Anhörung im Abgeordnetenhaus Berlin: Das Gespenst der Schulbau-Privatisierung

Mitunter hätte man eine Nadel fallen hören können, dann wieder redeten alle durcheinander und manchmal wurde es richtig laut. Die Anhörung der Volksinitiative „Unsere Schulen“ im Abgeordnetenhaus geriet am Mittwoch zu einem leidenschaftlichen Schlagabtausch, bei dem es um die Risiken ging, die angeblich aus dem Engagement der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge beim Schulbau erwachsen könnten.

Den Haushaltspolitikern diese Risiken darlegen zu können, ist das Ziel, das der Verein „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ mit der Volksinitiative verfolgt. Und es gelang seinen Vertretern auch immer wieder, ungeteilte Aufmerksamkeit zu bekommen – insbesondere wenn ihr Sprecher Carl Wasmuth zu Wort kam. Er wies etwa darauf hin, dass die von der Howoge angegeben Quadratmeterpreise für Gebäude etwa dreifach über dem lägen, was der Baukostenindex hergebe. Howoge-Geschäftsführerin Stefanie Frensch begründete diese Differenz mit den zusätzlichen Kosten für Abriss, Ausstattung, Preissteigerungen und den Risiken durch „Unvorhergesehenes“: All dies fehlt im Index, weil er eben nicht den ganzen Standort, sondern nur das Gebäude abbildet. Insofern ging Waßmuths Kostenalarm eher ins Leere.

In erster Linie ging es bei der Anhörung um die Befürchtung, dass die der Howoge übertragenen Schulen im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage an die Banken fallen könnten. Diese Sorge allerdings teilt Rot-Rot-Grün nicht. Stefan Zillich (Linke) lobte vielmehr die „Diversifizierung“ beim Schulbau, wenn künftig neben Bezirken und Senat auch die Howoge und die Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) involviert sind. Allerdings kritisierte Zillich ebenso wie „Gemeingut“, dass Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) den Howoge-Rahmenvertrag erst am Dienstag zugänglich gemacht habe. Aber auch die 100-seitige „Gemeingut“-Stellungnahme über die Risiken der Howoge-Konstruktion lag den Abgeordneten erst kurzfristig vor. „In der Sache sehe ich Denkfehler und Lichtblicke gemischt“, twitterte der grüne Haushälter Andreas Otto während des Schlagabtausches. "Denkfehler" monierten auch andere Abgeordnete - etwa als sich die Protagonisten der Initiative in "wirre Auslassungen" über zu kurze Abschreibungsfristen "verstiegen", wie sich ein Zuhörer ausdrückte.

Erinnerung an schlechte Erfahrungen

Aufmerksam wurden die Abgeordneten, als Waßmuths Mitstreiterin Hannelore Weimar, die ehemalige Leiterin der Tempelhofer Johanna-Eck-Schule, an die schlechten Erfahrungen aus den 70er Jahren anknüpfte: Damals baute die Wohnungsbaugesellschaft Degewo Schulen mit großen Baumängeln, die zum Teil jahrelang nicht abgestellt wurden: Bezirke und Degewo schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, Schüler und Lehrer hatten das Nachsehen. Um dies zu verhindern, soll die Howoge explizit dafür verantwortlich sein, die Schlechtleistung der involvierten Betrieben zu verfolgen. So sei es vertraglich festgelegt worden, berichtet die grüne Haushalts- und Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger. Die Bezirke müssten nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch selbst aktiv werden.

Remlinger sagte nach der Anhörung, es habe sie "nichts überrascht und nichts erschüttert". Sie schätze aber das große Engagement der Gemeingut-Initiative.

Klar war nach der dreistündigen Anhörung: Einige Mahnungen der Initiative dürften ein Nachspiel im Abgeordnetenhaus haben: Die CDU macht sich die Argumentation der Initiative teilweise zu eigen. Dadurch vergaß mancher bei der Anhörung, dass es zwischen den Christdemokraten und den "Privatisierungsgegnern" von Gemeingut ansonsten kaum politische Überschneidungen gibt.

Die Stellungnahme der Volksinitiative "Unsere Schulen" findet man HIER

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