Nach Berlin-Wahl: CDU-Parteichef Frank Henkel teilt aus und schweigt
Selbst Parteifreunde erreichen ihren Vorsitzenden nur noch selten. Stattdessen kritisiert der Innensenator Partei und Basis.
Was macht eigentlich Frank Henkel, Noch-CDU-Parteichef, Noch-Innensenator und Bürgermeister? Nach den Sexismus-Vorwürfen hatte sich Henkel nicht mehr öffentlich geäußert. Erst in der parteiinternen Polizei-AG in der Parteizentrale wurde der Parteichef vor kurzem deutlich – und rechnete mit seiner eigenen Partei ab. Er sprach über die „depressive Stimmung“ in Ortsverbänden, über „diese Schlaumeier im Bundespräsidium“, über Parteifreunde am Wahlkampfstand, „die rumlaufen wie Kohlenklau“, wie die „BZ“ schrieb. Damit hat Henkel nicht nur die Basis gegen sich aufgebracht. Zunehmend verärgert reagieren auch wohlgesonnene Parteifunktionäre.
„Die Stimmung an den Ständen war nicht immer gut. Das lag nicht nur an den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin“, sagt ein CDU-Spitzenmann. Die Wahlkämpfer hätten auch zu hören bekommen, warum Henkel erst kurz vor der Wahl den harten innenpolitischen Kurs einschlage. Diese hätten mit heftigen verbalen Reaktionen wie „reine Taktik, Unglaubwürdigkeit, was habt ihr fünf Jahre in der Regierung gemacht“ umgehen müssen. Der Wahlkampf sei nahezu aussichtslos gewesen, aber die Leute hätten um Stimmen gekämpft.
Es ist die Art von Henkel
Es sei nicht angemessen, nun den Frust auf die Basis abzuladen und kein Quäntchen Selbstkritik zu üben. Und es bricht sich bei den Christdemokraten derzeit Bahn, nun allmählich ihren Parteivorsitzenden auch nicht mehr zu schützen. Henkel habe versäumt, sich ein eigenes klares, starkes Profil als Innensenator und Parteichef zu erarbeiten. Überfordert gewesen sei er mit der politischen Aufgabe, die Partei zu führen und zu regieren, hört man.
Es ist die Art von Henkel, sich in Krisenzeiten wegzuducken wie zum Beispiel nach der Warnung der Landeswahlleiterin, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September wegen Software-Problemen und dem Meldestau bei den Bürgerämtern gefährdet seien. Nach den Sexismus-Vorwürfen versuchten Parteifreunde, ihn zu erreichen und gemeinsam mit ihm eine Konfliktbewältigungsstrategie zu erarbeiten. „Er hat aber nicht mehr kommuniziert“, sagt jemand aus seinem engsten Umfeld. Henkel selbst möchte sich auf Nachfrage nicht äußern.
Christdemokraten zucken mit den Schultern
Mittlerweile zucken Christdemokraten mit den Schultern, wenn es um Henkels politische Zukunft geht. Dass der Kampf zwischen ihm und Cornelia Seibeld um den Posten des Vize-Parlamentspräsidenten für Henkel ausgehen werde, glauben mittlerweile immer weniger in der Fraktion. Und ob sich Frank Henkel als Kreisvorsitzender in Mitte halten kann, ist auch offen.
Dort hat er bei einigen verbrannte Erde hinterlassen, mittlerweile streben CDU-Mitglieder, einst Freunde von Henkel, nach dem Vorsitz. Und als Parteichef ist er eine „lame duck“; Monika Grütters wird ihn beerben. Und der Parteitag wird wohl nicht erst im Mai/Juni 2017 stattfinden, wie einige CDU-Leute sich wünschen. „Das wird er bis dahin nicht durchhalten“, heißt es unisono.