Fraktionsklausur in Rheinsberg: Das Problem der Linken heißt SPD
Bei ihrer Fraktionsklausur betont die Linkspartei die Einigkeit in der Koalition – und stichelt dennoch. In Umfragen hat die Partei die SPD in Berlin überholt.
Ein „gut“ kommt der Berliner Parteichefin Katina Schubert nicht über die Lippen. „Nicht schlecht“ sei die Ausgangsposition der Berliner Linken, sagte Schubert vor ihren Genossen auf der Fraktionsklausur im Seehotel Rheinsberg. Die Linke ist zurzeit mit 20 Prozent stärkste Partei in Berlin, vor der SPD mit 19 Prozent und den Grünen mit 18 Prozent. Und sie könnte – rein theoretisch – auch gleich den Regierenden Bürgermeister in einer rot-rot-grünen Koalition stellen.
Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ist laut jüngster Forsa-Umfrage sogar der beliebteste Politiker in Berlin vor Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) und Grünen-Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Trotz der guten Umfragewerte wird das Regieren für die Genossen aber nicht einfacher. Im Gegenteil. Das Problem der Linken heißt SPD.
Linke zieht positive erste Bilanz
Strategisch will die Linke Mitte-Links-Projekte wie in Berlin und Thüringen als politische Alternative zum rechtskonservativen Lager ausbauen. „Nicht nur in Berlin, in Thüringen, sondern weit darüber hinaus“, forderte Lederer am Freitag. Die Linke zieht nach einem Jahr und drei Monaten Regieren in einem rot-rot-grünen Bündnis durchweg eine positive Bilanz. Bezahlbares Wohnen, ÖPNV, soziale Infrastruktur, Integrationspolitik, Partizipation – alles wichtige Handlungsfelder, in denen die Linken punkten wollen. „Das ist das, was von uns erwartet wird. Da müssen wir liefern.“
Die Genossen betonen das Zusammenspiel in der Koalition. „Wenn die Zusammenarbeit mit dem einen oder anderen Senatskollegen nicht gut klappt, dann arbeitet man eben mit einem anderen gut zusammen“, sagte Lederer pragmatisch. Aber das Regieren auf Augenhöhe ist schwieriger geworden. Die Linke, aber auch die Grünen, haben zunehmend das Gefühl, die SPD wolle sich als wichtigster Koalitionär inszenieren.
Nicht alle Koalitionspartner seien „mit demselben Enthusiasmus“ dabei, sagte Lederer auch. Aber anders als in zehn Jahren Rot-Rot will die Linke sich nicht in „inneren Selbstblockaden“ verirren, sondern lösungsorientiert arbeiten.
Eine kopflose SPD
„Wir haben eine SPD, die kopflos agiert und keinen inneren Kompass hat“, sagte Schubert. Die Zerfallsprozesse sieht die Linke mit Sorge – aus eigenen machtpolitischen Erwägungen heraus. „Ausstrahlungsfähig gegen den Mainstream der Bundesregierung“ will die Berliner Linke sein, wie Fraktionschef Udo Wolf mehrfach erwähnte.
Nur wird das mit einer SPD in einer großen Koalition deutlich schwieriger. Auch mit einer SPD in Berlin, die „sich entscheiden muss, ob sie vor jeder Abstimmung erstmal Olaf Scholz oder Andrea Nahles fragen muss, wie Berlin im Bundesrat abstimmen darf“, sagte Lederer, der aber auch deutlich machte, dass „ein Bashen der SPD keinen Sinn ergibt“. Stattdessen will die Linke Meinungsverschiedenheiten offen legen und darüber diskutieren.
Ihre „Berliner Linie“ will sie strategisch untersetzen mit Projekten und der Unterstützung von Initiativen, vor allem in der Wohnungspolitik. Das kann als Kampfansage gegen die SPD verstanden werden: Die nämlich setzt auf Neubau und will, wie Senatschef Müller sagte, „höher und dichter bauen“.
Die Linke aber will sich nicht von einer „Betonideologie“ leiten lassen, „die den Erfolg der Wohnungspolitik nur an den Neubauzahlen misst“, so der Antragstext. Stadtentwicklungspolitikerin Katalin Gennburg sagte, neue Hochhäuser hätten oft auch teurere Wohnungen. Bauen will die Linke eben nicht um jeden Preis. Auch der Abriss von Wohnungen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. „Der Neoliberalismus hat zur Verlotterung der Baugesetze geführt“, sagte Gennburg. Das ist Kapitalismuskritik zwar in kleiner Dosis, aber mit klarer linker Ideologie.