Erstes Verbot von Reichsbürger-Gruppe: Seehofer löst „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ auf
Der Bundesinnenminister geht weiter gegen rechtsextreme Fanatiker vor. Die Gruppe GdVuSt diffamiert die Bundesrepublik und will einen „Naturstaat“ errichten.
Es geht Schlag auf Schlag. Knapp zwei Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppierung Combat 18 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wieder eine rechtsextreme Vereinigung aufgelöst. Diesen Donnerstag traf es die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) und ihren Ableger „Osnabrücker Landmark“. Die Vereinigung wird dem Spektrum der Reichsbürger zugerechnet und ist mehrfach mit Straftaten aufgefallen. Seehofer hat damit erstmals eine Gruppierung der Reichsbürger verboten.
Vom frühen Morgen an durchsuchte die Polizei Räumlichkeiten von 21 führenden Mitgliedern der GdVuSt in Berlin, Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Thüringen. Die Zentrale ist in Berlin. Die GdVuSt steuert eine Bewegung mit etwa 120 Mitgliedern bundesweit. Bei den Razzien wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterial und geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.
„Wir haben es mit einer Vereinigung zu tun, die rassistische und antisemitische Schriften verbreitet und damit unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch vergiftet“, teilte Seehofer mit. Auch die verbale Militanz und massive Drohungen gegenüber Amtsträgern und ihren Familien belegten die verfassungsfeindliche Haltung dieser Vereinigung. „Wir setzen den Kampf gegen den Rechtsextremismus auch in Krisenzeiten unerbittlich fort. Für Rassismus und Antisemitismus haben wir in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz“, hieß es weiter.
Verbot auf Grundlage des Vereinsrecht
Wie bei Combat 18 verfügte Seehofer das Verbot auf der Grundlage des Vereinsrechts. Danach kann eine Gruppierung aufgelöst werden, wenn sie verfassungsfeindlich agiert. Das war bei den 2017 gegründeten und von einer Berlinerin geführten GdVuSt offensichtlich. Die Fanatiker lehnen die Bundesrepublik ab, bezeichnen sie als „Handelskonstrukt“ und wollen einen „Naturstaat“ errichten.
Im Kampf gegen die als „niedrigste Staatsform“ diffamierte Bundesrepublik traten die Reichsbürger betont aggressiv auf. So drohten sie 2017 dem damaligen Brandenburger Justizminister Stefan Ludwig (Linke) Gewalt an, sollte der Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der JVA Brandenburg/Havel entlassen werden. Mahler verbüßt wegen einer Vielzahl von Straftaten eine mehr als elfjährige Haftstrafe. Das Schreiben der Reichsbürger ging auch an mehrere Gerichte.
Im September 2019 gab es eine Razzia in drei Bundesländern
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt schon länger gegen mehr als zehn Beschuldigte aus den GdVuSt wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Im September 2019 gab es dazu eine Razzia in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die Vorwürfe gegen die Reichsbürger lauten in jeweils mehreren Fällen auf Sachbeschädigung, Freiheitsberaubung, versuchte Nötigung und versuchte Erpressung.
Im Oktober 2017 verlangten Mitglieder der GdVuSt von der Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Steglitz-Zehlendorf, Cerstin Richter-Kotowski (CDU), das Rathaus zu räumen und die Schlüssel zu übergeben. Drei Reichsbürger tauchten bei Richter-Kotowski auf und mussten von der Polizei abgedrängt werden.
Reichsbürger wollten eine Konferenz im Abgeordnetenhaus
Im Dezember des Jahres forderten die GdVuSt als selbsternannter „Stellvertretender Magistrat von Berlin“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine „Konferenz zur Übergabe deutscher Hoheitsgebiete“ an die Vereinigung vorzubereiten. Nach dem Willen der Reichsbürger hätte die Konferenz im Januar 2018 im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden sollen. Die Polizei stellte sich vorsorglich auf, die GdVuSt blieben dann aber weg.
Die Provokationen nahmen jedoch kein Ende. Ebenfalls 2018 verlangte der „Stellvertretende Magistrat von Berlin“in einem Brief an das Amtsgericht im Bezirk Mitte, Liegenschaften und Immobilien übertragen zu bekommen.
Verbote als Reaktion auf Anschläge
Mit den Verboten von Combat 18 und GdVuSt reagiert Seehofer auf die Zunahme rechtsextremer Angriffe bis hin zum Terror. Seit Juni 2019 sind bei rechten Anschlägen 13 Menschen gestorben. Im nordhessischen Wolfhagen ermordete mutmaßlich der Neonazi Stephan Ernst in der Nacht zum 2. Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mit einem Schuss in den Kopf. In Halle erschoss der Antisemit Stephan Balliet am 9. Oktober nach der gescheiterten Attacke auf die vollbesetzte Synagoge zwei Passanten. In Hanau tötete der Ausländerhasser Tobias Rathjen am 19. Februar in zwei Shisha-Bars neun Migranten. Anschließend erschoss Rathjen seine Mutter und sich selbst.