Vorwürfe an den Koalitionspartner SPD: CDU fordert mehr Mittel für Bezirke
Die CDU will starke Bezirke. Sie wirft dem Koalitionspartner SPD nun Zentralismus und einen massiven Personalabbau vor.
Die Berliner CDU fordert mehr Geld und Personal für die Bezirke, aber auch einen größeren Einfluss der kommunalen Verwaltung auf die Stadtpolitik. In einem Positionspapier werden dem Koalitionspartner SPD „zentralistische Tendenzen“ vorgeworfen. Noch nie hätten die zwölf Berliner Bezirke so wenig Entscheidungsspielraum gehabt wie jetzt. Seit Anfang der neunziger Jahre seien immer mehr kommunale Aufgaben an die Senatsverwaltungen übertragen worden.
Treibende Kraft für das neue Konzept, das mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus abgestimmt wurde, ist der Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf, Christian Gräff. Revolutionäre Vorstellungen enthält sein Papier nicht, an den Grundfesten der zweigliedrigen Berliner Verwaltung wird nicht gerüttelt. Auch nicht am Parteienproporz in den Bezirksämtern, die nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) besetzt werden und deshalb parteipolitisch bunt zusammengesetzt sind.
Personalabbau und Intransparenz für die Bürger
Die Reformvorschläge der CDU, die Generalsekretär Kai Wegner am Donnerstag gemeinsam mit Gräff vorstellte, sind eher pragmatisch. Beklagt wird, dass in den Bezirken im vergangenen Jahrzehnt „massiv Personal abgebaut“ und in die Hauptverwaltung verlagert worden sei. Außerdem seien für Bürger und Unternehmen die Zuständigkeiten nicht immer erkennbar. Um neues Personal für die Bezirke zu gewinnen, fordert die CDU eine „leistungsorientierte Bezahlung“, um bei der Anwerbung qualifizierter Kräfte gegen die Konkurrenz von Behörden im Bund und in Brandenburg bestehen zu können. Die Zahl der Ausbildungsplätze sei um 20 Prozent zu erhöhen.
Den ständigen Kampf um die Aufgabenverteilung zwischen Bezirken und Senat sollte nach Meinung der CDU künftig eine „ständige Aufgabenkommission“ klären, der Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft, Politik und Verwaltung sowie externe Berater angehören sollen. Dabei müsse der Grundsatz gelten: Aufgaben, die durch Dritte wirtschaftlicher erbracht werden können, sollten von der Verwaltung an Externe abgegeben werden. Ab dem Haushalt 2017/18 sollten alle Bezirke eine einheitliche finanzielle Grundzuweisung erhalten, die sich an der Einwohnerzahl und dem verbindlich festgelegten Bedarf an Investitionen für Schulen, Kitas und Straßen orientiert.
Abschaffung der Sonderprogramme vom Senat
Zusätzlich fordert die CDU, dass den Bezirken ein fester Anteil am Gewerbesteueraufkommen Berlins ausgezahlt wird. Außerdem müssten den Bezirken die tatsächlich anfallenden Transferausgaben (gesetzlich festgelegte Sozialleistungen) komplett ersetzt werden. Sämtliche Sonderprogramme, die vom Senat betreut werden, will die CDU ebenso abschaffen wie die Verkehrslenkungszentrale. Die Bezirke sollten auch ohne Einschränkung darüber entscheiden können, wie sie ihre Finanzmittel auf Personal und Sachausgaben verteilen wollen. Für Investitionen in die bezirkliche Infrastruktur über fünf Millionen Euro sollten zu Beginn jeder Wahlperiode verbindliche Pläne aufgestellt werden, die spätestens alle zwei Jahre zu aktualisieren seien. Als Modellversuch fordert die CDU die Aufstellung von Bilanzen analog zu Kapitalunternehmen. Von positiven Jahresabschlüssen sollten die Bezirke 50 Prozent behalten dürfen. Auch beim Grundstücksverkauf sollte der Senat mit dem betroffenen Bezirk halbe-halbe machen.