flughafen-Koordinator Engelbert Lütke Daldrup und sein Team die Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft im Dezember abwarten, bevor das Abgeordnetenhaus über den „neuen Zeit- und Ablaufplan und die Finanzierungsachse“ informiert wird. Obwohl nicht nur die Opposition, sondern auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider in der letzten Hauptausschusssitzung deutlich darauf hingewiesen hatten, dass sich das Informationsbedürfnis des Parlaments (und damit des Haushaltsgesetzgebers) nicht an den Sitzungsterminen des BER-Aufsichtsrats orientiert.
Ein vertraulicher Mni-BER-Bericht
Das ließ die Senatskanzlei nicht völlig unbeeindruckt. In einem vertraulichen Mini-Bericht teilte sie jetzt dem Hauptausschuss mit, dass der finanzielle Puffer für das Baurisiko von ursprünglich 250 Millionen Euro auf 147 Millionen Euro abgeschmolzen ist. Für das Läuten der Alarmglocken ist es aber noch zu früh. Der Puffer ist wenigstens teilweise noch vorhanden, außerdem sind die Kapitalzuführungen der BER-Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund nicht aufgebraucht. Am Jahresende werden voraussichtlich noch Reserven in dreistelliger Millionenhöhe vorhanden sein. Allein die Rücklage im Berliner Etat, so die Prognose der Finanzverwaltung, wird Ende 2015 noch 97 Millionen Euro betragen.
Ein Geheimnis bleibt vorerst aber der Zeitplan für die Fertigstellung des Großflughafens. Offiziell sollen die Bauarbeiten im März 2016 beendet sein. Auch hier gibt es einen Risikopuffer, der ein halbes Jahr beträgt. Die Flughafengesellschaft hatte bereits eingeräumt, dass der zeitliche Verzug bei etwa vier Monaten liegt. Der Haushaltsexperte der Grünen, Jochen Esser, geht aber davon aus, „dass die sechs Monate so gut wie aufgebraucht sind“.
Und dann stelle sich natürlich die Frage, so Esser, was diese Verzögerungen zusätzlich kosten. „Stillstand ist bekanntlich teuer.“ Auch aus finanzpolitischen Gründen benötige das Abgeordnetenhaus, das zurzeit den Landeshaushalt für 2016/17 berät, verbindliche und klare Informationen. Eine Vertagung des Themas im Hauptausschuss hält der Grünen-Abgeordnete für nicht akzeptabel. Die Haushälter der rot-schwarzen Koalition sind geduldiger. Aber auch sie wollen Auskunft nicht erst Ende Dezember, wenn alle in den Weihnachtsferien sind und der neue Etat längst beschlossen ist. Die Senatskanzlei soll das Parlament im November über den neuen Zeit- und Finanzplan für den BER informieren.
Die Gesamtkosten für den Flughafen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro werden bisher von keiner Seite infrage gestellt. Es gibt aber auch keinen Finanzexperten, weder in der Regierung noch in der Opposition, der von sich behauptet, einen Überblick über die internen und externen Geldflüsse in Sachen Flughafenbau zu haben.