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Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, bei seinem Statement im Willy-Brandt Haus.
© Wolfgang Kumm/dpa

Fluggesellschaft Air Berlin Schulz: Im Interesse der Belegschaft handeln

Laut Verkehrsminister Dobrindt wusste die Bundesregierung schon seit Freitag von der drohenden Insolvenz von Air Berlin. Auch Martin Schulz äußert sich.

Nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin stellt das Luftfahrtbundesamt nach den Worten von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CDU) sicher, dass die Betriebsgenehmigung für die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft weiter gültig bleibt. Zudem könne mit dem von der Bundesregierung gewährten Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro sowie Eigenmitteln der Flugverkehr wohl bis Ende November aufrechterhalten werden, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dann müssten die Verhandlungen über die Zukunft der Fluggesellschaft abgeschlossen sein.

Air Berlin hatte zuvor beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg einen Antrag auf Eröffnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens gestellt, weil der bisherige Großaktionär Etihad die finanzielle Unterstützung aufkündigte. Dobrindt sagte, die Bundesregierung habe Freitagnacht von der Lage erfahren. Am Wochenende und am Montag hätten sein Haus, das Wirtschafts- und das Finanzministerium sowie das Auswärtige Amt das gemeinsame Vorgehen abgestimmt. Auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen.

Der Rückzug von Etihad als Finanzier habe Air Berlin "in einer aktuellen Phase der Neustrukturierung in eine höchst angespannte Lage gebracht", sagte Dobrindt. "Und das in einer Zeit, wo sich Zehntausende von Reisenden in der ganzen Welt aufhalten und auf funktionierende Flugverbindungen angewiesen sind." Täglich würden 80.000 Passagiere mit Air Berlin fliegen.

Dobrindt zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen über einen Verkauf von Air Berlin "in absehbarer Zeit" zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könnten. Lufthansa ist an der Übernahme von Teilen des Konkurrenten interessiert, auch eine weitere Fluggesellschaft befindet sich in Verhandlungen mit Air Berlin. Der weitere Interessent wurde zunächst nicht öffentlich genannt.

Schulz: Interessen der Mitarbeiter berücksichtigen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte in einem Statement am Nachmittag, auch die Interessen der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Die Sozialdemokraten würden die Verhandlungen über die Zukunft der Fluggesellschaft "sehr intensiv und aufmerksam begleiten, vor allem im Interesse der Belegschaft", sagte Schulz am Dienstag in Berlin. Im Interesse der Mitarbeiter und eines fairen Wettbewerbs in Europa müsse "mit besonderer Sorgfalt" gehandelt werden. Von einer Pleite wären rund 7200 Mitarbeiter bei Airberlin in Deutschland betroffen. "In diesem Insolvenzverfahren wird es jetzt darauf ankommen, dass rational und ruhig gehandelt wird", sagte Schulz.

Der Kanzlerkandidat dankte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) für das schnelle Handeln beim Überbrückungskredit der Bundesregierung für Air Berlin. Damit seien die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass der Flugbetrieb weitergehen und "die soziale Sicherheit des Personals gewährleistet werden kann".

Lindner warnt vor dauerhafter Finanzierung durch Steuerzahler

FDP-Chef Christin Lindner kritisierte die Finanzierung der angeschlagenen Airline durch den Bund. "Die Insolvenz von Air Berlin war nach Jahren der ständigen Strategiewechsel und hoher Verluste absehbar", erklärte er. Die Bundesregierung wäre gefordert gewesen, früher auf einen geordneten Prozess der Übernahme gesunder Unternehmensteile zu drängen. "Dann wären Staatshilfen möglicherweise vermeidbar gewesen." (dpa, AFP)

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