Insolvenzverfahren von Air Berlin: Der Senat wurde kalt erwischt
Was es für den Standort Berlin bedeutet, sollte Air Berlin von der Bildfläche verschwinden, wurde bisher in der Koalition nicht diskutiert.
Die Pleite der Fluggesellschaft Air Berlin hat den Berliner Senat offenbar kalt erwischt. Erst am Dienstag wurde der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), vom Bundeswirtschaftsministerium über die Entscheidung des Unternehmens informiert, Insolvenz anzumelden. Die Bundesregierung wusste davon schon seit Freitagabend, jedenfalls Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).
Am Wochenende wurden, so heißt es, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in die Verhandlungen mit Air Berlin über einen Staatskredit einbezogen. Sie alle hielten es aber nicht für nötig oder opportun, die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin einzuweihen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der gerade in den Urlaub nach Südtirol gereist ist, brauchte selbst am Dienstag noch mehr als zwei Stunden, um für die dramatische Situation passende Worte zu finden. Erst um 16 Uhr kam sein öffentliches Statement.
Über die Folgen wurde nicht diskutiert
Im Roten Rathaus legt man trotzdem Wert auf die Feststellung, dass es schon in den vergangenen Wochen, nachdem Air Berlin in Nordrhein-Westfalen, Berlin und beim Bund wegen einer Bürgschaft nachgefragt hatte, einen engen Austausch mit der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) gegeben habe. Auch soll Müller in jüngster Zeit persönlich Gespräche mit den Vorständen von Air Berlin und anderen Airlines geführt haben, um die schwierige Lage zu sondieren.
Schließlich ist seit Monaten bekannt, dass vor allem die Lufthansa mit dem Pleiteunternehmen Air Berlin über eine (wenigstens teilweise) Übernahme verhandelt. Rot-Rot-Grün hätte in den vergangenen Wochen viel Zeit gehabt, sich über die Folgen des bevorstehenden Verkaufs von Air Berlin, mit oder ohne vorhergehende Pleite, vertieft Gedanken zu machen und eine gemeinsame Position zu entwickeln. Zwar sorgt sich der Senat jetzt um die Belange der Kunden und um die 8600 Beschäftigten des Unternehmens, von denen fast ein Drittel in Berlin stationiert sind. Doch was es für den Standort Berlin und dessen künftigen Flughafen BER bedeutet, sollte Air Berlin von der Bildfläche verschwinden, wurde koalitionsintern bisher nicht diskutiert. Jedenfalls nicht mit vorzeigbarem Ergebnis.
Vorwürfe der Fluggesellschaft
Dies wird nachzuholen sein. Schließlich wiegt der Vorwurf des Air Berlin-Chefs Thomas Winkelmann schwer, dass auch die enormen Verzögerungen beim Bau des Hauptstadt-Airports zur hoffnungslosen wirtschaftlichen Lage seiner Gesellschaft beigetragen haben. Berlin ist, auch wenn Düsseldorf zunehmend wichtiger wurde, die Heimat des Unternehmens, so wie Frankfurt am Main die Heimat der Lufthansa ist. Als die damaligen Länderchefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit (SPD) und Matthias Platzeck (SPD) im Mai 2012 die BER-Eröffnung kurzfristig absagten, war die Chefetage von Air Berlin fassungslos.
Es war immer das Ziel des Unternehmens gewesen, Schönefeld zu einem Drehkreuz auszubauen. Die Lufthansa war daran nie interessiert, auch wenn sie in Berlin expandieren wollte. Schon 2011 wurde orakelt: Sollte Air Berlin jemals Konkurs anmelden, würde der neue Flughafen BER sofort ins Minus rutschen. Und als der Regierende Bürgermeister Müller im Herbst 2015 an die Kanzlerin schrieb, um auf eine Fortsetzung der Gemeinschaftsflüge von Air Berlin und deren Geldgeber Etihad zu drängen, verwies er ausdrücklich auf „die Wichtigkeit von Air Berlin für die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Berlin“.
Kein schlüssiges Konzept
Trotzdem stellte der neue BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup kürzlich überraschend infrage, ob der Hauptstadt-Airport ein klassisches Drehkreuz – wie Frankfurt am Main und München – für eine der großen Fluggesellschaften werden könnte. Er sieht Berlin mit seinem neuen Airport eher als künftigen „Langstreckenstandort“. Was das auch immer bedeuten mag. Welches Konzept der Senat für den Berliner Luftverkehr hat, in Zukunft vermutlich ohne Air Berlin, ist bisher nicht einmal andeutungsweise bekannt. Bis Anfang September befindet sich das Kabinett auch noch im Ferienmodus.
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