Flughafen TXL: Das große Geheimnis um das Tegel-Gutachten
Was ist das für ein TXL-Papier, das bislang im Panzerschrank der Flughafengesellschaft liegt? Bekannt ist seine Existenz. Jetzt könnte es auch publik werden.
Nun wird das von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bislang geheim gehaltene Tegel-Gutachten vielleicht doch noch irgendwann publik. Im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses waren CDU- und FDP-Opposition zwar zunächst mit ihrem Beweisantrag am Veto der rot-rot-grünen Koalitionäre gescheitert, das brisante Papier als Beweismaterial von der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FDP) anzufordern.
Doch das muss nun wohl doch geschehen, nachdem der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses in einem aktuellen, dem Tagesspiegel vorliegenden Gutachten vom 22.Februar 2019 zum klaren Fazit kommt: „Der von Mitgliedern der Fraktionen von CDU und FDP gestellte Beweisantrag Nr. 25 ist formal und materiell gesehen rechtlich zulässig.“ Auch thematisch liege der Vorgang „im Rahmen des Untersuchungsauftrages.“
Was ist das für ein Tegel-Gutachten, das da bislang im Panzerschrank der Flughafengesellschaft liegt? Bekannt ist seine Existenz. Die hat der Senat in Antworten auf kleine Anfragen eingeräumt.
Bekannt ist auch, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers AG seit 2016 im Auftrag des damaligen Flughafenchefs Karsten Mühlenfeld untersucht hatte, ob und wie rentabel eine „langfristige Betriebsfortführung des Flughafens Tegel wäre.“ Mühlenfeld war nämlich wie sein Vorgänger Hartmut Mehdorn am Punkt angelangt, wegen der absehbaren Kapazitätsengpässe am BER einen Weiterbetrieb von Tegel auszuloten.
Lütke Daldrup ließ PWC-Gutachten in der Versenkung verschwinden
Doch damit war sofort Schluss, als im Frühjahr 2017 der Berliner BER-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup den Chefsessel übernahm. Der ließ das in einer Vorabfassung vorliegende PWC-Gutachten zur Rentabilität einer Offenhaltung Tegels umgehend in der Versenkung verschwinden. Das entsprach, es war die Zeit der Tegel-Auseinandersetzungen um Volksbegehren und Volksentscheid, dem Interesse des Senates.
Offiziell hat der Senat dazu in der Antwort auf eine kleine Anfrage im Abgeordnetenhaus 2018 erklärt: „Zwischenergebnisse wurden der FBB teilweise vorgestellt. Die Beauftragung von PWC wurde vor Fertigstellung einer finalen Fassung beendet.“ Das geschah nach der Senatsantwort zu einem Zeitpunkt, als noch nicht einmal alle Gesellschafter von den PWC-Ergebnissen Kenntnis hatten. Und bekannt geworden ist auch bereits, dass nach den Berechnungen von PWC sowohl ein Weiterbetrieb von Tegel mit aktueller Kapazität von rund 20 Millionen Passagieren pro Jahr als auch mit elf Millionen Passagieren pro Jahr profitabel wäre. Aber wie profitabel, was PWC genau berechnet hat, das alles ist bislang nicht bekannt.
Fest steht, dass sowohl Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup als auch der Senat in der Folgezeit stets mit anderen Zahlen anderer Gutachter operierte, wonach allein die Sanierung von Tegel eine Milliarde Euro kosten würde und ein Parallelbetrieb von Tegel und BER für die FBB wegen des hohen Aufwandes – als Beispiel wurde immer die Feuerwehr angeführt – defizitär wäre.
Um diese Widersprüche aufzuklären, pocht die Opposition im BER-Untersuchungsausschuss auf das PWC-Gutachten und sieht sich nach dem Votum des Wissenschaftlichen Dienstes in dieser Forderung bestätigt. „Dass die Koalitionsfraktionen mit allen Mitteln versuchen, den Untersuchungsausschuss zu behindern, sagt viel, wie es in Berlin beim Luftverkehr läuft“, erklärte CDU-Obmann Christian Gräff. „Wir werden das Gutachten sowohl auf die Wirtschaftlichkeit von Tegel, als auch auf die Kapazitäten der Flughäfen insgesamt hin prüfen“.
Lesen Sie mehr zum Flughafen TXL im Tagesspiegel
- Verkehr am Limit - und durch den BER wird's noch voller. Neue IHK-Studie: Fluggäste reisen oft mit den Öffentlichen an, das BER-Personal im Auto. Schon 2017 wurde vor einem Engpass gewarnt.
- Alt, marode, überfüllt, aber praktisch nah: Die Lufthansa will eine Debatte. Die Reaktionen sind unterschiedlich.
- Tegel-Offenhaltung: Eine Frage des politischen Willens. Kann Tegel doch länger als ein halbes Jahr nach BER-Eröffnung in Betrieb bleiben? Einem neuen Gutachten zufolge ginge das. Es gibt aber Hürden.
- Schon beim Flughafen TXL gab's Ärger bei der Eröffnung. 2012 wollten 40.000 Leute im Flughafen BER feiern. Es kam anders. Und wie war das einst in TXL? Ein etwas kurioser Blick ins Archiv.
Lesen Sie mehr aus Ihrem Bezirk
Zwölf Newsletter, zwölf Bezirke: Unsere Leute-Newsletter aus allen Berliner Bezirken können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de