Flüchtlinge in Berlin: Das Geld für die Unterkünfte wird nicht reichen
85 000 Flüchtlinge werden bis Jahresende erwartet. Das Geld für module Unterkünfte in Berlin wird für ihre Unterbringung nicht reichen.
Fast 72 000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr schon nach Berlin gekommen. Diese Zahl, die weit über den Prognosen liegt, wird von der Sozialverwaltung des Senats bestätigt. Experten aus mehreren Behörden erwarten bis Ende 2015 mehr als 85 000 Asylbewerber. Zurzeit sind etwa 38 000 Menschen in 135 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Für das kommende Jahr rechnet die Finanzverwaltung des Senats damit, dass sich „die Entwicklung der Flüchtlingszahlen dynamisch fortsetzt“.
Weil die Unterkünfte nicht reichen und einige schon seit Wochen überbelegt sind, will der Senat Modulbauten errichten lassen. Rund 60 Grundstücke werden dafür gebraucht, bislang wurden 40 geeignete Standorte gefunden, wobei es in Einzelfällen noch Änderungen geben kann. Dort können jeweils 500 Flüchtlinge wohnen, die vier- und fünfgeschossigen Bauten sind viele Jahrzehnte nutzbar. Später könnten daraus beispielsweise Studentenwohnheime werden.
40 000 Wohnplätze zusätzlich werden benötigt
Die neuen Flüchtlingszahlen für Berlin machen die Zeit- und Kostenpläne des Senats allerdings zunichte. Bisher sind 600 Millionen Euro für Bauinvestitionen eingeplant, um 24 000 Wohnplätze zu schaffen. Jetzt sieht es so aus, als wenn – über die vorhandenen Gemeinschafts- und Notunterkünfte hinaus – 40 000 zusätzliche Wohnplätze benötigt werden. Dabei ist schon berücksichtigt, dass sich erfahrungsgemäß etwa jeder zehnte Flüchtling selbstständig eine Wohnung besorgt.
Nach den Berechnungen der Finanzverwaltung kostet jeder neue Wohnplatz 25 500 Euro. Bei 40 000 Plätzen wären das über eine Milliarde Euro – also 400 Millionen Euro mehr als im Berliner Haushalt und in den Budgets der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der landeseigenen Immobilienfirma Berlinovo zur Verfügung stehen.
Baubeginn der ersten modularen Bauten ist im Frühjahr
Außerdem gibt es konkrete Anhaltspunkte, dass die Investitionsausgaben je Platz zu optimistisch berechnet wurden. Denn die ersten zwei modularen Bauten für insgesamt 900 Menschen kosten laut geprüften Bauplanungsunterlagen 35,4 Millionen Euro. Das sind pro Wohnplatz über 39 000 Euro – die jährlichen Betriebs- und Instandhaltungskosten von 380 000 Euro je Modul nicht eingerechnet. Bei 40 000 benötigten Plätzen wären das stattliche 1,5 Milliarden Euro.
Die Frage ist auch, ab wann diese Unterkünfte zur Verfügung stehen. Baubeginn für die ersten Modulbauten, in der Martha-Arendsee-Straße und in der Wittenberger Straße im Ortsteil Marzahn soll im Frühjahr 2016 sein. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird das nötige Geld am Mittwoch freigeben. Mit einer Bauzeit von sieben bis 13 Monaten sei zu rechnen, teilte die Stadtentwicklungsverwaltung mit. Für die übrigen 58 Module gibt es noch keine Zeitpläne. Die Finanzverwaltung spricht etwas wolkig von „weiteren Unterkünften im Haushaltsjahr 2016“.