Trotz weiterhin guter Krediteinstufung: Der Berliner BER braucht bis 2026 Steuergeld
Eine Ratingagentur stuft die Flughafengesellschaft sehr gut ein, obwohl der BER nicht selbst überlebensfähig ist. Berlin, Brandenburg und Bund zahlen weiter.
Trotz massiver Schulden für den BER-Airport in Schönefeld wird die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) weiterhin mit einer guten Kredit-Einstufung bewertet.
Die Agentur Moody’s hat im Februar das A1-Rating der FBB bestätigt. Das teilt die Bundesregierung nun auf eine kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten im Bundestag mit. Demnach gilt die Geldanlage als sicher und das Ausfallrisiko als gering. Zugleich bedeutet die Einstufung, dass sich eine negative Entwicklung der Gesamtwirtschaft negativ auf die Bonität der Flughafengesellschaft auswirken könnte.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums hat Moody’s die sehr gute Bewertung der FBB allein „mit Blick auf ihre Gesellschafterstruktur“ vorgenommen. Denn die FBB gehört dem Staat, konkret den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Und die drei Gesellschafter buttern weiter Geld in das defizitäre Unternehmen. Auch deshalb besteht kein Insolvenzrisiko.
Bereits zuvor hatte Moody’s im November 2019 dieselbe gute Note für die FBB verteilt. Das Rating spiegele die Erwartung wider, dass die Eigner „weiter rechtzeitig finanzielle Unterstützung leisten werden.“
Ohne die garantierten Finanzspritzen des Staates, so lautete schon Ende 2019 der Befund der Ratingagentur, bekäme die FBB nur ein B3-Rating – und wäre auf Ramschniveau. Denn die Flughafengesellschaft ist aus eigener Kraft nicht überlebensfähig.
2,4 Milliarden Euro sollen den BER retten
Im März hatten sich die Gesellschafter auf eine Patronatserklärung geeinigt. Demnach soll die FBB mit 2,4 Milliarden Euro vor der drohenden Pleite bewahrt werden. Die drei Staatseigner haben in der Patronatserklärung weitere Hilfen und den Fortbestand der FBB und des neuen Flughafens BER zugesagt, dies steht aber unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Parlamente.
Sieben Milliarden Euro sind in Bau und Finanzierung des BER geflossen und Schulden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro aufgenommen worden. Und dann ist wegen der Corona-Krise auch noch der Flugverkehr zurückgegangen. Und bislang kann das Unternehmen auch „keine belastbaren Prognosen“ aufstellen, wie es weiter geht. „Daher plant die FBB in Szenarien und erwartet, dass im Jahr 2025 ein Verkehrsvolumen wie vor der Covid-19-Krise, das heißt mit 36 Millionen Passagieren, erreicht wird“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
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Dann könne Mitte der 20er-Jahre die Gewinnschwelle erreicht werden – aber nur mit „signifikanten Einsparungen“ und mit einer „Teilentschuldung durch die Gesellschafter“. Der Steuerzahler soll also weiterhin die Flughafengesellschaft unterstützen
Der im März vorgestellte Businessplan der FBB sieht vor, dass die Gesellschafter „in fünf jährlichen Teilschritten insgesamt 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen“, teilte das Bundesverkehrsministerium mit.
„Die FBB ist ein Fass ohne Boden“
Bis einschließlich 2026 soll der Staat also weiterhin Steuergeld in die Flughafengesellschaft stecken. Damit soll die FBB binnen fünf Jahren wieder kapitalmarktfähig gemacht werden. Den Angaben zufolge sind von der Summe 1,1 Milliarden Euro für die Teilentschuldung und 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfe vorgesehen. Und die Corona-Hilfen für die Jahre 2020 und 2021 in Höhe von 500 Millionen Euro sollen in Zuschüsse umgewandelt werden.
„Die FBB ist ein Fass ohne Boden, das hat jetzt auch die Bundesregierung noch einmal bestätigt“, sagte der Berliner Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer, der auch FDP-Landeschef ist. Der Hinweis der FBB auf ein vorzügliches A1-Rating von Moody’s stütze sich allein darauf, dass die Eigner, also die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, solvent seien und somit kein Insolvenzrisiko bestehe.
„Hier wird Augenwischerei betrieben“, sagte Meyer. „Die FBB bleibt in dieser Struktur ein hoch defizitäres Gebilde.“ Der FDP-Abgeordnete forderte für die FBB eine geplante Insolvenz oder eine Teilprivatisierung, „damit ein Investor die Gesellschaft in geordnete und eine finanzsolide Zukunft führen kann“. Das Beispiel FBB zeige mustergültig, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer sei.