Drogen, Müll, Prostitution: "Der Tiergarten wird zur rechtsfreien Zone"
Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel beklagt eine verheerende Lage im Bezirk. Und schlägt für einen Grünen äußerst ungrüne Töne an.
Stephan von Dassel hat genug von der Situation im Tiergarten, Berlins grüner Lunge im Herzen der Stadt. Der grüne Bürgermeister des Bezirks Mitte beschreibt sie als dramatisch: Prostitution – auch von Flüchtlingen – nehme überhand, der Drogenhandel und -konsum sei ein weiteres Problem. Jeden Tag würden seine Ordnungsamtsmitarbeiter in den Büschen des Parks eimerweise Spritzen einsammeln.
Tatsächlich hat sich in der rund 200 Hektar großen Grünanlage eine regelrechte Prostitutionsszene etabliert. Für etwa 20 Euro verkaufen geflüchtete Männer ohne Aufenthaltsstatus dort ihren Körper, einige sind minderjährig. Und dann seien da noch die Obdachlosen, die auf der Wiese campieren, erst am Montag sei bei einem Einsatz von Polizei und Ordnungsamt ein Camp von zehn Dauerschlafgästen geräumt worden. Von Dassel weiß, dass sie wieder zurückkehren werden. Er sagt: „Der Tiergarten wird mehr und mehr zur rechtsfreien Zone.“ Und: „Wir können das nicht mehr hinnehmen“.
Von Dassel fordert mehr Ordnungskräfte, mehr Polizei und mehr Geld
Doch um etwas an der Lage ändern zu können, braucht er Geld vom Senat, zum Beispiel für mehr Personal in seinem Ordnungsamt, das er von jetzt 30 Mitarbeitern auf 60 vergrößern möchte. Und er fordert mehr kontinuierliche Präsenz von Polizisten, die sich im Tiergarten auskennen. Es ist ein Hilferuf, den der Bezirksbürgermeister am Freitag bei einer Pressekonferenz an den Senat sendet.
Seine Grünflächenmitarbeiter stünden kurz vor einem „Generalstreik“, die Arbeitsbedingungen seien unzumutbar, „für das Geld“ wolle sich niemand von halbnackten Obdachlosen anpöbeln lassen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) unterstütze ihn, konkrete finanzielle Zusagen gebe es aber bisher nicht.
"Polens Regierung kann ihr soziales Problem nicht in Berlin lösen"
Von Dassel sagt für einen Grünen-Politiker bemerkenswerte Sätze, mit denen er sich in seiner Partei wenig Freunde machen dürfte. Sätze wie diesen: „Die polnische Regierung kann ihr soziales Problem nicht in Berliner Grünflächen lösen.“ Viele der wohnungslosen Männer im Tiergarten und anderen Parks sind Osteuropäer, viele kommen aus Polen. Ein anderer Satz, als logische Konsequenz aus dem ersten: „Aggressive Obdachlose aus EU-Ländern abzuschieben, sollte kein Tabu mehr sein.“
Diese Forderung dürfte kaum umsetzbar sein. Und das nicht nur, weil der Berliner Senat sowieso nur sehr zögerlich abschiebt. Sie würde höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen, denn nur wer mehrfach verurteilt wird, darf innerhalb der EU ausgewiesen werden. Aber von Dassel ist kein Politiker, der sich im links-grünen Milieu beliebt machen möchte, das hat er bereits bei seiner jüngsten Forderung nach einer Sperrzone in der durch Prostitution belasteten Kurfürstenstraße bewiesen.
Private "Müllsheriffs" sollen helfen
Im Kampf gegen wilden Müll setzt von Dassel auf ein Neuköllner Versuchsmodell: sogenannte „Müllsheriffs“. Private Sicherheitsdienste sollen vor allem nachts Vermüllungs-Hotspots überwachen und so Übeltäter – oft kleine Gewerbebetriebe – beim Entladen von Sperrmüll auf frischer Tat stellen. Dann drohen den Verursachern Bußgelder von bis zu 50.000 Euro. Noch in diesem Jahr will der Bezirk die Sicherheitsmitarbeiter auf Streife schicken, dafür steht eine fünfstellige Summe aus einem Anti-Gewalt-Fond des Landes bereit.
Am Ende spricht von Dassel noch über die von ihm neu entfachte Kurfürstenstraßen-Debatte. Er hält zwar daran fest, dass ein Verbot der Prostitution die effektivste Lösung zur Befriedung des Gebiets wäre, muss nach dem politischen Gegenwind nun aber kleinere Brötchen backen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, Geld für ein Platzmanagement bereitzustellen. Wie das konkret aussehen soll, will der Bürgermeister gemeinsam mit Anwohnern erarbeiten, zunächst will er betroffene Haushalte anschreiben. Denn, schlägt Stephan von Dassel den Bogen: Auch in der Kurfürstenstraße gehe es nicht nur um Prostitution, sondern auch um Müll und Verdrängung.
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