Bezirkspolitik in Berlin: CDU, SPD, AfD? Streit um Fraktionswechsel in Spandau
Im Winter wechselten die Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn von der CDU zur SPD. Zuvor hatten sie eine Fraktion der Alternative für Deutschland gründen wollen.
Im Dezember wechselten die Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn überraschend von der CDU zur SPD ("Die CDU in Spandau ist farblos und festgefahren"); nun stellt sich heraus: Sie hatten offenbar zuvor eine Fraktion der Alternative für Deutschland gründen wollen. Der ehemalige SPD-Fraktionschef Jens Julius sagt, er selbst sei von Anders gefragt worden, ob er nicht auch die Partei wechseln und den Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Dies habe er abgelehnt. Der Berliner AfD-Sprecher Götz Frömming bestätigte, dass es Gespräche gegeben habe, die letztendlich geplatzt seien.
„Dass AfD-Sympathisanten nun für die neue SPD-Willkommenskultur stehen, spricht für sich“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. Er forderte den Rücktritt der beiden Bezirksverordneten. Der Kreisvorsitzende und Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner warf dem SPD-Kreisvorsitzenden und Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, vor, die Spandauer Sozialdemokraten in eine „Glaubwürdigkeitskrise“ gesteuert zu haben. Saleh sagt, er wolle dieses „billige Nachtreten“ nicht kommentieren. „Das steht für sich selbst.“
Streit gibt es indessen in der Spandauer SPD-Fraktion selbst um die Vergabe von Ausschussmandaten an Anders und Hehn. Darüber habe Fraktionschef Christian Haß allein ohne die übliche Diskussion mit den Mitgliedern entschieden, kritisierte Jens Julius. Haß war ebenso wenig für eine Stellungnahme erreichbar wie Anders und Hehn.
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Rainer W. During