Landrats- und Bürgermeisterwahlen in Brandenburg: CDU gewinnt Stichwahlen in Brandenburg
Die Union stellt die meisten Landräte in Brandenburg, die SPD verlor nun auch die Uckermark. AfD konnte keinen Sieg verbuchen.
In Brandenburg ist nach der Bundestagswahl die CDU nun auch der klare Gewinner bei den Landratswahlen, die als wichtiger Stimmungstest für die Landtagswahl im nächsten Jahr gelten: Nach den Stichwahlen am Sonntag stellt die Union nun mit Karina Dörk auch in der seit Jahrzehnten „roten“ Uckermark die Landrätin.
Und in Spree-Neiße konnte sich Alt-Landrat Harald Altekrüger (CDU) mit deutlichem Vorsprung gegenüber dem AfD-Herausforderer Steffen Kubitzki durchsetzen. Damit stellt die Union nun in vier der sechs Kreise, in denen gewählt wurde, für acht Jahre die Landräte. Immerhin 700.000 Brandenburger, also jeder dritte Wähler, waren zur Wahl gerufen. Vorher waren drei der Kreise, alle in der Lausitz, in CDU-Hand, und drei Kreise im Norden hatten SPD-Landräte. Brandenburg hat 14 Landkreise.
Für die von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführten Sozialdemokraten in Brandenburg, die bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft geworden waren, hält damit der Negativtrend an. In Ostprignitz-Ruppin und dem Barnim, wo die SPD–Kandidaten Favoriten in den rot-schwarzen Stichwahlduellen waren, scheiterte die Direktwahl der Landräte an der zu geringen Wahlbeteiligung.
Zwar lagen SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Kurth im Barnim und der bisherige Landrat Ralf Reinhardt in Ostprignitz-Ruppin wieder klar vorn. Beide verfehlten aber das nötige Quorum, wonach ein Landrat für die Direktwahl die Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten erreichen muss. In beiden Kreisen werden die Landräte nun von den Kreistagen gewählt – von Regional-Koalitionen.
In der Uckermark deklassierte in der Stichwahl die frühere Vize-Landrätin Dörk mit einem Ergebnis von 67,6 Prozent den langjährigen SPD-Landrat Dietmar Schulze mit 32,4 Prozent. Er war trotz Rentenalter erneut angetreten. In Spree-Neiße gewann CDU-Landrat Altekrüger mit 60,82 Prozent vor dem AfD-Bewerber Steffen Kubitzki mit 39,18 Prozent. Dieser konnte allerdings sein Ergebnis des ersten Wahlganges von 28,9 Prozent steigern.
AfD mobilisiert Wähler – gegen sich
Dass erstmals überhaupt ein AfD-Kandidat in einer Landrats-Stichwahl war, mobilisierte offenbar viele Wähler: Mit einer Wahlbeteiligung von rund 39,4 Prozent war sie in Spree-Neiße mit Abstand am größten. Gleich im ersten Wahlgang hatten im Süden im April bereits die CDU-Landräte Christian Heinrich-Jaschinski (Elbe-Elster) und Siegurd Heinze (Oberspreewald-Lausitz) ihre Ämter verteidigt.
Die CDU sieht sich nach den Landratswahlen in ihrem Ziel bestärkt, bei der Landtagswahl im Herbst 2019 im Land Brandenburg die SPD-Vorherrschaft seit 1990 zu brechen und mit Parteichef Ingo Senftleben erstmals den Ministerpräsidenten zu stellen. „Die Landratswahlen sind ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur stärksten Kraft bei der Landtagswahl 2019“, sagte Bretz.
„Gleichwohl sollte niemand glauben, dass uns der Erfolg zu Kopf steigt – wir bleiben bodenständig.“ Dennoch sei es „sensationell, dass Karina Dörk nun CDU-Landrätin in der Uckermark ist.“ Der Sieg in der Uckermark, wo sich bekanntlichKanzlerin Angela Merkel gern aufhalte, habe zudem eine schöne Symbolik.
„Der Verlust der Uckermark ist schmerzlich“, sagte SPD-Generalssekretär Erik Stohn. „Aber die Uckermark ist nicht Brandenburg.“ Der SPD sei schon lange klar, dass die Landtagswahl 2019 kein Spaziergang werde. „Wir wollen wieder stärkste Kraft werden und sind bereit, alles dafür zu leisten.“ Für den Barnim und Ostprignitz-Ruppin setzt Stohn auf die Wahl der SPD-Bewerber durch die Kreistage. Der jeweils klare Vorsprung sei dafür auch auch „ein Wählerauftrag“.
AfD scheiterte auch bei Bürgermeisterwahlen
Wie bei den Landratswahlen scheiterte die AfD auch bei Bürgermeisterwahlen, die in einigen Orten anstanden. Bei der Stichwahl in Guben verlor AfD-Kandidat Daniel Münschke gegen CDU-Amtsinhaber Fred Mahro. Der hatte das Amt vor sechs Jahren übernommen, als Stellvertreter von Klaus-Dieter Hübner, der wegen Korruption verurteilt und von den Gubenern trotzdem wiedergewählt wurde.
Allerdings durfte er sein Amt nicht mehr ausüben und war im Dezember 2017 überraschend gestorben. Und auch die Gemeinde Drebkau hat mit Rechtsanwalt Paul Köhne nun einen CDU-Bürgermeister. Er gewann die Stichwahl gegen Ortsvorsteher Torsten Richter (Die Linke).
Auch in Forst, wo Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lebt, wurde ein Stadtoberhaupt gewählt. Neue Bürgermeisterin ist Simone Taubenek (parteilos), Leiterin des Direktionsstabes der Polizeidirektion Süd. Sie gewann die Stichwahl gegen einen Parteilosen. Und die SPD? Wie bei der Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz war die SPD bei der Bürgermeisterwahl in Forst gar nicht erst angetreten.