Jahresbericht des Berliner Verfassungsschutzes: Corona-Proteste haben Reichsbürgern „einen erheblichen Schub“ gegeben
Reichsbürger haben ihre staatsfeindlichen Verschwörungsmythen in der Pandemie weit verbreitet. Der makabere Erfolg könnte das Virus überdauern.
Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor der wachsenden Gefahr, die von Reichsbürgern ausgeht. Die Szene leugnet die staatliche Existenz der Bundesrepublik. Der Anschluss an die Corona-Proteste habe der Bewegung „einen erheblichen Schub“ gegeben, heißt es nach Informationen des Tagesspiegels im Jahresbericht des Nachrichtendienstes für 2020.
Die Idee der Reichsbürger von einem vermeintlich illegitimen Staat sei auf breite Resonanz gestoßen und von vielen Corona-Protestierenden aufgegriffen worden. Es sei den Reichsbürgern gelungen, „ihre Ideologie besser zu verbreiten als je zuvor“.
Davon werde die Szene auch nach dem Ende der Corona-Proteste profitieren können. Reichsbürger und Rechtsextremisten hatten sich 2020 massiv an den Demonstrationen von Coronaleugnern in Berlin beteiligt.
Am Rande des großen Auflaufs am 29. August versuchten Reichsbürger, Rechtsextremisten und Querdenker, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Polizei konnte die etwa 450 Angreifer nur mit Mühe aufhalten. Der Sturm brach aus einer Kundgebung der Reichsbürger-Gruppierung „Staatenlos.info Comedian e.V.“ am Gebäude hervor.
Reichsbürger erschoss Polizisten
Der Verfassungsschutz befürchtet, dass mit der weiteren Verbreitung der Reichsbürger-Ideologie „auch die Radikalisierung Einzelner fortschreitet“. Bereits in der Vergangenheit seien Reichsbürger mit schweren Gewalttaten aufgefallen. Das Potenzial sei 2020 „nicht geringer geworden“, steht im Bericht.
Im Oktober 2016 hatte ein Reichsbürger in Georgensmünd (Bayern) einen Polizisten erschossen. Zwei Monate zuvor hatte in Sachsen-Anhalt bereits ein Reichsbürger auf Polizeibeamte geschossen und einen verletzt. Ende 2016 nahm der Verfassungsschutz bundesweit die Beobachtung der Szene auf.
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Der Verfassungsschutz rechnet der Berliner Reichsbürgerszene 670 Personen zu. Etwa 150 werden gleichzeitig als rechtsextremistisch eingestuft. Die Zahlen haben sich im Vergleich zu 2019 nicht geändert.
Das im März 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verfügte Verbot der von Berlin aus agierenden und bewaffneten Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ hat die Szene offenbar nicht geschwächt. Der Reichsbürgertrupp hatte sich auch als „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ bezeichnet.
Die Gruppe verlangte 2017 von der Bürgermeisterin des Bezirks Steglitz-Zehlendorf, das Rathaus zu räumen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde aufgefordert, eine „Konferenz zur Übergabe deutscher Hoheitsgebiete“ vorzubereiten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Verfassungsschutzchef Michael Fischer stellen den Jahresbericht 2020 diesen Dienstag während der Senatspressekonferenz vor.