Wohnungspolitik in Berlin: Linke toleriert Besetzungen unter Bedingungen
Die Linke schlägt eine Entkriminalisierung von Wohnungsbesetzungen vor. Das sorgt für Konfliktstoff in der Koalition.
Vor gut einem Monat wurde Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) von den SPD-Genossen auf deren Klausurtagung hart attackiert. In ihrer Behörde werde „zu kurz“ gedacht, der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Wohnungsangebot. Am heutigen Freitag nun verabschiedet sich die Linksfraktion nach Rheinsberg zur zweitägigen Klausurtagung. Auch dort wird es um Wohnungspolitik gehen. Und die Linke schlägt die „Entkriminalisierung von Wohnraumbesetzungen unter bestimmten Bedingungen“ vor. Konkret wird das zwar in dem Antragspapier nicht ausgeführt, aber für Konfliktstoff in der Koalition reicht es.
Auch Wohnungsbau steht bei den Linken nicht unter dem Motto „Bauen, bauen, bauen“. Sie wollen Neubau als nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung. „Entscheidend darf nicht sein, wie viele Wohnungen sich auf einer gegebenen Fläche realisieren lassen, sondern welchen Mehrwert eine städtebauliche Neuordnung mit sich bringt“, steht in dem Antragspapier. Bei Neubauvorhaben müssten die Anwohner frühzeitig auch in die Planungen eingebunden werden. Die Linken wollen auch über innovative Lösungen wie Wohnungstausch-Möglichkeiten diskutieren. In der Debatte zur Wohnungspolitik will auch Ex-Staatssekretär Andrej Holm sprechen.
Linke will Neustrukturierung der Polizei
Am Sonnabend werden Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) erwartet. Beide wollen zum Themenkomplex Innenpolitik reden. Die Linke lehnt mehr Videoüberwachung ab, weil sie darin keinen präventiven Nutzen erkennt. Durch Videoüberwachung würden immer mehr Daten gesammelt. Das berge auch die Gefahr des Missbrauchs. Die Linksfraktion setzt stattdessen auf mehr Schutzpolizei auf den Straßen und in den Direktionen. Die Linke plädiert wie auch die Koalitionspartner für eine Neustruktur bei der Polizei. Erst am Montag versetzte Innensenator Geisel den bisherigen Polizeipräsidenten Klaus Kandt nach Ermittlungspannen und Missständen in den Ruhestand, um einen Neuanfang zu erreichen.
Eine weitere interessante Debatte auf der Klausurtagung dürfte der Ausblick auf Rot-Rot-Grün in 2018 bringen. Wie wird sich die Berliner SPD nach einem erfolgreichen Mitgliedervotum für eine große Koalition im Bund in der rot-rot-grünen Koalition verhalten? Erwartet werden zu der Debatte Ralf Christoffers, Fraktionsschef der Linken in Brandenburg, und Susanne Hennig-Wellsow, Fraktions- und Landesvorsitzende der Linken im rot-rot-grün regierten Thüringen.
Sabine Beikler