Eröffnungsdesaster und Coronakrise: BER-Flughafengesellschaft will vom Staat 2,5 Milliarden Euro
Wegen des BER-Desasters und der Corona-Krise braucht die Flughafengesellschaft (FBB) Hilfen Berlins, Brandenburgs und des Bundes. Die Teilentschuldung wird deutlich teurer als bisher bekannt.
Nun ist es offiziell, wie viele Euro-Milliarden der neue Berlin-Brandenburger-Airport trotz erfolgreicher Inbetriebnahme vom Steuerzahler braucht: Berlin, Brandenburg und der Bund stellen sich darauf ein, der wegen des Baudesasters und der Coronakrise angeschlagenen Flughafengesellschaft (FBB) aus den Haushalten 2022 bis 2026 rund 1,9 Milliarden Euro zu überweisen. Das sieht der neue FBB-Businessplan zur Sanierung des Staatsunternehmens vor, der mit den Gesellschaftern vorabgestimmt ist und am Freitag im von Chefaufseher Rainer Bretschneider geführten Aufsichtsrat einmütig gebilligt wurde. Davon sollen 800 Millionen Euro als Liquiditätshilfen verwendet werden und 1,1 Milliarden Euro für die „Teilentschuldung“, um die Kreditbelastungen der durch den BER extrem verschuldeten FBB vermindern. Darüber hinaus erwartet die FBB, dass die Corona-Hilfen für 2020 und 2021 – in einer Höhe von bis zu 860 Millionen Euro bewilligt – nicht zurückgezahlt werden müssen.
Der Nebel um neue Milliardenspritzen der öffentlichen Hand für den BER lichtet sich: Berlin, Brandenburg und der Bund stellen sich darauf ein, der wegen des BER-Desasters und der Corona-Krise angeschlagenen Flughafengesellschaft (FBB) direkt aus den Haushalten 2022 bis 2026 rund 1,9 Milliarden Euro zu überweisen.
Mit diesem Restrukturierungsplan könne die Gesellschaft 2026 auf eigenen Füßen stehen, „kapitalmarktfähig sein, eine schwarze Null zu schreiben“, sagte der scheidende Chefmanager Engelbert Lütke Daldrup auf einer Online-Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung. Ziel sei es, durchzustarten, wenn bei den Fluggästen 2025 das Vorkrisenniveau von 2019 mit rund 36 Millionen Passagiere wieder erreicht werde. 2021 erwartet die FBB rund 10 Millionen Fluggäste
Lütke Daldrup hatte vor einigen Tagen seinen vorzeitigen Rückzug Ende September angekündigt, was das Kontrollgremium billigte. Sein Vertrag wäre sonst bis März 2022 gelaufen. Er führt das Unternehmen seit 2017 und hat es geschafft, den BER in Betrieb zu nehmen. Wie Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider sagte, soll „baldmöglichst“ die Nachfolge geklärt werden. Über konkrete Personen, weder aus dem Unternehmen noch von außerhalb, „hat der Aufsichtsrat nicht gesprochen“, sagte Bretschneider. Er ließ offen, wann das Suchprofil vorliegen wird und ob Headhunter eingeschaltet werden. Die FBB hat aktuell drei Geschäftsführer, neben Lütke Daldrup die Finanzmanagerin und frühere Flughafenchefin Aletta von Massenbach sowie Personalchef Halberstadt.
Lütke Daldrup hat seit Wochen, zuletzt im Rücktrittsersuchen an Bretschneider vom 9.März 2021, vehement für eine Teilentschuldung der FBB geworben. Und genau die wird deutlich teurer für die öffentliche Hand als bislang bekannt. Neu ist, dass es dabei nicht wie erwartet um den Erlass des 1,1-Milliarden-Gesellschafterdarlehens Berlins, Brandenburgs und des Bundes geht, sondern um neues Steuergeld: Von den 1,9 Milliarden Euro, die die Eigner von 2022 bis 2026 dem Unternehmen überweisen sollen, sollen 800 Millionen für die Defizite und 1,1 Milliarden Euro zur Tilgung von bei einem Bankenkonsortium laufenden BER-Krediten genutzt werden.
Die FBB hat dort 3,2 Milliarden Euro Schulden, aber durch den Einbruch im Luftverkehr kaum Einnahmen. „Allein aus eigener Kraft kann weder in noch nach der Pandemie ein positives Betriebsergebnis erreicht werden“, schrieb etwa Lütke Daldrup im Abtrittsersuchen.
Die Flughafengesellschaft bis 2026 rund 2,5 Milliarden Euro
Dass die Flughafengesellschaft insgesamt 1,9 Milliarden Euro bis 2026 von den Eignern erwartet, und damit von Berlin und Brandenburg jeweils rund 697 Millionen Euro, hatte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) Vortag im Finanzausschuss des Landtages öffentlich gemacht. Obwohl sie damit eine politische Bombe platzen ließ, gab es auf die monton vorgetragen Zahlen von der Opposition keine Reaktion.
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„Nach diesem Modell wäre die FBB nach 2026 selbständig und in der Lage aus ihren Erträgen Überschüsse zu erwirtschaften“, betonte Lange. Nach ihren Worten hat auf Bitten der Eigner ein unabhängiger Sachverständiger, nämlich die Beratung Deloitte, die FBB-Businessplanungen überprüftLange betonte, dass noch keine Entscheidung getroffen sei. „Es sind erste Entwürfe.“ Zudem müssten noch die beihilferechtlichen Fragen geklärt werden. Auch sei eine „weiche Patronatserklärung“ der drei Eigner in Vorbereitung, mit der eine Fortführung des Unternehmens zugesichert werde.
Für das Geld könnte man normalerweise einen neuen Flughafen bauen
Unterm Strich werden Berlin, Brandenburg und der Bund für die Sanierung der Flughafengesellschaft rund 2,5 Milliarden Euro überweisen. Das entspricht etwa der Summe, die einst für den Bau des neuen Airports kalkuliert worden war, für den bisher bereits rund 7 Milliarden Euro ausgegeben worden sind.