Neues Gutachten über gefälschte Umfragebögen in Berlin: CDU-Südwest will Affäre aufklären
Der Kreisvorstand hat ein Gutachten über die Urheberschaft der 350 gefälschten Umfragebögen erstellen lassen, das der Staatsanwaltschaft zeitnah übergeben wird.
Von „miesen Intrigen“ sprach die CDU-Landeschefin Monika Grütters Mitte März über die Fälschungsaffäre in der CDU Steglitz-Zehlendorf. Sie erwartete vom Kreisverband, den Sachverhalt „rückhaltlos aufzuklären“. Inzwischen hat der Kreisvorstand ein Gutachten über die Urheberschaft der 350 gefälschten Umfragebögen erstellen lassen, das der Staatsanwaltschaft nun zeitnah übergeben wird. Eine erste Schlussfolgerung zog CDU-Generalsekretär Stefan Evers gegenüber dem Tagesspiegel: „Als gesichert gilt, dass Spekulationen über eine Beteiligung von Thomas Heilmann unzutreffend sind.“ Heilmann ist CDU-Kreischef in Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisvorstand wird demnächst über Ordnungsmaßnahmen und Parteiordnungsverfahren gegen CDU-Mitglieder beraten.
Eine Stellungnahme zu dem Gutachten lehnte der Kreisvorstand ab. Die Staatsanwaltschaft wird dem Vernehmen nach den Inhalt dieses Gutachtens „prüfen“, sagte ein Sprecher.
Die CDU-Fälschungsaffäre im Berliner Südwesten überschattete die Nominierung des CDU-Wahlkreiskandidaten. Der bisherige Bundestagsabgeordnete Karl- Georg Wellmann trat ebenso wie Ex-Justizsenator und Kreischef Heilmann an. Den Machtkampf gewann Heilmann schließlich deutlich im zweiten Wahlgang.
350 Umfragebögen waren gefälscht worden
Eine parteiinterne Untersuchung war zu dem Schluss gekommen, dass Wellmann in die versuchte Manipulation einer Mitgliederbefragung verwickelt ist. Wellmann wiederum beschuldigte seinen Konkurrenten Heilmann, eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben.
Im größten Berliner Kreisverband waren 350 Umfragebögen gefälscht worden, auf denen die Mitglieder für oder gegen die Einführung des Mitgliederprinzips stimmen konnten. Es war ein reines Stimmungsbild, die Satzung hätte zwar dadurch nicht geändert werden können. Aber politisch war die Fälschung relevant, weil der Kreisverband das weitere Vorgehen vom Ausgang der Befragung abhängig machen wollte.
Die Fälschungen wurden aufgrund einer Farbabweichung bei einem Vergleich zweier Bögen erkannt. Auf den gefälschten Bögen waren anonyme Nein-Stimmen verzeichnet. Bis auf einen gefälschten Bogen, auf dem die Unterschrift eines früheren Mitarbeiters K. von Wellmann stand. K. sagte damals dem Tagesspiegel, er könne sich das nicht erklären. Inzwischen ist K. aus der Partei ausgetreten.
Nach Tagesspiegel-Informationen hat auch ein zweiter früherer Mitarbeiter von Wellmann die CDU verlassen. Deshalb werden gegen diese Personen auch keine parteiinternen Ordnungsverfahren mehr eingeleitet.
Die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht von Straftaten geprüft. „Wegen fehlenden Anfangsverdachts wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Der Beobachtungsvorgang wurde eingestellt“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Anfrage dem Tagesspiegel. Die Behörde kam zu dem Ergebnis, bei den gefälschten Umfragebögen handle es sich juristisch nicht um Urkundenfälschung. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Staatsanwaltschaft durch das Gutachten des Kreisvorstands einen neuen Kenntnisstand erhält und doch noch einen Anfangsverdacht von Straftaten sieht.
Vor drei Wochen wurde Heilmann erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Erstmalig wurde er nach Einführung des Mitgliederprinzips von allen Mitgliedern direkt gewählt. Er tritt auf Platz vier der Landesliste an.