Berliner Schulen: CDU schätzt Sanierungsbedarf drei Milliarden höher als Senat
Der christdemokratisch geführte Bezirk Steglitz-Zehlendorf legt eigene Zahlen für die Modernisierung der Berliner Schulen vor - die sind fast doppelt so hoch wie die der Landesregierung.
Der Sanierungsbedarf der Berliner Schulen könnte erheblich über den bisher angenommenen 4,2 Milliarden Euro liegen. Das ist das Ergebnis einer Rechnung, die am Freitag der CDU-geführte Bezirk Steglitz-Zehlendorf veröffentlichte. Demnach kommen rund 7,25 Milliarden Euro zusammen, wenn man alle relevanten Daten berücksichtigt, darunter auch die Kosten für Bauleitung, Elektro- und IT-Anlagen sowie Außenanlagen wie Schulhöfe und die üblichen Kostensteigerung.
Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und CDU-Bezirkschef Thomas Heilmann legten am Beispiel von Steglitz-Zehlendorf dar, was das bedeutet. So kämen in den kommenden zehn Jahren allein 135 Millionen Euro für die sogenannten Baunebenkosten hinzu, 58 Millionen für „Unvorhergesehenes“, womit vor allem bei Altbauten zu rechnen ist, sowie 90 Millionen Euro für die Kostensteigerung, wenn man von drei Prozent pro Jahr ausgeht. Mit weiteren 70 Millionen Euro wurde die Sanierung der Außenanlagen veranschlagt.
Noch immer gibt es Schulen ohne ausreichenden Breitbandanschluss
Das ist aber noch nicht alles: Mit 50 Millionen Euro würde es zu Buche schlagen, wenn man die Schulen in Steglitz-Zehlendorf auch elektronisch modernisiert – im Schnitt 900.000 Euro pro Schule, veranschlagt der Bezirk. Darin enthalten wären etwa die Installation von Breitband, WLAN-Funknetz und Arbeits- und Kommunikationsplattformen. Insgesamt summieren sich die „befürchteten Zusatzkosten“ auf 403 Millionen Euro – damit stiege der Betrag von den bisher veranschlagten 368 Millionen Euro auf insgesamt 771 Millionen Euro. Wenn man diese Rechnung auf alle Bezirke überträgt, kommt die Bezirks-CDU auf den genannten Gesamtbetrag von 7,25 Milliarden. Wobei in dieser Zahl noch nicht die Zusatzkosten für Container enthalten sind, in denen vorübergehend - etwa bei großen Sanierungen - Schüler untergebracht werden.
Die Bildungsverwaltung reagierte verwundert auf die CDU-Zahlen. So handele es sich bei der Herstellung der IT-Infrastruktur nicht um eine Sanierung, sondern um eine „Standardverbesserung“, die grundsätzlich immer im Zuge von Neubau- und auch großen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werde. Auch die Sanierung von Schulhöfen habe im Gebäudescan nichts zu suchen.
Land übernimmt nicht automatisch alle großen Maßnahmen
Die unterschiedliche Kostenschätzung ist aber nicht der einzige strittige Punkt. Heilmann und Richter-Kotowski waren auch alarmiert über eine Nachricht, die Bildungsstadtrat Frank Mückisch (CDU) von einem Treffen der Bildungs- und Baustadträte mit Senatsbaudirektorin Regina Lüscher mitbrachte. Dort war es unter anderem um die Frage gegangen, welche Schulbauprojekte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung übernimmt, um die Bezirke zu entlasten.
Eigentlich hatte der Senat beschlossen, dass die Behörde alle „Maßnahmen über zehn Millionen Euro“ übernimmt. Das klingt inzwischen etwas anders: Sobald ein Bezirk schon ein Projekt begonnen hat – etwa durch die Auslobung eines Wettbewerbs – , soll automatisch der Bezirk zuständig bleiben. „Die Baudienststelle soll nicht gewechselt werden“ bestätigte Behördensprecherin Katrin Dietl. Allerdings seien Amtshilfeersuchen dennoch möglich: "Wir lassen niemanden im Regen stehen", lautet die Ansage Dietls.
Der Gebäudescan schaffte erstmals einen Anhaltspunkt
Den Berliner Schulen ging durch die Sparpolitik der vergangenen 15 Jahre etwa eine Milliarde Euro verloren. Durch die nicht erfolgte Sanierung insbesondere von Dächern entstanden Mehrkosten, da vermehrt Feuchtigkeit in die Gebäude zog. Als im Jahr 2014 die Kritik an dem maroden Zustand der Schulen immer lauter wurde, beschloss die Bildungsverwaltung mit den Bezirken eine Bestandsaufnahme, um den tatsächlichen Sanierungsstau zu ermitteln. Das Ergebnis des Gebäudescans: Auf über vier Milliarden Euro summiert sich der mehr oder weniger akute Sanierungsbedarf. Darüberhinaus muss investiert werden, um den steigenden Schülerzahlen gerecht zu werden.
In welchem Umfang 2017 saniert wird, zeigte gerade erst eine aktuelle Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck. Hier finden Sie die komplette Übersicht.
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