Friedrichshain-Kreuzberg: BVV spricht sich gegen Taser-Test aus
Monika Herrmann will nicht, dass ihr Bezirk "als Versuchskaninchen und Übungsplatz für die Polizei" benutzt wird. Die CDU ist für den Einsatz von Tasern im Bezirk.
Andreas Geisel hat Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg zu Testgebieten erklärt. Seit Montag setzt die Polizei in beiden Bezirken die Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannte Taser, ein. Es soll geprüft werden, inwieweit sie sich für den täglichen Dienst eignen.
In der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde aber eine Resolution gegen den Einsatz der Geräte mehrheitlich beschlossen. Die Grünen, die Linken und die Partei stimmten dafür.
"Friedrichshain-Kreuzberg hat es nach drei Jahren Henkel nicht mehr verdient als Versuchskaninchen und Übungsplatz für die Polizei zur Verfügung zu stehen", sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grünen) und forderte, dass eine andere Sensibilität an den Tag gelegt werde. Innensenator Geisel habe ihr dies in einem Telefonat zugesichert. "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept und nicht irgendwelche Versuche", sagte Herrmann weiter. Ihre Partei fordere den Einsatz mobiler Wachen.
Kritik an "Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei"
Oliver Nöll von den Linken betonte, dass die Taserwaffe nicht so harmlos sei, wie es den Menschen vorgemacht werde.
Timur Husein (CDU) hingegen verteidigte den Einsatz der Geräte. "Die Resolution atmet das Misstrauen der Grünen gegenüber der Polizei", sagte er. Würden die Taser anstelle von Waffen zur Selbstverteidigung der Polizisten genutzt, könnten Leben gerettet werden. Rückhalt bekam die CDU auch von der SPD. Die Grünen, so John Dahl (SPD), würden die Angst vor dem Polizeistaat schüren und die Beamten als "Gewaltmonster" darstellen.
Die Elektropistole schießt Pfeile ab, die durch sechs Meter lange Drähte mit der Waffe verbunden sind. Darüber fließen dann für wenige Sekunden 50.000 Volt, die die getroffene Person bewegungsunfähig machen, die die getroffene Person sofort handlungsunfähig machen. Der Einsatz der Geräte war lange Zeit umstritten.