Illegaler Müll im Tierpark Berlin: Der Tierpark siegt im Rechtsstreit um den Schutthaufen
Im Rechtsstreit um den illegalen Müll im Tierpark verurteilte das Landgericht die Baufirma zum Abtransport und einer Schadensersatzzahlung.
Es waren rund 5000 Lastwagenladungen voller Schutt von verschiedenen Baustellen, die die Charlottenburger Firma S. auf dem Gelände des Tierparks abkippte. Der frühere Tierpark-Chef Bernhard Blaszkiewitz hatte das zum Teil giftige Material kostenfrei angenommen – für die Firma S. eine extrem billige Art der „Entsorgung“.
Dafür hatte der Tierpark einen Kompaktlader und einen Minibagger für drei Jahre und die Übernahme von Abbrucharbeiten bekommen. Doch derartiger Schutt darf nicht einfach irgendwo deponiert werden. Der Staatsanwalt ermittelt deswegen strafrechtlich gegen Blaszkiewitz und andere wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen. Einen neuen Ermittlungsstand in dieser Sache gebe es nicht, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Schadensersatz in Höhe von 36.400 Euro
Parallel dazu hatte der neue Tierpark-Chef Andreas Knieriem, der sich mit der Hinterlassenschaft nicht abfinden wollte, zivilrechtlich gegen die Baufirma geklagt. Zu seiner eigenen Überraschung verkündete das Landgericht am Mittwoch das Urteil: Gewonnen! Die Baufirma S. wurde dazu verurteilt, das Gelände von dem illegal deponierten Müll zu befreien. In dem 18-seitigen Urteil ist genau aufgeführt, welche Abfallmengen abzutransportieren sind. Außerdem muss die Baufirma diesmal die ordnungsgemäße Verwertung nachweisen. Das ist teuer.
Dass das auch wirklich passieren wird, glaubt die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling nicht: „Die Firma fährt nichts ab, da wette ich drauf, und ich wette sonst nie!“, sagte Hämmerling. „Die machen jetzt sicher pleite. Das ist ein Geschäftsmodell, das seit den Neunzigern quasi Standard ist: Wer verknackt wird, meldet Insolvenz an.“
Das Landgericht verurteilte die Firma S. außerdem zur Zahlung von Schadensersatz an den Tierpark in Höhe von 36.400 Euro, zur Übernahme von Gutachterkosten in Höhe von 4550 Euro und zu weiteren Zahlungen. Die Firma S. wollte sich am Mittwoch nicht äußern.
Nicht auf ganzer Linie gewonnen
Insgesamt liegen auf dem Tierpark-Gelände drei große Hügel aus Boden und Bauschutt, die insgesamt ein Volumen von knapp 55.000 Kubikmetern haben. Knieriem hatte aus der Not eine Tugend gemacht und diese Gebirge in seinen Plan für den Tierpark der Zukunft integriert, in dem Besucher eine Weltreise in klein erleben sollen. Dabei ist auch ein „Himalaya“ vorgesehen, für dessen Bau der Schutt verwendet werden könnte. Eine Seilbahn soll hinaufführen und Besuchern einen grandiosen Ausblick ermöglichen.
Knieriem wollte das Urteil am Mittwoch noch nicht kommentieren. Die Juristen müssten es jetzt erst einmal auswerten. Es wurde auch nicht auf ganzer Linie gewonnen. Der Bagger war ausgelaufen und hatte das Gelände mit Öl verseucht. Diesen Schaden muss der Tierpark selbst tragen.