Berliner Mieten steigen bundesweit am stärksten: „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ nur in Innenstadt erfolgreich
Seit 2016 sind Angebotsmieten um 42 Prozent gestiegen. Unterstützung für Enteignungen konzentriert sich aber auf zentrale Bezirke. Erstmals liegen Zahlen vor.
Die Mieten in den Metropolen steigen – und nicht nur in Berlin wird fehlender Wohnraum den Wahlkampf dominieren. In 34 deutschen Städten müssen Wohnungssuchende derzeit mindestens 20 Prozent mehr Miete zahlen als 2016: Den steilsten Anstieg der untersuchten Großstädte wies Berlin mit 42 Prozent Mietsteigerung auf.
Das berichten Analysten des Portals „immowelt“, die Angebotsmieten von Wohnungen zwischen 40 bis 120 Quadratmetern von Anfang 2016 mit den ersten Monaten 2021 verglichen haben. Die übliche Inflation betrug in diesem Zeitraum nur acht Prozent.
Um die Spekulation mit Wohnraum und massive Mietsteigerungen privater Konzerne zu verhindern, hatten Aktivisten die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ gegründet. Ihr Ziel eines Volksentscheids erreichte die Initiative schnell: Die Landeswahlleitung prüfte 273.000 Unterschriften, von denen im Juli fast 184.000 als gültig erklärt wurden – mehr als das erforderliche Quorum. Enteignet werden sollen demnach private Immobilien-Unternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen.
Der CDU-Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Berlins früherer Gesundheitssenator Mario Czaja, wollte vom Senat nun wissen, wo die Berliner wie oft für Enteignung stimmten. Eine noch unveröffentlichte Antwort der Innenverwaltung liegt dem Tagesspiegel vor.
Demnach unterschrieben meist Bewohner der Innenstadtkieze: In Friedrichshain-Kreuzberg 32.203, in Pankow 25.583 und in Mitte 24.592 Anwohner. Deutlich geringer ist die Zustimmung in Marzahn- Hellersdorf (4907), Reinickendorf (4724) und Spandau (4303).
Mario Czaja: Genossenschaften sind sozial die beste Wohnform
„Die Enteignungs-Initiative war in den Innenstadtkiezen grünen-naher Bürgerkinder erfolgreich, nicht dort wo die allermeisten Berliner leben – außerhalb des S-Bahn-Rings“, sagte Czaja auf Anfrage am Mittwoch. „Statt sich nur auf einen vermeintlichen Gegensatz zwischen Staat und privaten Eigentümern zu fokussieren, plädieren wir für einen Ausbau der sozial besten Alternative, nämlich den Genossenschaften. Diese Wohnform muss gefördert werden, auch durch deutliche Steuerbegünstigungen für neue Genossenschaftsmitglieder.“
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Von Berlins zwei Millionen Mietwohnungen gehören 340.000 Landesunternehmen, 188.000 Genossenschaften. Derzeit müssen Berliner im Schnitt mit Angebotsmieten von 12,80 Euro nettokalt pro Quadratmeter rechnen, 2016 waren es noch neun Euro.
Der Mietendeckel wirkte nur wenig, auch wenn die Wohnkosten für Bestandswohnungen seit der Ankündigung des Gesetzes im Juni 2019 bis zum Aus des Gesetzes im April 2021 gesunken waren: Nach dem Ende des Mietendeckels gab es offenbar entsprechende „Nachholeffekte“.
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Insgesamt höher als in Berlin sind die Mieten allerdings in München, Frankfurt am Main und Stuttgart. So werden in München derzeit Angebotsmieten von 19,20 Euro pro Quadratmeter verlangt. In Frankfurt beträgt selbst die Medianmiete aktuell 14,50 Euro, in Stuttgart sind es 13,80 Euro.
Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schreibt in einer aktuellen Analyse, dass fast 1,1 Millionen Haushalten in Deutschland nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zum Leben übrig bleibe. Damit seien fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in einer prekären Lage.